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• BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb eines organisierten Handelssystems

  …Norm hat den Katalog der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 KWG um den Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems erweitert… ….   Organisiertes Handelssystem Ein organisiertes Handelssystem nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1d KWG kann ein multilaterales System sein, das kein… …Handelssystems kommen. Erlaubnispflicht Nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG braucht derjenige, der im Inland „gewerbsmäßig“ Bankgeschäfte betreibt oder… …Absatz 6 Satz 1 KWG benennt. Hervorzuheben ist insoweit die Nr. 16 der benannten Norm. Danach gelten Betreiber von organisierten Märkten nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitute, wenn sie neben dem Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2… …Inland betreiben, normiert § 2 Absatz 12 Satz 1 und 2 KWG aber bestimmte Anforderungen und Pflichten. Gleiches gilt für Träger von inländischen Börsen…

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• BaFin konkretisiert Meldepflichten zu Sicherheitsvorfällen bei Zahlungsdienstleistern

  …Zahlungsdienstleister müssen die BaFin nach § 54 Absatz 1 Satz 1 ZAG unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle informieren… …Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 ZAG erbringen. Der räumliche Anwendungsbereich beschränkt sich auf inländische Unternehmen und auf Institute nach §… …werden. Zahlungsbezogene Dienste: Gemeint sind gewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG. Hierzu zählen auch alle technischen…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …. Im Wortlaut: § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 KWG (11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind… …Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. … …BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …Aufgrund der Einordnung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …unterfallen Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen bereits jetzt der Erlaubnispflicht nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Sofern derzeit bestimmte Formen von…

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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …. Adressaten der Allgemeinverfügung Adressaten der Verfügung sind Kreditinstitute im Sinne von  § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG. Hierzu zählen auch Zweigstellen von… …Beschwerden, die bei vertraglich gebundenen Vermittlern nach § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG eingehen. Inhalt des Beschwerdeberichts Der Beschwerdebericht enthält…

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• BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen

  …Allgemeinverfügung, so die BaFin, ist § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG.  Im Wortlaut: § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG (3) 1 Die…

• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …wesentlichen Erwägungen des Senats:  Namentliche Nennung der Normalfall: Der Gesetzgeber hat in § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 KWG bestimmt, dass eine… …muss. Dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 KWG vorliegen.   Quellen: Beschluss des Hessischen VGH vom… …würde oder 3.  den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde. Abweichend von Satz 1 kann die… …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer…

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• BaFin veröffentlicht Rundschreiben zum Risikomanagement der Kreditinstitute

  …Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute sowie nach § 10a Absatz 2 Satz 2 oder 3 oder nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende… …Die Speicherung der Korrespondenzen ist vor allem für die nach § 25h Absatz 1 Satz 2 KWG vorgeschriebenen Kontrollen erforderlich. Diese sollen dazu…

• BaFin konsultiert erneut überarbeitetes Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko

  …müssten.Im Zentrum der Neuerungen gegenüber dem Rundschreiben 9/2018 (BA) stehen die Vorgaben der Finanzaufseher nach § 25 a Absatz 2 Satz 1 KWG zur… …Ausgestaltung von plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen aus Geschäften, die nicht dem HGB unterliegen. Im Wortlaut: § 25 a Absatz 2 Satz 1 KWG… …des potentiellen Verlustes in seinem Prüfungsbericht dokumentieren – und zwar entsprechend der vorgegebenen Zinsänderung nach § 25a Absatz 2 Satz 1 KWG…

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• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Definition des organisierten Handelssystems: Zunächst soll § 1 Absatz 1a Satz 2 KWG-E den Betrieb eines organisierten Handelssystems definieren. Zu diesem… …zugunsten ihrer Mitglieder zu geben.  Kein Eigenhandel ohne Erlaubnis: Nach der Neuregelung ist der Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 c) KWG-E…

• BaFin wendet mehrere neue oder aktualisierte ESMA-Leitlinien an

  …betrifft die Bestandteile, die nach Art. 12 Absatz 7a CCPRRR in die zusammenfassende Darstellung aufgenommen werden sollten und nach Artikel 12 Absatz 8 Satz… …1 CCPRRR gegenüber der CCP offenzulegen sind. Nach Satz 2 kann die CCP gegenüber der Abwicklungsbehörde eine schriftliche Stellungnahme zu dem…