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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …KWG – Kommentar 115 § 59 § 59 Geldbußen gegen Unternehmen § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53 b… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Allgemeines § 59 erweitert den Anwendungsbereich des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Deutschland tätig sind. § 59 gewährleistet insofern, dass Unternehmen, die den sogenannten „Europäischen Pass“ nutzen (d. h. in Deutschland ohne gesonderte… …Unternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat, die in Deutschland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, keine Geldbußen gem. § 30… …regelt insofern, welche Rechtsfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von bestimmten Vertretern von Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen… …Person oder Personenvereinigung für diese Unternehmen haben. Gäbe es die Vorschrift des § 30 OWiG nicht, so würde die juristische Person oder… …EWR-Staat), sondern dem von ihm vertretenen Unternehmen zugute kommt. Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit seiner letzten Änderung in 2002 nur noch die… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …. Anwendungsbereich § 59 ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen, die von dem Europäischen Pass Gebrauch machen. Hierzu zählen • Unternehmen mit…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 16. August 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …Nachrangverbindlichkeiten, bei denen die Forderungen durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz des Kreditinstituts stehendes Unternehmen erworben werden, als haftendes…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, Lastschriften, Haftung aus Sicherheit .............17 20 Pensionsgeschäfte .................................... 21 Anteilsbesitz an anderen Unternehmen… …Kreditwesengesetz enthält keine Bestimmung darüber, dass es Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben, untersagt ist, daneben auch andere geschäftliche Tätigkeiten… …anders zu bilanzieren und einzuordnen als bei Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind. 17 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines… …auf Bürgschaften usw. „für andere“ gestrichen, wodurch klargestellt werden sollte, dass Bürgschaften usw. auch für konzerneigene Unternehmen als Kredite… …ebenfalls anzuwenden. Für den Fall, dass ein Institut von einem Auftraggeber den Auftrag erhält, gegenüber einem Dritten für ein anderes Unternehmen in der… …Regel ein Tochterunternehmen eine Gewährleistung zu übernehmen, wird man davon ausgehen müssen, dass nicht das begünstigte Unternehmen, sondern das… …auftraggebende Unternehmen als Kreditnehmer anzusehen ist, da nur zu diesem Unternehmen vertragliche Beziehungen bestehen und sich das Institut daher bei einer…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …Außenwirtschaftsverkehrs. (3) Die Sparkassen dürfen sich an Unternehmen und Einrichtungen nur dann beteiligen, wenn deren Sitz im Satzungsgebiet gelegen ist. Bei einem… …Sparkasse ist am Kapital des zuständigen Sparkassen- und Giroverbandes beteiligt. b) An Unternehmen und Einrichtungen darf sich die Sparkasse mit Zustimmung… …gilt auch für Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen, die mit solchen der S-Finanzgruppe direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen. Der… …Verbund (1) Die Sparkassen bieten Produkte und Dienstleistungen der für sie zuständigen Einrichtungen und Unternehmen, die Aufgaben für die Sparkassen… …, Treuhänder, Leiter, Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder… …andere Finanzdienstleistungen erbringen, oder die für Verbände dieser Unternehmen tätig sind oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Dies gilt nicht für… …stehenden Unternehmen, c) Beschäftigte der Steuerbehörden, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG, d) Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2009 GW der BaFin vom 13. Januar 2009 – GW 1 – GW 2001 – 2008/0003 betr.: Aufhebung/Gegenstandsloserklärung von Verlautbarungen, Rundschreiben und Einzelschreiben

  
  Lieferung: 04/09

  …11 / 2001 vom 6. 12. 2001 Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25 a Abs. 2 KWG 32 Rundschreiben 19 / 1998 vom 2. 11. 1998…