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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 122 Risikopositionen gegenüber Unternehmen

  
  Lieferung: 06/25

  …CRR – Kommentar 1000 Art. 122 Artikel 122 Risikopositionen gegenüber Unternehmen (1) Risikopositionen, für die eine Bonitätsbeurteilung einer… ….................................................................................... 1 Risikopositionen gegenüber Unternehmen mit Rating (Abs. 1) .............. 2 Risikopositionen gegenüber Unternehmen ohne Rating (Abs. 2)… …im Standardansatz (KSA) siehe Art. 112 und Kommentierung dort. Art. 122 regelt die Risikogewichtszuweisung für die Risikopositionsklasse „Unternehmen… …SolvV a. F. werden hierunter alle Risikopositionen ausgewiesen, deren Erfüllung von einem Unternehmen, einer anderen natürlichen oder juristischen Person… …vorhandene Zentralstaatenbezug wurde gestrichen. Die Risikopositionsklasse „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“ wurde im Zuge der CRR III in zwei… …Unterklassen unterteilt („Unternehmen – Sonstige“ i. S. v. Art. 122 und „Unternehmen – Spezialfinanzierungsrisikopositionen“ i. V. m. Artikel 122a). Zum Ausweis… …. 122a. Von den Regelungen in Art. 122 abweichend gibt es zu Risikopositionen gegenüber Unternehmen, für die eine kurzfristige Bonitätsbeurteilung einer… …. Risikopositionen gegenüber Unternehmen mit Rating (Abs. 1) Art. 122 Abs. 1 besagt, dass Risikopositionen gegenüber Unternehmen, für die eine Bonitätsbeurteilung… …. 114. 2 Bitterwolf Beispiel: CRR – Kommentar 1000 Art. 122 Ein Institut hat im Depot ein Wertpapier gegenüber einem Unternehmen, für das von Moody’s eine… …Kommentierung zu Art. 113, Rn. 3. Liegt für ein Unternehmen ein Kurzfrist-Rating einer Ratingagentur vor, erfolgt die Zuweisung der Risikogewichte für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …KWG – Kommentar 115 § 59 § 59 Geldbußen gegen Unternehmen § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53 b… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Allgemeines § 59 erweitert den Anwendungsbereich des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Deutschland tätig sind. § 59 gewährleistet insofern, dass Unternehmen, die den sogenannten „Europäischen Pass“ nutzen (d. h. in Deutschland ohne gesonderte… …Unternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat, die in Deutschland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, keine Geldbußen gem. § 30… …regelt insofern, welche Rechtsfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von bestimmten Vertretern von Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen… …Person oder Personenvereinigung für diese Unternehmen haben. Gäbe es die Vorschrift des § 30 OWiG nicht, so würde die juristische Person oder… …EWR-Staat), sondern dem von ihm vertretenen Unternehmen zugute kommt. Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit seiner letzten Änderung in 2002 nur noch die… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …. Anwendungsbereich § 59 ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen, die von dem Europäischen Pass Gebrauch machen. Hierzu zählen • Unternehmen mit…

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  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …KWG – Kommentar 115 § 13 c § 13 c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen (1) Ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …Bundesbank bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen anzuzeigen. Das Bundesministerium der… …Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter durchführen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …Berücksichtigung der (gruppeninternen) Kredite an verbundene Unternehmen (vgl. § 13 Abs. 3 und § 13 a Abs. 3). Die neue Erfassung der gruppeninternen Transaktionen… …Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen mit einem… …anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne… …anzeigepflichtige Institut (Abs. 1; Anm. 4) darf bedeutende gruppeninterne Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 u 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen… …Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 U. 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen a) die Obergrenzen zu überschreiten oder b) gegen…

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  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53c § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird… …ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Europäischen Wirtschaftsraums auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen… …mit Sitz in einem Drittstaat anzuordnen, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und a) die Unternehmen in ihrem Sitzstaat in den von der… …Freistellung betroffenen Bereichen nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden, b) den Zweigniederlassungen der entsprechenden Unternehmen… …Absatzes 1 können Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingetragen wurden… …Niederlassungen von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Damit wurde im wesentlichen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR –… …§ 1 Abs. 5a) Rechnung getragen. Dieses sieht vor, dass sich Selbständige und Unternehmen aus EG- und EFTA-Staaten grundsätzlich im gesamten EWR frei… …frei. Durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997 wurden die Verordnungsermächtigungen auf Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (§ 1 Abs. 5a Satz 2)…

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  Artikel 19 Aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommene Unternehmen

  
  Lieferung: 03/25

  …Unternehmen (1) Ein Institut oder ein Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen oder ein Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, ist, muss nicht in… …Beteiligung gehalten wird, nicht in die Konsolidierung einbezogen werden muss, wenn a) das betreffende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem… …der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; b) das betreffende Unternehmen im Hinblick auf die Ziele der… …irreführend wäre. (3) Wenn in den Fällen nach Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b mehrere Unternehmen die dort genannten Kriterien erfüllen, werden sie dennoch in… …........................................................ 14 Vernachlässigbare Unternehmen (Buchst. b) .......................................... 18 Ungeeignete oder irreführende Konsolidierung (Buchst. c)… …beaufsichtigten Unternehmen geschaffen. Seither ist auch die aufsichtliche Konsolidierung in der CRR geregelt. Im KWG sind im Zusammenhang mit der Konsolidierung… …Unternehmen ist verortet in Abschnitt 2 über die „Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung“ des Kapitels 2 („Aufsichtliche Konsolidierung“) in Titel II… …CRR definiert die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen, die grundsätzlich zum Konsolidierungskreis gehören, gleichwohl von der Konsolidierung… …Nr. 646/2012, Abl. EU L 176/1 v. 27. 06. 2013. 2 Z. B. Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen und Quotenkonsolidierung von Unternehmen unter… …Konsolidierung ausgenommenen Unternehmen verblieben; diese stellen jedoch nur eine Ergänzung des Art. 19 CRR dar und stehen nicht im Widerspruch hierzu, da Art. 19…

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  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …KWG – Kommentar 115 § 53 § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (1) 1 Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle… …. 2 Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. (2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses… …Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. 1 Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den… …Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der… …Albert 1 115 § 53 KWG – Kommentar die in den Finanzinformationen nach § 25 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital… …ist. 2 Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von… …Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist. 6. Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das… …von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Grundsätzlich ist das Erlaubnisverfahren für Institute in § 32 KWG geregelt: Danach benötigt derjenige, der in der… …Unternehmen ein (rechtlich selbständiges) Tochterinstitut in der Bundesrepublik Deutschland gründen möchte, ist das übliche Erlaubnisverfahren nach § 32 KWG zu… …durchlaufen. Für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Deutschland über eine rechtlich unselbständige Zweigstelle Bankgeschäfte betreiben oder…

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  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …KWG – Kommentar 115 § 22 a 2 a. Refinanzierungsregister § 22a Registerführendes Unternehmen (1) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen ein… …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …„Übertragungsberechtigte“ zwar noch nicht, benennt allerdings die gleichen potentiell berechtigen Unternehmen wie § 22 d Abs. 2. 4 Die besondere Schutzwirkung des… …KWG – Kommentar 115 § 22 a unternehmen aufzutreten (s. Kommentierung zu § 1 Abs. 24 zur diesbezüglich problematischen Definitionssystematik)… …Rechtsverkehrs und insbes. der durch die Eintragung privilegierten Übertragungsberechtigten kann das registerführende Unternehmen die Registerführung nur unter den…

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  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …KWG – Kommentar 115 § 33a § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union 1 Die… …Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder von Tochterunternehmen dieser… …Unternehmen auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß des Rates oder der Europäischen Kommission vorliegt, der nach… …...................... 3 Betroffene Unternehmen ..................................................................... 4 Maßnahmen… …für die Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU und inländischen Tochterunternehmen solcher Unternehmen in Deutschland. § 33a KWG… …tritt für diese Unternehmen neben die anderen Regelungen des KWG zur Erlaubniserteilung (insbesondere §§ 32, 33 und 53 KWG). Nach § 33a können auf der… …Basis eines entsprechenden Beschlusses des Rates oder der Europäischen Kommission Erlaubnisverfahren ausländischer Unternehmen oder ihrer… …Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangt, meldet die BaFin diese Anträge an die Europäische Kommission. Beschluss des Rates oder der Europäischen… …Unternehmen § 33a KWG erfasst sowohl Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU als auch Erlaubnisanträge von Tochterunternehmen solcher… …Unternehmen. Somit erfasst die Regelung auch Anträge inländischer Unternehmen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU fallen bei der Beantragung einer Erlaubnis…

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  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …KWG – Kommentar 115 § 22 h § 22 h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (1) 1Der Verwalter… …registerführenden Unternehmen oder dem davon abweichenden Refinanzierungsunternehmen entscheidet die Bundesanstalt. Eingefügt durch Artikel 4 a des Gesetzes zur… …t Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1)… …Streitfalle (Abs. 3).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum… …Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1) In § 22 h wird das Verhältnis des Verwalters des Refinanzierungsregisters zum registerführenden Unternehmen (§ 22 a) geregelt. Dieser… …Einsichtsrechts beim registerführenden Unternehmen bzw. dem Inhaber der eingetragenen Gegenstände, weil der Verwalter ohne Einsicht in das Rechnungswesen nicht… …aufgenommen, weil der Verwalter des Refinanzierungsregisters in keinem vertraglichen Verhältnis zum registerführenden Unternehmen bzw. zu dem davon abweichenden…

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  Artikel 23 Unternehmen in Drittländern

  
  Lieferung: 06/23

  …CRR – Kommentar 1000 Art. 23 Abschnitt 3 Aufsichtlicher Konsolidierungskreis Artikel 23 Unternehmen in Drittländern Für die Zwecke der… …Drittländern niedergelassene Unternehmen ein, die, wenn sie in der Union niedergelassen wären, unter die Bestimmung dieser Begriffe nach Artikel 4 fallen würden… …Anwendung. …“ KWG, Erg.-Lfg. 6/23 Brogl 1 1 2 3 4 5 6 1000 Art. 23 CRR – Kommentar nungsbeziehungen zwischen den betroffenen Unternehmen (z. B… …. Mutter-/Tochterbeziehung) kumulativ auch an den aufsichtsrechtlichen Status der gegebenenfalls in die Konsolidierung einzubeziehende Unternehmen an (vgl. insbes. Art. 18)… …. Jenen Status erhalten die jeweiligen Unternehmen durch die Begriffsbestimmungen der CRR. Letztere entfalten grundsätzlich nur Wirkung im Geltungsbereich… …Konzern- oder ähnliche Strukturen, bei denen aufsichtlich relevante Unternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, leerlaufen. Art. 23 CRR verhindert… …folglich eine solche Lücke. Obgleich Art. 4 eine Reihe weiterer Begriffsbestimmungen enthält, die den betroffenen Unternehmen einen besonderen Status im… …Nebendienstleistungen“ gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 18). An den Voraussetzungen, nach denen die jeweiligen Unternehmen einen der o. g. Instituts- oder anderen Status erlangen… …Unternehmen handelt. Drittländer Anders als das Kreditwesengesetz (s. dort insbesondere die Legaldefinitionen „Herkunftsstaat“ – § 1 Abs. 4 KWG –, „Europäischer… …Wirtschaftsraum“ und „Drittstaaten“ – § 1 Abs. 5a KWG –) verwendet die CRR zwar auf den Sitz von Unternehmen bezogene Begrifflichkeiten; sie definiert diese…

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