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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 3/97 des BAK betr. Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 24. Februar 1997

  
  Lieferung: 02/01

  …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG Das 5. KWG-Änderungsgesetz hat in… …§ 19 Abs. 2 Satz 1 KWG zwei zusätzliche Tatbestände für die Zusammenfassung von Kreditnehmern eingeführt: 1. Zwei oder mehr natürliche oder… …Abs. 2 Satz 2 KWG fortgeschrieben. Insoweit ist – nach Maßgabe der Erweiterungen des Ausnahmekataloges in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d KWG –… …Satz 2 KWG ist gesetzestechnisch als unwiderlegbare Rechtsvermutung konzipiert. Das bedeutet: Zwei oder mehr Adressen, die unter einen der Tatbestände… …des § 19 Abs. 2 Satz 2 KWG fallen, sind für die Zwecke der §§ 10, 13 bis 18 KWG, beispielsweise für die Auslösung der Meldepflichten der §§ 13, 13 a und… …unter eine der beiden Fallgruppen des § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG subsumieren lassen oder nicht. 1. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG (beherrschender… …Einfluß) § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG betrifft Zusammenfassungen, die auf die Möglichkeit zurückgehen, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG ein, der als wichtigster Unterfall den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG weitgehend… …selbst Unternehmen zu sein. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG hat insoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Für die Bildung von… …ergänzende Verlautbarung I 3 – 236 – 2 / 85 vom 20. April 1994 2 ) wird insoweit durch dieses Rundschreiben abgelöst. 2. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …inhaltlichen Anforderungen des § 32 entspricht. Wird die Ergänzungsanzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis nach Satz 2… …aufheben; § 35 bleibt unberührt. Das Bundesaufsichtsamt übermittelt dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel je eine Kopie der Anzeige gemäß Satz 1… …, der Bestätigung gemäß Satz 3, der Ergänzungsanzeige gemäß Satz 4 und des Aufhebungsbescheids gemäß Satz 5. (3) Auf Institute, für die eine Erlaubnis… …nach Absatz 2 als erteilt gilt, sind § 35 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie § 24 Abs. 1 Nr. 10 über das… …Anfangskapital erst ab 1. Januar 2003 anzuwenden. Solange das Anfangskapital der in Satz 1 genannten Institute geringer ist als der bei Anwendung des § 33 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 erforderliche Betrag, darf es den Durchschnittswert der jeweils sechs vorangehenden Monate nicht unterschreiten; der Durchschnittswert ist… …alle sechs Monate zu berechnen und dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Bei einem Unterschreiten des in Satz 2 genannten Durchschnittswerts kann das… …Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis aufheben. Auf die in Satz 1 genannten Institute sind § 10 Abs. 1 bis 8, §§ 10 a, 11 und 13 bis 13 b erst ab 1. Januar 1999 anzuwenden… …in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 (BGBl. I S. 64) anzuwenden. Die in Satz 1 genannten Kreditinstitute haben dem Bundesaufsichtsamt… …Bekanntmachung vom 22. Januar 1996 anwenden. Soweit die in Satz 1 genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. § 22 i Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt… …sinngemäß. § 22 i Abs. 3 Satz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bundesanstalt beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung… …Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz… …1) ................... 1 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) .... 2 Kooperationspflichten von Sachwalter und… …Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4)...................................... 3 Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachwalters (Abs. 2)....... 4 Verfügungen des… …Sachwalters (Abs. 5)......... 7 1 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz 1) Der Sachwalter steht wie der Insolvenzverwalter (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) unter… …der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Wie bei der Aufsicht des Gerichts über den Insolvenzverwalter, handelt es sich nach Sinn und Zweck des Abs. 1 Satz 1… …nachzuprüfen ist. Parallel zur Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO kann das Insolvenzgericht vom Sachwalter jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über… …den Sachstand und die Geschäftsführung verlangen. 2 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) Auf Verlangen des… …Insolvenzverwalter arbeiten zusammen. 3 Kooperationspflichten von Sachwalter und Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4) Der Sachwalter muss dem Insolvenzverwalter alle…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 25. September 2003 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr.14 KWG

  
  Lieferung: 02/05

  …Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG Mein Schreiben vom 27. 11. 2002 (BA; I 3 – 236 – 6 / 2001) 1 ) In meinem Schreiben vom 27. November 2002 bin ich zu… …Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der VISA-Debit-Card fällt nach dem Schreiben nicht unter die… …dar und fällt damit unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. – „unechte“ Kreditkarten Bei den so genannten unechten Kreditkarten unterscheidet man zwischen… …des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar (vergl. mein Schreiben vom 27. November 2002), da für die Frage, ob ein Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG… …vorliegt, das Adressenausfallrisiko entscheidend ist (vergl. §§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Satz 3 Nr. 15 KWG). Da der Kreditwirtschaft in dem Fall der… …. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften zu berücksichtigen, die 25 000 Euro erreichen oder überschreiten. Die… …Bagatellgrenze von 25 000 Euro bezieht sich auf einen Kreditnehmer. Kreditnehmer ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 Gro- MiKV der Forderungsschuldner. Dies ist der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2.2 Kreditweiterbearbeitung

  
  Lieferung: 05/24

  …Vereinbarungen (Tz. 1 Satz 1), ggf. einschließlich Zusatzklauseln (Tz. 1 Satz 1, Erläuterung) – die Kreditverwendungskontrolle bei zweckgebundenen Kreditvergaben… …(Tz. 1 Satz 2), – die jährliche Beurteilung der Adressenausfallrisiken (Tz. 2), – die turnusmäßige Überprüfung (und ggf. Neubewertung) der… …Negativinformationen (Tz. 4). Zur Überwachung auf Einhaltung der Vertragsbedingungen (BTO 1.2.2 Tz. 1 Satz 1) gehört auch die Unterzeichnung der schriftlichen… …Kreditvergaben durchzuführen (BTO 1.2.2 Tz. 1 Satz 2) wie z. B. Baufinanzierungen. Entsprechend der prinzipienorientierten Ausgestaltung der MaRisk werden an die… …Entwicklung des Adressenausfallrisikos im Rahmen der Kreditüberwachung periodisch zu überwachen. BTO 1.2.2 Tz. 2 Satz 1 schreibt hier einen mindestens… …. auch auf Basis eines Kredit- bzw. Verhaltensscoring erfolgen. Mit der 7. MaRisk-Novelle 2023 wurde ein neuer Satz 2 zur regelmäßigen Überprüfung von… …Kleinunternehmen sind, bleibt es somit bei den prinzipienorientierten Anforderungen, die in BTO 1.2.2 Tz. 2 Satz 1 MaRisk (nebst Erläuterungen hierzu) beschrieben… …verändern. Vor dem Hintergrund schreibt BTO 1.2.2 Tz. 3 in Satz 1 die Überwachung und ggf. Überprüfung und Neubewertung der Sicherheiten vor. Entsprechend dem… …verschlechtert haben (s. auch § 26 BelWertV). 1 Darüber hinaus hat gem. BTO 1.2.2 Tz. 3 Satz 2 ab einer institutsindividuell festzulegenden Grenze eine… …Aufschlüsse heranzuziehen. Eine turnusmäßige Überprüfung der Sicherheiten hat nach BTO 1.2.2 Satz 2 ab institutsindividuell festzulegenden Grenzen (einzeln) zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 15 AnzV § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland) (1)… …Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz nach § 53a Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen die folgenden Angaben enthalten: 1. genaue Bezeichnung und… …des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, b) Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes sowie c)… …erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte in dem betreffenden Staat besitzt, soweit es sich um Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des… …Kreditwesengesetzes oder um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen Statuts nicht… …Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen. (3) Eine Änderungsanzeige nach § 53a Satz 5 des… …Kreditwesengesetzes ist auch bei Änderungen, die sich während des Bestehens der Repräsentanz gegenüber den Angaben in der Errichtungsanzeige nach § 53a Satz 2 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …KWG – Kommentar 125 § 4 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1… …Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten: 1. Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Arbeitserleichterung für die Aufsicht sind Änderungsanzeigen nach § 4 Satz 2 AnzV als solche zu kennzeichnen. Eine Änderungsanzeige ist gemäß § 4 Abs. 3 AnzV nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 04/22

  …dienen diese neben solvenzrechtlichen Zielen (AT 2 Tz. 1 Satz 1) nunmehr ausdrücklich auch dem Schutz der Interessen des Wertpapierdienstleistungskunden… …(AT 2 Tz. 1 Satz 2). Die Rechtsnorm des § 80 WpHG ist allerdings kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB. Aus Verstößen gegen die Verpflichtung zur…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

  
  Lieferung: 05/16

  …Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vornimmt, gilt § 25b Absatz 3 Satz 1 und 2 Absatz 4 entsprechend. Inhaltsübersicht Anm. I. Einleitung/Entstehungsgeschichte… …......................... 1 II.Die Regelungen im Einzelnen ............................ 4 I. Einleitung/Entstehungsgeschichte Nach Maßgabe des § 53k KWG gilt § 25b Abs. 3 Satz… …EMIR-Ausführungsgesetzes aus: 2 „Auslagerungen sind gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/ 2012 gestattet. Der Verweis auf § 25b Absatz 3 Satz 1, 2 und Absatz 4 Satz… …EMIR-Ausführungsgesetz lautete: „Soweit eine zentrale Gegenpartei eine Auslagerung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vornimmt, gilt § 25a Absatz 2 Satz 6… …, 7 und Absatz 3 Satz 1 entsprechend.“ Die Vorschrift hat ihre heutige Fassung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang… …Satz 6, 7 und Abs. 3 Satz 1 KWG 1 BGBl. I 2013, 174 ff. 2 Begr.RegE, BT-Drs. 17/11289, S. 22 zum Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über… …Kunschke/Schaffelhuber 1 115 § 53 k KWG – Kommentar enthaltenen Anordnungen finden sich nun in § 25b Abs. 3 Satz 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 KWG. Der verunglückte Wortlaut der… …vornimmt, gilt § 25b Absatz 3 Satz 1, 2 und Absatz 4 Satz 1 entsprechend.“ Damit ist evident, dass nicht auch auf § 25b Abs. 4 Satz 2 KWG verwiesen wird… …KWG auf das CCP-Geschäft keine Anwendung findet, keinen Sinn machen (vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 KWG). 1 3 Im Ergebnis bewirkt die Vorschrift damit… …geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen.“ II. Die Regelungen im Einzelnen 4 Nach Maßgabe des Art. 35 Abs.1 Satz 1 EMIR bleibt…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 24/2002 WA der BaFin vom 8. November 2002 betreffend Ablauf der in § 64e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten Frist-Anwendung der Regeln über

  
  Lieferung: 02/05

  …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Ablauf der in § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten… …, für die nach endgültig abgeschlossener Auswertung der Ergänzungsanzeige eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt. Auf diese… …Wertpapierhandelsbanken und Institute sind gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c KWG sowie § 24… …bis c KWG in Verbindung mit § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG ein Anfangskapital in der Mindesthöhe von – EURO 730 000,– bei Wertpapierhandelsbanken, – EURO 730… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III a und III b, soweit nicht von Instituten der Gruppe III b eine geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG… …nachgewiesen wird, zur Verfügung stehen muss. Das Anfangskapital ist gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG in § 10 Abs. 2… …a Satz 1 Nr. 1 bis 7 KWG definiert. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Darlegungen zu dieser Norm mit vorausgegangenem Sammelschreiben C /… …§ 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG erforderlichen Mindesthöhe zum 1. Januar 2003 nicht vorhanden ist, nennt die Bestimmung des § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG folgende… …des Anfangskapitals unter die zuvor dargelegten Mindestanforderungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG sowie den Wegfall einer geeigneten Versicherung… …nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG unverzüglich anzuzeigen; 1 ) Abgedruckt als Nr. 55, S. 185. 240 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 b) gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3…

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