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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des… …Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2… …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung… …geplanten Tätigkeiten aus Gründen des Allgemeininteresses gelten. 2 Nach Eingang der Mitteilung der Aufsichtsbehörde, spätestens nach Ablauf der in Satz 1… …. 8/18 Becker 1 115 § 53b KWG – Kommentar des Absatzes 1 Satz 1 und 2, das beabsichtigt, im Inland im Wege des grenzüberschreitenden… …des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs übermittelten Unterlagen die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 3 für die Ausübung der… …Internetseite, soweit die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates diese mitgeteilt haben. (3) 1 Auf Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1… …23a, sofern es sich um ein CRR-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen handelt, 5. § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 7, 6. die §§ 24b, 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6… …1 Satz 1 und 2 gelten § 3 Absatz 1, sofern es sich um ein CRR-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen handelt, die § § 18a, 23 a, 37, 44 Abs. 1… …anzuwenden. (4) 1 Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 seinen Pflichten nach Absatz 3 oder der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …Aufgabe der Registerführung (Abs. 1) ............................ 1 B. Übertragung der Registerführung auf ein anderes Kreditinstitut (Abs. 1 Satz 2)… …Refinanzierungsregisters nach Anzeige an die BaFin und Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beendet werden (Abs. 1 Satz 1). Die Zustimmung der… …Zustimmungserfordernis bei einer sonstigen Löschung von Übertragungsgegenständen nach § 22d Abs. 5 Satz 1 nicht besteht. 1 Das CRD IV-Umsetzungsgesetz enthält hinsichtlich… …inhaltliche Vorgaben an die Anzeige an die BaFin noch sieht es spezielle Eingriffsbefugnisse der BaFin vor. Unter Rückgriff auf § 6 Abs. 3 Satz 1 kann die BaFin… …die BaFin nachgewiesen werden, dass alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Sofern alle nach § 22k Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Einwilligungen… …. Übertragung der Registerführung auf ein anderes Kreditinstitut (Abs. 1 Satz 2) Willigen alle im Refinanzierungsregister eingetragenen Übertragungsberechtigten… …des § 22b KWG über die Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte vorliegen (Abs. 1 Satz 2). Abs. 1 Satz 2 erlaubt es, die Führung des Registers… …der Registerführung unzufrieden sind, ist eine Beteiligung der BaFin sinnvoll und angezeigt. Ferner eröffnet Abs. 1 Satz 2 den Übertragungsberechtigten… …registerführende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder nach Einschätzung der BaFin zur weiteren Registerführung, ungeeignet ist (Abs. 2 Satz 1)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 44b § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen (1) 1 Die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1… …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, 2. die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und… …Aktiengesetzes 1 verbunden sind. Gemäß Nr. 2 oben sollen die Rechte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 den Bankaufsichtsbehörden auch gegenüber den von Inhabern einer… …. Anm. 4). Umfang der Auskunftspflicht Nach dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 Satz 1 haben ein Institut (§ 1 Abs. 1b) oder ein übergeordnetes Unternehmen sowie…

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• Dokumententyp - BAKred

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden… …Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der… …Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind. § 2 § 10 Absatz 1 und 3 bis 7 und die §§ 10a bis 11 des Kreditwesengesetzes sind nicht auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Aufsichtsstelle nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie… …gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3 Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz… …„gemischten Holdinggesellschaft“ ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (der Text von Abs. 1 Satz 1 ist an der Stelle sprachlich… …allerdings etwas unscharf geraten). 2 Datenübermittlung § 44a Abs. 1 Satz 1 regelt, dass Rechtsvorschriften, welche der Übermittlung von Daten entgegenstehen… …sammengefasster Basis über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land erforderlich ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 muss es sich bei dem inländischen… …einer gemischten Holdinggesellschaft (Artikel 4 Abs. 1 Nr. 22 CRR) und ihren Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. Die Bestimmung des § 44a Abs. 1 Satz… …, die auch vor dem Hintergrund der Konsolidierungsbestimmungen Bestand haben. Mit § 44a Abs. 1 Satz 2 wird die Aufsichtsbehörde 1 (EZB oder BaFin)… …ermächtigt, einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Staat außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (sog. Drittstaaten, vgl. § 1 Abs. 5a Satz 2)… …durch die Bundesanstalt ausreicht (vgl. § 8 Abs. 3). Der im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes angefügte 2. Halbsatz in § 44a Abs. 2 Satz 1 trägt… …Abs. 2 VwVfG 1 , der schlechthin die Grenzen einer Amtshilfe regelt (§ 44a Abs. 2 Satz 2). Dabei wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die zu…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …Investmentclub um ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 KWG, Erg.-Lfg. 2/18 1 115 § 32 Anh. 4 KWG – Kommentar Abs. 1 Satz 1 KAGB handelt und dass sich der… …Satz 1 KWG bedarf. Die Tätigkeit der Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer3 berührt eine Reihe von Tatbeständen des KWG, die im Zusammenspiel mit den… …Erheblichkeitsschwellen des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1 KWG die Erlaubnispflicht des einzelnen Investmentclubs4 und seiner Geschäftsführer auslösen können… …, namentlich je nach Ausgestaltung des Einzelfalls die Anlageverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), die Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3… …KWG) oder die Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), und – falls die Konten und Depots nicht auf den Investmentclub lauten – eventuell auch… …das Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), das Depotge- 1 Hiervon zu differenzieren ist die Frage, ob die GbR eine entsprechende… …Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen und kostenpflichtig zu bescheiden sind. 2 KWG – Kommentar 115 § 32 Anh. 4 schäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG) oder das eingeschränkte… …Verwahrgeschäft (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 12 KWG). 3. Erlaubnisfreiheit nach dem KWG Allerdings erachtet die Bundesanstalt die Tätigkeit eines Investmentclubs und… …des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 3 bzw. 11 KWG Gebrauch gemacht wird. Der Geschäftsführer darf sich die ihm bei der Verwaltung des Portfolios tatsächlich…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind und 2. die Vorgaben der Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …(EU) Nr. 575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des…
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind und 2. die… …Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ............................... 2 2 Becker KWG – Kommentar 115 §… …der Finanzholding-Gesellschaft führen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… …Unternehmen nicht die für die Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Gemäß § 10a Abs. 4 bzw… …. Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 CRR 1 ist bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – wie bei Institutsgruppen – das übergeordnete Unternehmen… …Finanzholding-Gesellschaft die für die Zusammenfassung erforderlichen Daten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 CRR) nicht an das übergeordnete Unternehmen weiter, kann dieses die… …Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (und § 6 Abs. 3 Satz 2) der betreffenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft die… …Verfügung, da sie nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt. Aufgrund der Ermächtigung in Absatz 1 Satz 1 sind Verfügungen der Bundesanstalt… …Satz 1 Nr. 2) Der ursprüngliche Absatz 1 von § 45a wurde durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz erweitert. Nunmehr kann die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) 1 Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 zu dulden. 2 § 44 Abs… …unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erweitern. Die Neufassung von Satz 2 in § 44c Abs. 6 im Zuge des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes… …. 1 Satz 2) oder Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2) ohne die erforderliche Erlaubnis oder nach § 3 verbotene Geschäfte (z. B. Zwecksparen)… …betreibt, Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Der Katalog der Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 umfasst… …auch die Tätigkeit als Zentralverwahrer (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 6) und als zentrale Gegenpartei (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 i. V. m. Abs… …vgl. ausführlich Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Anm. 37 ff. zu § 44c m. w. N.). Der durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Abs. 1 Satz 1 ergänzte… …(Unternehmen oder Person), dem eine von § 44c Abs. 1 Satz 1 KWG erfasste Geschäftstätigkeit zugerechnet werden kann. Das umfasst auch selbstständig tätige… …Rechtsanwälte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht der Auskunftspflicht nach § 44c Abs. 1 Satz 1 nicht vor (vgl. Urteil BVerwG v. 13. 12. 2011, NJW 2012…

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