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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 25. September 2003 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr.14 KWG

  
  Lieferung: 02/05

  …Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG Mein Schreiben vom 27. 11. 2002 (BA; I 3 – 236 – 6 / 2001) 1 ) In meinem Schreiben vom 27. November 2002 bin ich zu… …Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der VISA-Debit-Card fällt nach dem Schreiben nicht unter die… …dar und fällt damit unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. – „unechte“ Kreditkarten Bei den so genannten unechten Kreditkarten unterscheidet man zwischen… …des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar (vergl. mein Schreiben vom 27. November 2002), da für die Frage, ob ein Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG… …vorliegt, das Adressenausfallrisiko entscheidend ist (vergl. §§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Satz 3 Nr. 15 KWG). Da der Kreditwirtschaft in dem Fall der… …. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften zu berücksichtigen, die 25 000 Euro erreichen oder überschreiten. Die… …Bagatellgrenze von 25 000 Euro bezieht sich auf einen Kreditnehmer. Kreditnehmer ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 Gro- MiKV der Forderungsschuldner. Dies ist der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 24/2002 WA der BaFin vom 8. November 2002 betreffend Ablauf der in § 64e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten Frist-Anwendung der Regeln über

  
  Lieferung: 02/05

  …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Ablauf der in § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten… …, für die nach endgültig abgeschlossener Auswertung der Ergänzungsanzeige eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt. Auf diese… …Wertpapierhandelsbanken und Institute sind gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c KWG sowie § 24… …bis c KWG in Verbindung mit § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG ein Anfangskapital in der Mindesthöhe von – EURO 730 000,– bei Wertpapierhandelsbanken, – EURO 730… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III a und III b, soweit nicht von Instituten der Gruppe III b eine geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG… …nachgewiesen wird, zur Verfügung stehen muss. Das Anfangskapital ist gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG in § 10 Abs. 2… …a Satz 1 Nr. 1 bis 7 KWG definiert. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Darlegungen zu dieser Norm mit vorausgegangenem Sammelschreiben C /… …§ 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG erforderlichen Mindesthöhe zum 1. Januar 2003 nicht vorhanden ist, nennt die Bestimmung des § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG folgende… …des Anfangskapitals unter die zuvor dargelegten Mindestanforderungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG sowie den Wegfall einer geeigneten Versicherung… …nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG unverzüglich anzuzeigen; 1 ) Abgedruckt als Nr. 55, S. 185. 240 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 b) gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I in der Bundesrepublik Deutschland Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG… …Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG sind Anteile eines anderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens… …nach § 10 Abs. 6 Satz 1 KWG nur für Eigenkapitalbestandteile, die zur Sanierung und Rettung des anderen Unternehmens gehalten werden. Darüber hinaus… …gehaltenen Anteilen vorsah. Der neu eingefügte § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erweitert einerseits die gesetzliche Ausnahme von der Abzugspflicht für Unternehmen, die… …Handelsbuch verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG, nämlich das nur vorübergehende Halten von bestimmten Anteilen zum An- und Verkauf… …nur gelegentlich Positionen in diesen Werten eingeht, um einen Handelserfolg zu erzielen. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erfordert, dass das Institut das… …Betreiben dieser Tätigkeit anzeigt. Damit ist eine bloße Erstanzeige gemeint, die die Aufsicht über die Tätigkeit i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG informiert… …die es daher von der Abzugspflicht ausnimmt, ist bis auf weiteres bei der Anzeige nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG nicht erforderlich. Im Rahmen der… …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz

  
  Lieferung: 05/08

  …des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auch auf sog. Altfälle Geschäftszeichen: BA 37-FR 2132-2007 / 0003 Bonn / Frankfurt a. M., den 17. 09. 2007 Durch das… …gebührenpflichtige Antragsverfahren des § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung, in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wurde ein… …übergeordnetes Institut nach § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung (nachfolgend: KWG a. F.), auf Antrag von den Verpflichtungen nach… …§ 10 a Abs. 6 bis 8, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG a. F. bezüglich eines nachgeordneten Unternehmens freigestellt, wurde dies… …Klarstellung Folgendes mit: Die Regelungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG n. F., insbesondere die Verpflichtung zur Einreichung der Sammelanzeige, mit der das… …Einbeziehung in die Zusammenfassung nach § 10 a Abs. 6 bis 12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG n. F. ausgenommen hat, gelten seit dem 01. 01… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 KWG, Erg.-Lfg. 5 / 08 1 115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar Abs. 2 Satz 2 KWG a. F. identisch sind, bezüglich des jeweiligen nachgeordneten… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 22. März 2006 – BA 37 – GS 4421 – 2004/0013 betr. Alternativansatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV bei offenen

  
  Lieferung: 08/12

  …Alternativansatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV bei offenen Immobilienfonds Ihre Frage, wie laufende Mietforderungen gegen Mieter von Fondsobjekten, deren… …Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu behandeln sind, beantworte ich wie folgt: Die einzelnen Mietforderungen sind nur dann als Kredit im Großkreditregime zu…
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  Rundschreiben 5/2017 GW – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG vom 24. Mai 2017 Betreff

  
  Lieferung: 09/17

  …Verlautbarung zum Geldwäschegesetz 948/27 Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz… …Korrespondenzen innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr zulässig. Eine Speicherung der Korrespondenzen ist insbesondere zur Ermöglichung der nach § 25h Absatz 1 Satz…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 3 Satz 1 KWG Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27. 02. 2004 […] anlässlich Ihres o. g. Jahresgesprächs mit der Deutschen Bundesbank…
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      Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den

  
  Lieferung: 05/08

  …115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar 1.1 2. Rundschreiben 6 / 2008 (BA) – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und nach § 13 b Abs. 3 und 4 KWG einzubeziehen, vereinfacht. Vor dieser Gesetzesänderung verfügte ein übergeordnetes… …. auch weiterhin erfüllt wurden. Jedes übergeordnete Institut kann seit dem 01. 01. 2007 die in § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelte Befreiung ohne Weiteres in… …Anspruch nehmen, wenn und solange die Bilanzsumme des betreffenden nachgeordneten Unternehmens die Grenzwerte des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG nicht erreicht und… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …Voraussetzungen der Befreiung auch weiterhin vorliegen. Auf § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG wird hingewiesen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG hat das übergeordnete… …über die weitere Inanspruchnahme zu informieren. 1.2 Wegen bestehender Unklarheiten hinsichtlich des Wortlautes des § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG stelle ich… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …Bundesanstalt wird je nach den Umständen des Einzelfalles bei wiederholter Inanspruchnahme prüfen, ob gegebenenfalls eine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG zu…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15

  
  Lieferung: 05/06

  …Unternehmens“ gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG Organkredite gemäß § 15 KWG Ihre E-Mail-Anfrage vom 26. 04. 2005 bzw. 30… …sind auf den Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG in ihrer heutigen Fassung insoweit auch nicht mehr anwendbar. Denn seit der… …Änderung der Norm durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) verlangt das Gesetz bei der Vergabe eines Organkredits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG… …gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG n. F. ausdrücklich neben der einstimmigen Beschlussfassung sämtlicher Geschäftsleiter lediglich die ausdrückliche Zustimmung… …Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, beantworte ich wie folgt: Als herrschendes Unternehmen ist nur dasjenige herrschende Unternehmen… …übergeordneten Konzernunternehmen ist nicht erforderlich. Der Begriff des „das Institut beherrschenden Unternehmens“ in § 15 Abs. 1 Satz 1 vorletzter Halbsatz KWG… …den Fall der Kreditvergabe an eine in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG aufgezählte Person eines abhängigen Unternehmens ist der Begriff des beherrschenden… …KWG sollte KWG, Erg.-Lfg. 5 / 06 291 281 Regelungen zu Grundsatzfragen nicht um den Personenkreis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erweitert werden… …Satz 1 Nr. 6 KWG in den Anwendungsbereich des Absatzes 3 Nr. 2 und damit in den Anwendungsbereich der Unternehmensorgankredite mit einbezogen. Stille… …stille Gesellschafter werden daher unstreitig wie Unternehmenskredite behandelt. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erfasst dagegen Kredite an die in § 15 Abs…

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• Dokumententyp - BaFin

  zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …gegenüber SE-BVR Antrag auf Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG […] mit Schreiben vom (…) haben Sie… …meine Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG bezüglich des Engagements SE-BVR erbeten. Nach Prüfung der…

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