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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

  
  Lieferung: 06/17

  …Finanzholding-Gesellschaft hat bei dem Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen mit Sitz im Ausland oder der Begründung einer Unternehmensbeziehung mit einem solchen… …Unternehmen, wodurch das Unternehmen zu einem nachgeordneten Unternehmen im Sinne des § 10a wird, sicherzustellen, dass es, im Falle einer… …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die Erfüllung der… …erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach § 10a… …Bundesanstalt kann die Fortführung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung untersagen, wenn das übergeordnete Unternehmen oder das Institut im Sinne des… ….................................................................................... 1 Pflichten der übergeordneten Unternehmen ......................................... 2 Ausnahmen… …gewährleisten, dass übergeordnete Unternehmen bei dem Erwerb von Beteiligungen oder bei der Begründung von Beziehungen an Unternehmen außerhalb des… …Finanzholdinggesellschaften besitzt. Durch das 5. Änderungsgesetz zum KWG wurde der Kreis der nachgeordneten Unternehmen um Finanzinstitute und Hilfsunternehmen erweitert… …. Entsprechend der Neufassung von § 10a sind seitdem auch die Finanzholding-Gesellschaften verpflichtet, den Informationsfluß von nachgeordneten Unternehmen zu… …. Pflichten der übergeordneten Unternehmen Nach § 12a Abs. 1 haben die übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen (§ 10a Abs. 1 KWG), Finanzholding-Gruppen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 56–60 CRR Abzüge von Posten des zusätzlichen Kernkapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …Unternehmen der Finanzbranche, mit denen das Institut Überkreuzbeteiligungen hält, die nach Ansicht der zuständigen Behörde dem Ziel dienen, die Eigenmittel des… …zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält; d) direkte, indirekte und synthetische… …Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung… …zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel… …in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche Die Institute nehmen die gemäß Artikel 56 Buchstaben c und d… …erforderlichen Abzüge wie folgt vor: a) sie dürfen direkte, indirekte und synthetische Positionen in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der… …den Kapitalinstrumenten der Unternehmen der Finanzbranche in den entsprechenden Indizes. Artikel 60 Abzug von Positionen in Instrumenten des… …zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen ein Institut keine wesentliche Beteiligung hält (1) Die Institute berechnen für die Zwecke… …Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, 10 %… …Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals der Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche KWG, Erg.-Lfg. 3/17 Mielk 3 115 §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …Abgabe von Änderungsanzeigen (Abs. 4) ............................................. 7 Anzeige von Unternehmen, die von der Europäischen Zentralbank direkt… …Unternehmen aus EG- und EFTA-Staaten grundsätzlich im gesamten EWR (§ 1 Abs. 5a) frei niederlassen bzw. Zweigstellen gründen können. Zugleich wurden die… …S. 2794) unterliegen Unternehmen, die bestimmte Arten des Factoring- und Leasinggeschäftes betreiben, nunmehr als Dienstleistungsinstitute im Sinne… …BaFin bzw. EZB, s. dazu Anm. 8. 5 BaFin bzw. EZB, s. dazu Anm. 8. KWG, Erg.-Lfg. 6/17 Becker 11 8 115 § 24a KWG – Kommentar Anzeige von Unternehmen, die… …, haben die nach § 24a anzeigepflichtigen Unternehmen, soweit sie von der Europäischen Zentralbank direkt beaufsichtigt werden 2 , die Anzeigen nach den… …Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. 10. 2013 (Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute… …2014 – ABl. EU L 173/349 v. 12. 06. 2014. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 24a Eine Regelung für Zweigniederlassungen in Deutschland von Unternehmen mit… …Tätigkeit Vor Einreichung einer Anzeige muss das Unternehmen prüfen, ob die beabsichtigte Tätigkeit über eine Zweigniederlassung oder im Wege des freien… …Herkunftsstaat (§ 1 Abs. 4) ist es den entsprechenden Unternehmen möglich, ohne nochmalige Erlaubnis (s. Anm. 1e) entweder als Bank oder als… …Abs. 3 Satz 1 Nr. 6), – die Beratung von Unternehmen gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, – das Geldmaklergeschäft (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8), – die Erteilung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 66–70 CRR Abzüge von den Posten des Ergänzungskapitals

  
  Lieferung: 03/17

  …sein könnte, b) direkte, indirekte und synthetische Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, mit denen das Institut… …gemäß Artikel 70 ermittelten Betrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der… …Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält, ausgenommen mit einer Übernahmegarantie versehene… …. Artikel 68 Abzug von Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche und bei Überkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel… …Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche Die Institute nehmen die gemäß Artikel 66 Buchstaben c und d erforderlichen Abzüge wie folgt vor: a) sie dürfen… …direkte, indirekte und synthetische Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche auf der Grundlage der Nettokaufposition in… …aus den Kapitalinstrumenten der Unternehmen der Finanzbranche in den entsprechenden Indizes. Artikel 70 Abzug von Ergänzungskapitalinstrumenten, wenn… …ein Institut keine wesentliche Beteiligung an einem relevanten Unternehmen hält (1) Die Institute berechnen für die Zwecke des Artikels 66 Buchstabe c… …Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, 10 % der Posten des harten… …Positionen des Instituts an Ergänzungskapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es keine wesentliche Beteiligung hält, und dem…

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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Die EZB hatte die Landeskreditbank Bank, kurz L-Bank, als „bedeutendes Unternehmen” im Sinn der einschlägigen Regelungen zum Einheitlichen… …Unternehmen” Gegen die Entscheidung der EZB erhob die L-Bank eine Nichtigkeitsklage. Die Förderbank meinte, dass eine Aufsicht durch die zuständigen deutschen… …sie zu einem „weniger bedeutenden” Unternehmen im Sinn der SSM-Regelungen herabgestuft werden.Aufsichtsbehörden in diesem Sinne wären daher die… …innerhalb des SSM (ABl. 2014, L 141, S. 1). „Weniger bedeutende Unternehmen” unterliegen im Rahmen des SSM im Wesentlichen der direkten Aufsicht der… …nationalen Behörden im Rahmen des SSM über die „weniger bedeutenden” Unternehmen ausgeübt wird, nicht in autonomer Zuständigkeit erfolgt. Vielmehr diene die… …, dass Banken nach den rechtlichen Vorgaben prinzipiell als „bedeutende Unternehmen” eingestuft werden, wenn unter anderem der Wert ihrer Aktiva größer ist…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …Unternehmen, die auch nach den Regeln des § 10a KWG titutionelle Anwendungsbe- KWG als Teil einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischreich gemäß… …Formulierung „Unternehmen, die zes (KWG)? einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe, einer gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat… …Institutsgruppe, Finanzholding- Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe (Gruppe) jeweils aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren… …nachgeordneten Unternehmen. Übergeordnete Unternehmen sind CRR-Institute, die nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben… …Unternehmen sind Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden; Institute, die… …einen Kreis von Unternehmen zu erstrecken, die ansonsten außerhalb der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen stehen. Eine einschränkende Auslegung des… …Unternehmen einer Gruppe mit einem CRR-Kreditinstitut sind, von den genannten Verboten erfasst. 4. Zum aufsichtlichen Konsolidierungskreis gehören nicht das von… …. Objektgesellschaften. 2. Werden auch CRR-Kreditinsti- 1. Der Anwendungsbereich des Abschirmungsgesetzes erfasst alle Untertute oder Unternehmen mit nehmen, die in den… …Konsolidierungskreis nach § 10a KWG fallen (vgl. Sitz im Ausland (Europäischer Zeile 1). Neben den inländischen übergeordneten Unternehmen sind Wirtschaftsraum – EWR –… …Dienstleistung seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und sich im Inland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/ oder…

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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

  …Unternehmen abrufen. Aufgrund der hierdurch gewonnenen Transparenz soll der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche und ihrer… …Vortaten, wie zum Beispiel Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung, erschwert werden. Dabei soll der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering… …Ansatz Der risikobasierte Ansatz des überarbeiteten Geldwäschegesetzes soll dazu führen, dass Behörden und Unternehmen ihre Ressourcen wie folgt gezielter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht, so soll sie mit den für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen… …Basis ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und 2. welche zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für jedes gruppenangehörige Unternehmen… …Unternehmen der Gruppe zu. 4 Stimmen nicht alle für die Beaufsichtigung der gruppenangehörigen Unternehmen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum… …zusammengefasster Basis sowie die Eigenmittelausstattung der gruppenangehörigen Unternehmen, die sie auf Einzelbasis oder unterkonsolidierter Basis beaufsichtigt, der… …Unternehmen der Gruppe bekannt. 2 Dabei berücksichtigt die Bundesanstalt in angemessener Weise die von den jeweils zuständigen Stellen durchgeführten… …Hinsichtlich der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung und der Notwendigkeit von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen der gruppenangehörigen Unternehmen… …Dokument allen betroffenen zuständigen Stellen sowie dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe. (5) 1 Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 sind in der… …dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe bekannt. 3 Hat die Bundesanstalt oder eine zuständige Stelle in einem anderen Staat des Europäischen… …Bankengruppen auf konsolidierter Ebene oder zu zusätzlichen Eigenmittelanforderungen an einzelne Unternehmen der Gruppe anhalten. Durch Artikel 1 des Gesetzes zur… …Koordinators von Finanzkonglomeraten gemäß den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …oder die Einlagen durch Barabhebung zu verfügen. (2) 1 CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder… …Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholdinggruppe oder einer gemischten Finanzholdinggruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, und… …. (4) 1 Die Bundesanstalt kann einem CRR-Kreditinstitut oder einem Unternehmen, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer… …nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11. April 2017 (BGBl I S. 802 ff.)… …Kreditinstitute (§ 1) und Unternehmen im Anwendungsbereich von § 2) ............... 10–11 Verbotsfreie rechtlich selbständige „Werkssparkassen“… …stehenden Unternehmen verbieten, die sich nach Ansicht des Gesetzgebers in der o. g. Finanzmarktkrise als kritisch und vor allem „ansteckend“ für die… …Ausprägung waren Werksparkassen insbesondere nach dem ersten Weltkrieg weit verbreitet. Indem ein Unternehmen für eine Vielzahl von Personen gleichzeitig als… …Unternehmen Grund für das Verbot sei, obwohl sich dessen Risiken voll auf die Einlagen durchschlagen, 3 allenfalls ergänzend nachvollziehbar, nicht aber als… …Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 betrieben wird, würde das ganze Unternehmen einschließlich seines Hauptgeschäftszweiges der Bankenaufsicht… …auch bei Unternehmen von Weltruf gibt. Man hat bisher nicht daran ge- 1 Paersch, Untersuchung des Bankwesens 1933 I. Teil, 2. Band, S. 54. 2 Beg.RegE…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch… …gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz 1 oder 2 als gewährt. (6) 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …beherrschenden Einfluss auf das nachgeordnete Unternehmen ausüben kann. Das Mutterunternehmen muss daher 1 BT-Drs. 18/1305 S. 35. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2… …Leitungsorgans des Tochterunternehmens bestellen oder abberufen können (Buchst. d). Das übergeordnete Unternehmen hat ferner sicherzustellen, dass die Strategien… …Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das übergeordnete Unternehmen gewährleistet ist (Buchst. a). Ergänzend muss sich das übergeordnete Institut verpflichten… …. Für den Fall, dass die von dem nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken nachweislich von untergeordneter Bedeutung sind, ist eine derartige… …, wenn Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Abs. 1, 5 oder 6 in der bis zum KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Becker 5 6 115 §… …das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auffordern, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Freistellung auf Einzelinstitutsebene… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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