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  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss…
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  Gegenäußerung der Bundesregierung

  
  Lieferung: 05/97

  …Zuständigkeitsbereich ist klar abgegrenzt. Zu den Nummern 2 und 3 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a – § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG) Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge ab… …. Technische Hilfsdienstleistungen werden wie bei anderen Bankgeschäften nicht erfaßt. Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g – § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG) Die… …Versorgungseinrichtungen bedarf es nicht. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 101 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Zu Nummer 7 (Artikel 1 Nr. 4 – § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG) Die… …nach Satz 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 11 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g – § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die… …Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 12 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu… …Nummer 13 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 4 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 14 (Artikel 1 Nr. 17 – § 10 a Abs… …. 6 Satz 16 – neu – KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 15 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 3 KWG) Die Bundesregierung… …stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 16 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 8 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die vom Bundesrat… …vorgeschlagene Regelung verstößt gegen Anhang VI Nr. 8 der Kapitaladäquanzrichtlinie. Zu Nummer 17 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 1 KWG) Die Bundesregierung wird im… …weiteren Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag prüfen. 102 Zu Nummer 18 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 3 Nr. 1 KWG) Die…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …Buchstabe g ist in § 1 Abs. 5 b in Satz 1 nach dem Wort „Entwicklung“ das Wort „sind“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Bereinigung eines Redaktionsversehens… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 10 Satz 1 die Wörter „unter der gesamtschuldnerischen Haftung“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Es… …ü n d u n g Es handelt sich um eine sprachliche Richtigstellung. 10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe f (§ 10 Abs. 3 a nach Satz 1 Gesetz über das… …Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe f ist in § 10 Abs. 3 a nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: „Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von… …. 11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g ist in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr… …. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j ist in § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Anerkennung von nach § 26 a KWG gebildeten Reserven als… …Eigenkapitalbestandteile gedacht, die nicht ausdrücklich in der Eigenmittelrichtlinie genannt sind. Für versteuerte stille Reserven verweist Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5… …deutsches Recht übernommen worden. 2. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Die Bundesregierung hat den… …bei weitem aufgewogen. 3. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Sie hat… …jedoch in Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen werden, daß das Genußrechtskapital nicht auf Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muß… …Satz 5 –, Buchstabe f – § 10 Abs. 5 a letzter Satz – und Buchstabe g – § 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die… …wie folgt zu fassen: „2. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 25 Abs. 4 Satz 1… …, auch in Verbindung mit Satz 3, § 30 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2… …. 3 wie folgt zu fassen: „3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 5, des § 12 a Abs. 2, des § 23 Abs. 1, auch in Verbindung… …mit § 53 b Abs. 3 Satz 1, des § 32 Abs. 2 Satz 1, des § 44 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, des § 45 Abs. 1, des § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2, auch in…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …hinaus enthält sie folgende wichtige Regelungen: –– Kreditinstitute sollen ein Mindestanfangskapital von 5 Millionen ECU haben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Einlegerschutzes getroffen werden. Die Deutsche Bundespost POSTBANK wird ab 1. Januar 1996 in die Aufsicht nach dem KWG einbezogen (§ 2 KWG, Artikel 9 Satz 2 des… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …Abs. 1 Satz 2 KWG darstellen und von deutschen Unternehmen nur betrieben werden dürfen, nachdem ihnen eine Bankerlaubnis erteilt worden ist. Zu diesen… …, als notwendige Folge oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zugleich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreibt und damit… …Kreditinstitut ist. So könnte z. B. in Verbindung mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Geschäft der Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten oder… …Zinssatzinstrumenten das Effektengeschäft betrieben werden. Wie auch nach bisheriger Rechtslage (etwa im vergleichbaren Fall des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 KWG) wird ein… …Satz 1 Nr. 3 KWG ausreichen. Die Zweite Richtlinie eröffnet der EG-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit (Artikel 22 der Zweiten… …1 Abs. 3 Satz 2 ermöglicht daher die rasche Umsetzung dieser technischen Anpassungen in nationales Recht; daneben enthält diese Bestimmung die im… …der Zweiten Richtlinie um. Absatz 9 Satz 1 greift aus der Zweiten Richtlinie den Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ (Artikel 1 Nr. 10) auf. In…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Finanzlage der ihm übergeordneten Finanzholding-Gesellschaft beaufsichtigt werden (Umsetzung in § 10 a Abs. 3 Satz 3). – Zu konsolidieren sind alle… …. 4 Satz 2). – Die gegenseitigen Informationspflichten der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden erweitert… …die bloße Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses einbezogen. Die bisherige Regelung des § 10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und… …KWG) Die Änderung in Absatz 1 Satz 5 ist durch die Neufassung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 veranlaßt. Der bisher in § 33 Abs. 1 Satz 2 enthaltene… …Tatbestand ist nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 enthalten. Bei Absatz 5 handelt es sich um eine rein technische Änderung. Eine materielle Änderung ist damit… …597 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG Z u N u m m e r 8 (§ 10 KWG) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Neuregelung in Satz 4 entspricht der bestehenden… …Verwaltungspraxis. Satz 5 verlangt die Einrichtung einer ordnungsgemäßen Organisation und angemessener interner Kontrollverfahren. Eine solche Anforderung ist in… …Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 3) Die Einführung der Legaldefinition „Marktpflegepositionen“ soll die Ergänzung des Absatzes 6 b… …gesetzestechnisch erleichtern. Zu den Doppelbuchstaben bb bis dd (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 2 bis 6) Nach der bisherigen Fassung des Satzes 1 Nr. 4 muß… …, die in die Zusammenfassung einbezogen werden, von der Abzugspflicht freizustellen. Die strenge „Alles- oder-nichts“-Lösung in Satz 2 sollte einem…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 1… …Nr. 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d erhält § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 folgende Fassung: „1. Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs… …nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs gleichgestellt werden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Der Bundesrat bittet, im… …ist. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d sind in § 10 Abs. 4 a in Satz 2 die Worte „mindestens… …hereingenommene Genußrechtskapital (auch soweit es die derzeit noch bestehende 25 %-Grenze nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWG überschreitet) in vollem Umfang… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, von der in der Novelle… …auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. B e g r ü n d u n g In § 56 Abs. 1 Nr. 3 sollen u. a. Verstöße gegen vollziehbare Verfügungen… …bewehrt werden, die auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. Die Befugnisnorm des § 53 b Abs. 4 Satz 3 enthält dabei eine Verweisung auf… …Abs. 1 Nr. 4 nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 oder 3,“ die Angabe „Absatz 1 Nr. 6 bis 9“ einzufügen. B e g r ü n d u n g Nach § 53 b Abs. 3 Satz 1 gelten…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97
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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …, der Forfaitierung und der Teilzahlungsbanken in § 18, der geschlossenen Immobilienfonds im Verhältnis zur Treuhänderbank in § 19 Abs. 2 Satz 2, der… …Bundesregierung vorgesehene Fassung führt zu starken Eingriffen in die Finanzierungspraxis im Außenhandelsgeschäft und im Geschäft der Teilzahlungsbanken. Satz 2… …der geltenden Fassung des § 18 wird daher nicht geändert. Durch Satz 3 wird den Besonderheiten des echten Factoring-Geschäftes Rechnung getragen. 8… …verfassungsrechtlicher Bedenken gestrichen. Der in Absatz 2 eingefügte Satz 2 enthält eine Sonderregelung für geschlossene Immobilienfonds. Die… …zweckmäßig. Satz 2 sieht deshalb vor, daß in diesen Fällen das Bundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut widerruflich gestatten kann, den Jahresabschluß statt im… …ist eine Folge der Neufassung von Absatz 1 Satz 1. Absatz 1 Satz 1 erweitert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das Bundesaufsichtsamt die… …Änderung von Absatz 2 ist eine Folge der Änderung von Absatz 1 Satz 1. N u m m e r 17 ( § 4 6 ) Nach geltendem Recht wirkt die Untersagung der Tätigkeit… …gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 nur öffentlich-rechtlich. Sie schränkt also nicht die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und die organschaftliche… …Satz 3 bestimmt deshalb, daß die Untersagung auch handelsrechtlich wirkt. Die Formulierung entspricht der gesellschaftsrechtlichen Terminologie; sie… …ergeben. Ist der Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ein Prokurist (§ 1 Abs. 2 Satz 1), so bedeutet der Ausschluß von der Geschäftsführung und Vertretung…

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