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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 3/97 des BAK betr. Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 24. Februar 1997

  
  Lieferung: 02/01

  …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG Das 5. KWG-Änderungsgesetz hat in… …§ 19 Abs. 2 Satz 1 KWG zwei zusätzliche Tatbestände für die Zusammenfassung von Kreditnehmern eingeführt: 1. Zwei oder mehr natürliche oder… …Abs. 2 Satz 2 KWG fortgeschrieben. Insoweit ist – nach Maßgabe der Erweiterungen des Ausnahmekataloges in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d KWG –… …Satz 2 KWG ist gesetzestechnisch als unwiderlegbare Rechtsvermutung konzipiert. Das bedeutet: Zwei oder mehr Adressen, die unter einen der Tatbestände… …des § 19 Abs. 2 Satz 2 KWG fallen, sind für die Zwecke der §§ 10, 13 bis 18 KWG, beispielsweise für die Auslösung der Meldepflichten der §§ 13, 13 a und… …unter eine der beiden Fallgruppen des § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG subsumieren lassen oder nicht. 1. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG (beherrschender… …Einfluß) § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG betrifft Zusammenfassungen, die auf die Möglichkeit zurückgehen, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG ein, der als wichtigster Unterfall den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG weitgehend… …selbst Unternehmen zu sein. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG hat insoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Für die Bildung von… …ergänzende Verlautbarung I 3 – 236 – 2 / 85 vom 20. April 1994 2 ) wird insoweit durch dieses Rundschreiben abgelöst. 2. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 KWG…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 25. September 2003 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr.14 KWG

  
  Lieferung: 02/05

  …Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG Mein Schreiben vom 27. 11. 2002 (BA; I 3 – 236 – 6 / 2001) 1 ) In meinem Schreiben vom 27. November 2002 bin ich zu… …Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der VISA-Debit-Card fällt nach dem Schreiben nicht unter die… …dar und fällt damit unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. – „unechte“ Kreditkarten Bei den so genannten unechten Kreditkarten unterscheidet man zwischen… …des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar (vergl. mein Schreiben vom 27. November 2002), da für die Frage, ob ein Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG… …vorliegt, das Adressenausfallrisiko entscheidend ist (vergl. §§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Satz 3 Nr. 15 KWG). Da der Kreditwirtschaft in dem Fall der… …. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften zu berücksichtigen, die 25 000 Euro erreichen oder überschreiten. Die… …Bagatellgrenze von 25 000 Euro bezieht sich auf einen Kreditnehmer. Kreditnehmer ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 Gro- MiKV der Forderungsschuldner. Dies ist der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 15 AnzV § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland) (1)… …Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz nach § 53a Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen die folgenden Angaben enthalten: 1. genaue Bezeichnung und… …des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, b) Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes sowie c)… …erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte in dem betreffenden Staat besitzt, soweit es sich um Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des… …Kreditwesengesetzes oder um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen Statuts nicht… …Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen. (3) Eine Änderungsanzeige nach § 53a Satz 5 des… …Kreditwesengesetzes ist auch bei Änderungen, die sich während des Bestehens der Repräsentanz gegenüber den Angaben in der Errichtungsanzeige nach § 53a Satz 2 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …KWG – Kommentar 125 § 4 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1… …Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten: 1. Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Arbeitserleichterung für die Aufsicht sind Änderungsanzeigen nach § 4 Satz 2 AnzV als solche zu kennzeichnen. Eine Änderungsanzeige ist gemäß § 4 Abs. 3 AnzV nicht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 24/2002 WA der BaFin vom 8. November 2002 betreffend Ablauf der in § 64e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten Frist-Anwendung der Regeln über

  
  Lieferung: 02/05

  …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Ablauf der in § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten… …, für die nach endgültig abgeschlossener Auswertung der Ergänzungsanzeige eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt. Auf diese… …Wertpapierhandelsbanken und Institute sind gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c KWG sowie § 24… …bis c KWG in Verbindung mit § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG ein Anfangskapital in der Mindesthöhe von – EURO 730 000,– bei Wertpapierhandelsbanken, – EURO 730… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III a und III b, soweit nicht von Instituten der Gruppe III b eine geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG… …nachgewiesen wird, zur Verfügung stehen muss. Das Anfangskapital ist gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG in § 10 Abs. 2… …a Satz 1 Nr. 1 bis 7 KWG definiert. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Darlegungen zu dieser Norm mit vorausgegangenem Sammelschreiben C /… …§ 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG erforderlichen Mindesthöhe zum 1. Januar 2003 nicht vorhanden ist, nennt die Bestimmung des § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG folgende… …des Anfangskapitals unter die zuvor dargelegten Mindestanforderungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG sowie den Wegfall einer geeigneten Versicherung… …nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG unverzüglich anzuzeigen; 1 ) Abgedruckt als Nr. 55, S. 185. 240 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 b) gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3…

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• Dokumententyp - BAKred

  Anordnung des BAK betreffend Anzeige von Ûberschreitungen der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I durch Institute vom 15. Dezember 1998

  
  Lieferung: 07/11

  …Überschreitungen der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I durch Institute Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ordne ich an, daß… …Satz 1 Grundsatz I zwischen den monatlichen Meldeterminen unverzüglich anzuzeigen haben. Die Anzeige hat das prozentuale Verhältnis des überschreitenden… …Betrages zu der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I mitzuteilen. Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten. Sie ist in einfacher Ausfertigung beim…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I in der Bundesrepublik Deutschland Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG… …Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG sind Anteile eines anderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens… …nach § 10 Abs. 6 Satz 1 KWG nur für Eigenkapitalbestandteile, die zur Sanierung und Rettung des anderen Unternehmens gehalten werden. Darüber hinaus… …gehaltenen Anteilen vorsah. Der neu eingefügte § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erweitert einerseits die gesetzliche Ausnahme von der Abzugspflicht für Unternehmen, die… …Handelsbuch verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG, nämlich das nur vorübergehende Halten von bestimmten Anteilen zum An- und Verkauf… …nur gelegentlich Positionen in diesen Werten eingeht, um einen Handelserfolg zu erzielen. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erfordert, dass das Institut das… …Betreiben dieser Tätigkeit anzeigt. Damit ist eine bloße Erstanzeige gemeint, die die Aufsicht über die Tätigkeit i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG informiert… …die es daher von der Abzugspflicht ausnimmt, ist bis auf weiteres bei der Anzeige nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG nicht erforderlich. Im Rahmen der… …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz

  
  Lieferung: 05/08

  …des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auch auf sog. Altfälle Geschäftszeichen: BA 37-FR 2132-2007 / 0003 Bonn / Frankfurt a. M., den 17. 09. 2007 Durch das… …gebührenpflichtige Antragsverfahren des § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung, in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wurde ein… …übergeordnetes Institut nach § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung (nachfolgend: KWG a. F.), auf Antrag von den Verpflichtungen nach… …§ 10 a Abs. 6 bis 8, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG a. F. bezüglich eines nachgeordneten Unternehmens freigestellt, wurde dies… …Klarstellung Folgendes mit: Die Regelungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG n. F., insbesondere die Verpflichtung zur Einreichung der Sammelanzeige, mit der das… …Einbeziehung in die Zusammenfassung nach § 10 a Abs. 6 bis 12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG n. F. ausgenommen hat, gelten seit dem 01. 01… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 KWG, Erg.-Lfg. 5 / 08 1 115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar Abs. 2 Satz 2 KWG a. F. identisch sind, bezüglich des jeweiligen nachgeordneten… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 9/2002 des BAK vom 19. März 2002 betreffend § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG; Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für

  
  Lieferung: 03/12

  …Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für Realkredite 1. Die Anrechnungserleichterung… …des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG für Realkredite ist auf Kredite beschränkt, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt wurden. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich… …die Kommission eine Entscheidung noch nicht getroffen. Ich halte es für vertretbar, den Instituten die Anrechnungserleichterung des § 20 Abs. 3 Satz 2… …Großkreditgrenzen somit auch weiterhin die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zugrunde legen, sofern die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt

  
  Lieferung: 02/07

  …ErmächtigungsVO Bausparkassengesetz 761 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungennach § 10 Satz 1 des Gesetzes… …Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) Auf Grund des § 10 Satz 2… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14…

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