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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den

  
  Lieferung: 05/08

  …nachgeordneten Unternehmen in den zusammengefassten Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG Geschäftszeichen: BA 37-FR 1232-2008 / 0002 Bonn / Frankfurt a. M., den 26… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …Unternehmen erst dann über diese Befreiung, wenn ein entsprechender Antrag von der Bundesanstalt positiv beschieden und dessen Auflagen erfüllt worden waren bzw… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …, ob die Voraussetzungen vorliegen. Das übergeordnete Unternehmen ist bei einer Inanspruchnahme der Befreiung verpflichtet, zu überprüfen, ob die… …Unternehmen zudem die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank unverzüglich über jede Nutzung des Befreiungsanspruchs sowie jährlich in einer Sammelanzeige… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …. Einschränkungen gilt. Dieser Freistellungstatbestand ist also nicht auf neu erworbene nachgeordnete Unternehmen, bei denen bereits beim Erwerb die… …Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind, beschränkt. Der Freistellungsanspruch kann auch wiederholt für ein nachgeordnetes Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die… …zur Freistellung von der Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 KWG nachgeordneten, aber von der konsolidierten Aufsicht freigestellten Unternehmen in den…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auf sog. Altfälle

  
  Lieferung: 05/08

  …übergeordnete Unternehmen einmal pro Jahr der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mitzuteilen hat, welche nachgeordneten Unternehmen es von der… …. 2007 auch für die sog. Altfälle. Daher sind von den betreffenden übergeordneten Unternehmen nicht mehr die Jahresabschlussunterlagen des in Rede… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. bezüglich des in Rede stehenden nachgeordneten Unternehmens nicht mehr vor, hat das übergeordnete Unternehmen von… …jeweilige Freistellungsbescheid das übergeordnete Unternehmen zudem von der Pflicht zur Einbeziehung des nachgeordneten Unternehmens in den zusammengefassten… …Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG befreit, hat der Bescheid weiterhin Gültigkeit. Das nachgeordnete Unternehmen muss in diesen Fällen nach wie vor nicht in den…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …. Hintergrund ist § 12 KWG, der Höchstgrenzen für das Beteiligungsengagement von Einlagenkreditinstituten an Unternehmen, die weder Institute, Finanzunternehmen… …durch die Aufsicht erfordert jedoch die Kenntnis aller qualifizierten Beteiligungen von Einlagenkreditinstituten an anderen Unternehmen mit Ausnahme der o… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …KWG“, –– „Qualifizierte Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“ und –– „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding-Gesellschaften nach §… …nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, und / oder –– „Nachgeordnete Unternehmen von… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …. 1 Nr. 13 KWG“, –– das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)… …Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen… …: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. Besteht ein Mutter-Tochterverhältnis zwischen anzeigendem…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

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