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• Dokumententyp - BaFin

  kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 16 Juli 2002

  
  Lieferung: 07/11

  …sowie Groß- und Millionenkreditvorschriften Risikogewichtung von Forderungen an kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen… …Grundsatz I in voller Höhe (100%) zu berücksichtigen sind. Wie bei privatrechtlichen Unternehmen im Besitz inländischer Gebietskörperschaften unterliegt auch… …: Kreditwesengesetz, unter Tz. 3.52, hier: Seite 75/76). Da ein erwerbswirtschaftlich tätiges Unternehmen regelmäßig erhöhte Geschäftsrisiken eingeht, wäre es mit der… …GS I zugrunde gelegten Systematik nicht vereinbar, für solche Unternehmen denselben adressenbezogenen Gewichtungssatz wie für die in § 13 Abs. 3 Nr. 1… …, wenn Unternehmen, die Erwerbsgeschäfte nur in einem geringen Umfang ausüben, wie nicht erwerbswirtschaftliche Unternehmen eingeordnet werden würden… …der Internet Seite der BaFin) daraus, dass die Beteiligungsunter nehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Dies gilt hier zumindest fuÈr… …Unternehmen der Abfallentsorgungs und Energieversor gungsbranche. GemaÈû meiner ErlaÈuterungen zum GS Iist Indiz fuÈr eine erwerbswirtschaftliche TaÈtigkeit… …, dass das Unternehmen mit anderen Personen im Wettbewerb steht und GeschaÈfte wie diese betreibt. KWG, Erg.-Lfg. 1/04 207…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …registerführenden Unternehmen eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen. (2) (aufgehoben) (3)… …. 1592). Inhaltsübersicht Vergütung des Verwalters durch das registerführende Unternehmen (Abs. 1)........................................... 1–3… …das registerführende Unternehmen (Abs. 1) Die Vergütung des Verwalters für die Kontrolle eines Refinanzierungsregisters hat der Gesetzgeber im Rahmen… …gemäß Absatz 1 von dem registerführenden Unternehmen (s. § 22a) eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgelegt wird. Da die… …Unabhängigkeit des Verwalters nicht durch eine finanzielle Abhängigkeit vom registerführenden Unternehmen eingeengt oder gar verhindert wird. Der Verwalter hat… …registerführenden Unternehmen, sondern von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit und Aufwendungsersatz. Allerdings konnte die Bundesanstalt… …ein registerführendes Unternehmen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen anweisen, den von ihr festgelegten Betrag im Namen der Bundesanstalt an den… …a r gegen das registerführende Unternehmen richtet, wurde Absatz 2 von § 22 i vom Gesetzgeber aufgehoben. 4 Unzulässigkeit von anderen Leistungen des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …KWG – Kommentar 115 § 22 e KWG, Erg.-Lfg. 4/11 § 22e Bestellung des Verwalters (1) 1 Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …jährlichen Vergütung vorzusehen. 5 Das registerführende Unternehmen darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und des Stellvertreters schließen… …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des registerführenden Unternehmens. Das Vorschlagsrecht liegt ausschließlich beim registerführenden Unternehmen… …. Die Bundesanstalt, die demnach kein eigenes Vorschlagsrecht hat, soll die vom registerführenden Unternehmen vorgeschlagene Person zum Verwalter… …beispielsweise eine Person, die aufgrund anderer Tätigkeiten für das registerführende Unternehmen nicht frei von Interessenkonflikten ist. Nach dem… …das registerführende Unternehmen von Anfang an oder später einen Antrag auf Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters stellt. Dadurch kann… …jedoch bereits im Vorfeld auf das registerführende Unternehmen einwirken, die Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …. (2) 1 Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 unzulässig ist, hat das Registergericht das… …Unternehmen zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das… …Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der Rechtsverhältnisse oder der Firma von Kreditinstituten oder Unternehmen beziehen, die nach §§ 39 bis… …für diese Unternehmen die Eintragungspflicht nach § 33 HGB. Bestehende juristische Personen öffentlichen Rechts, für die zuvor § 36 HGB gegolten hatte… …Antragsteller die Erlaubnis nachgewiesen ist. Dies betrifft die erstmalige Eintragung in ein Register oder deren Änderung bei Unternehmen, die nach dem KWG… …Finanzdienstleistungen, die seither dieser Regelung ebenfalls unterliegen. Diese Regelung gilt auch für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …angemeldeten Firma oder als Zusatz zur Firma aber eine nach §§ 39, 40 geschützte Bezeichnung enthalten ist. Wenn sich ein Unternehmen „Bank“ nennt oder seine… …Satzung oder andere Tatsachen die Annahme naheliegend erscheinen lassen, dass sich das Unternehmen mit Bankgeschäften befassen wird, ist das Registergericht… …nicht in der Lage und besitzt auch nicht die rechtliche Befugnis, die Streitfrage bindend zu entscheiden, ob dieses Unternehmen etwa keine… …entscheiden, dass ein als ‚Bank‘ bezeichnetes Unternehmen keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte im Sinne der §§ 1, 32 des Kreditwesengesetzes betreibe“ (so…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie gemeinsame Vorschriften. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften (Einschränkung von Grundrechten und das… …steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt… …kommenden Ge- oder Verbote gerichtet sind, als Mitglied angehört, kann wegen eines schuldhaften Verstoßes, den er für das Unternehmen begangen hat… …sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder… …Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Änderung und Ergänzung der Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute vom 31. Oktober 1997

  
  Lieferung: 07/11

  …In den Erläuterungen wird klargestellt, daß bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für die Gruppen bezüglich der Unternehmen, für die als…