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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 04/22

  …dienen diese neben solvenzrechtlichen Zielen (AT 2 Tz. 1 Satz 1) nunmehr ausdrücklich auch dem Schutz der Interessen des Wertpapierdienstleistungskunden… …(AT 2 Tz. 1 Satz 2). Die Rechtsnorm des § 80 WpHG ist allerdings kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB. Aus Verstößen gegen die Verpflichtung zur…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung

  
  Lieferung: 07/22

  …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG setzt ein angemessenes und wirksames Risikomanagement u. a. eine angemessene technisch-organisatorische Ausstattung voraus (vgl… …dem allgemeinen Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Der Begriff „technisch-organisatorische Ausstattung“ ist im Kontext der MaRisk… …einen umfangreichen Verord- 3 CRR-Kreditinstitute, die Zahlungsdienstleister i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)… …sind, werden über Kapitel 11 der BAIT erfasst. Für Zahlungsinstitute (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZAG) und E-Geld-Institute (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 ZAG) gilt… …2021 auch in die MaRisk Eingang gefunden (vgl. Tz. 2 Satz 1). Gemäß der (ebenfalls neu eingefügten) diesbezüglichen Erläuterung gehören zu einem… …. Informationssicherheit. Dementsprechend verlangt AT 7.2 Tz. 2 in Satz 1, dass die IT-Systeme, die zugehörigen IT-Prozesse und die sonstigen Bestandteile des… …Verschlüsselung der Datenübermittlung) AT 7.2 Tz. 2 Satz 1 gibt im Hinblick auf die Daten- bzw. Informationssicherheit das Ergebnis vor (Sicherstellung der… …abzustellen ist (AT 7.2 Tz. 2 Satz 2). In den Erläuterungen zu AT 7.2 Tz. 2 werden als solche beispielhaft genannt: – der IT-Grundschutz (s. hierzu auch Anm… …Aufgaben des ISB siehe Kapitel 4 Tz. 4.5 BAIT. In AT 7.2 Tz. 2 Satz 2 wird die Notwendigkeit einer angemessenen IT-Berechtigungsvergabe hervorgehoben. Danach… …: IT-Berechtigungsmanagement“, 2017, S. 73 ff. auf. AT 7.2 Tz. 2 Satz 2 lässt die Zusammenfassung von Berechtigungen in einem Rollenmodell ausdrücklich zu (s. auch Kapitel 6, Tz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

  
  Lieferung: 06/22

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes der gezahlte Betrag 50 Euro pro Transaktion nicht übersteigt. 2 Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der E-Geld-Inhaber… …wirtschaftlichen Phänomens des elektronischen Geldes abbildet. Er hat seine Vorläufer im Geldkartengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) und Netzgeldgeschäft… …(§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG a. F.), die mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle zum 1. Januar 1998 in den Katalog der Bankgeschäftstatbestände neu… …E-Geld-Geschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F.) zusammengefasst und als die Ausgabe und die Verwaltung von elektronischem Geld normiert. Mit Umsetzung der… …vollharmonisierenden Zweiten E-Geld-Richtlinie von 2009 wurde der Tatbestand des E-Geld-Geschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG a. F. aus dem Katalog der… …Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG herausgelöst und im Jahr 2011 in § 1a Abs. 2 ZAG 2009 (Kza 170) modifiziert überführt. Danach ist E-Geld jeder… …wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …Bankkonten betrachtet. 3 Die Definition des E-Gelds in § 1a Abs. 2 Satz 2 ZAG ist jedoch derart konturlos, 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …urheberrechtlichen Leistung von Egon Becker. 2 § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB: Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags… …aufdrängen muss. 11 § 25i Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 wurde durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.4.3 Interne Revision

  
  Lieferung: 07/22

  …einem Geschäftsleiter erfüllt werden. Kommentierung: Das Erfordernis zur Einrichtung einer Internen Revision ergibt sich unmittelbar aus § 25a Abs. 1 Satz… …Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich aller Aktivitäten und Prozesse zu prüfen und zu beurteilen (vgl. AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1). Die Angemessenheit schließt dabei auch… …4.4.3 Tz. 1 Satz 2 lässt als Ausnahme zu, dass auch Geschäftsleiter die Aufgaben der Internen Revision erfüllen können; allerdings nur dann, wenn die… …Bedeutung der Internen Revision als „verlängerter Arm“ der Geschäftsleitung (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 842). Tz. 2 Satz 1 verlangt im… …Interne Revision zulässigerweise einem einzelnen Geschäftsleiter unterstellt, so empfehlen die MaRisk in Tz. 2 Satz 2 eine Anbindung an den Vorsitzenden der… …Geschäftsleitung, ohne jedoch eine andere Geschäftsverteilung auszuschließen. AT 4.4.3 Tz. 2 Satz 1 verlangt außerdem, dass die Interne Revision der Geschäftsleitung… …14. 08. 2009 zur 2. MaRisk-Novelle, S. 1 f.). Da sich die MaRisk nicht unmittelbar an das Aufsichtsgremium wenden, enthält AT 4.4.3 Tz. 2 Satz 3 eine… …sollten die jeweiligen rechtsformspezifischen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 38 Abs. 1 Satz 4 GenG) berücksichtigt werden. Um Loyalitätskonflikte aus… …durch die Interne Revision ist nach AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1 die Wirksamkeit und Angemessenheit des gesamten Risikomanagements inkl. des internen… …4.4.3 Tz. 3 Satz 1 und BT 2.1 Tz. 1). Ein risikoorientiertes Vorgehen ist sowohl auf Unternehmens- als auch auf Prüfungsfeldebene erforderlich. Zur…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 6 Dokumentation

  
  Lieferung: 07/22

  …: Nach AT 6 Tz. 1 Satz 1 sind Geschäfts-, Kontroll- und Überwachungsunterlagen systematisch und für Dritte (z. B. Interne Revision und externe Prüfer)… …verkürzte Aufbewahrungspflicht für solche Unterlagen von zwei Jahren aufgehoben und insoweit eine Angleichung an die Frist gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG… …Satz 1 sind die für die Einhaltung der MaRisk wesentlichen Handlungen und Festlegungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Unter den Begriff der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.3 Notfallmanagement

  
  Lieferung: 07/22

  …Kommentar Kommentierung: Das Erfordernis eines angemessenen Notfallmanagements ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KWG… …7.3 in „Notfallmanagement“ umbenannt (und damit sprachlich an § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KWG angepasst). Zum anderen wurden die Anforderungen an das… …Kommentierung zu AT 7.2 Tz. 1) erweitert und konkretisiert, wobei auch hier der Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG gilt. Der erweiterte AT 7.3… …Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisK/AT 7.3 Ausgangspunkt des Notfallmanagements ist gemäß dem im Rahmen der 6. MaRisk-Novelle neu eingefügten Satz 1 die… …Tz. 1 Satz 3, vormals Satz 2). Spezielle Bedrohungslagen sind bspw. im IT-Grundschutz-Kompendium des BSI beschrieben (Elementare Gefährdungen), hierzu… …Vorgehen eine angemessene Notfallvorsorge und Notfallbewältigung sicherzustellen. AT 7.3 Tz. 1 Satz 2 (vormals Satz 1) verlangt daher folgerichtig von den… …und Prozesse (versehentlich) bei der Betrachtung vergessen werden. Das in AT 7.3 Tz. 1 Satz 2 geforderte „Notfallkonzept“ (häufig als „Notfallhandbuch“… …, Lebensmittelvergiftung, Streik) – Ausfall von Dienstleistern (z. B. Zulieferer, Stromversorger) 1 1a Kommentierung: Das Notfallkonzept muss nach AT 7.3 Tz. 2 Satz 1… …zur Verfügung stehen (AT 7.3 Tz. 2 Satz 2). „Zeitnah“ bedeutet in diesem Zusammenhang so schnell wie nötig (zu den Öffnungsklauseln im Hinblick auf die… …die Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglichen (AT 7.3 Tz. 2 Satz 3). Da die Rückkehr zum Normalbetrieb ggf. ein schwieriges Unterfangen ist, besteht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25m Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 07/22

  …............................................................................ 3 Geschäfte mit Bank-Mantelgesellschaften (§ 25m Nr. 1) 1 Nach Artikel 24 Satz 1 der Richtline (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 (Vierte… …Satz 2 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgegeben – Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie keine Geschäftsbeziehung mit einem Respondenten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/22

  ….................................................................................... 1 Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) ................................................. 4 Einheitliche Regeln für global systemrelevante Institute… …oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) .............................................. 6 Ausnahme behördlicher Bekanntmachungspflichten (Satz… …Differenzierung danach, ob diese global systemrelevant sind bzw. mit einem solchen Unternehmen in relevanter Beziehung stehen (s. dazu unten zu Satz 2). Mit der… …heißt eines einheitlichen, in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden Regelwerkes. Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) Art. 1 Satz 1 bestimmt… …(CRR – Teil 8). Obgleich in Art. 1 Satz 1 CRR von „Beaufsichtigung im Rahmen der Richtlinie 2013/36“ (d. h., der CRD IV) die Rede ist, verweist die CRD… …Institute oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) Art. 1 Satz 2 bestimmt, dass die CRR einheitliche Regeln festlegt hinsichtlich der –… …Bekanntmachungspflichten (Satz 3) Mittels Art. 1 Satz 3 wird abgegrenzt, dass die CRR nicht gilt für die Bekanntmachungspflichten der zuständigen Behörden im Bereich der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …Finanzinstrumente cc) Erlaubnispflicht b) KAGB 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG a) Eigengeschäft aa) § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG bb) § 32 Abs. 1a Satz 2 und… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG)… …, • Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), •… …dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)… …, • Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), •… …Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG), •… …Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG)… …teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), • Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

  
  Lieferung: 03/22

  …institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen aufsichtlichen Bedenken führen. 2 Die zusätzliche Eigenmittelanforderung nach Satz 1 darf nur für die… …auf Grund einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann nur angeordnet werden, wenn die Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die… …Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU)… …übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen. 2 Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus… …Satz 1) ................................................................................. 37 2.5.2 Doppelbelegung bei sonstigen Risiken (Absatz 6 Satz 2)… …12 Satz 1 zur CRD. 6 Erwägungsgrund 14 Sätze 1 und 2 zur CRD. 7 Vgl. Kommentierung zu § 6d unter Tz. 1.1. sowie sogleich unter Tz. 1.2 6 Aberger KWG –… …deutsches Recht überführt. 8 Erwägungsgrund 14 Satz 3 zur CRD. 9 Erwägungsgrund 14 Satz 4 zur CRD. 10 Erwägungsgrund 14 Satz 5 zur CRD. 11 In Anlehnung an… …Sonderfälle) festgestellt. 18 2. Inhaltliches 2.1 Anordnungsbefugnis (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz muss ein Institut, eine Institutsgruppe… …vorhalten. 2.1.1 Zuständige Aufsichtsbehörde Gemäß Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104a Absatz 1 CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der… …zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 KWG (als Ausprägung von Artikel 4 Absatz 1 CRD) und Artikel 2 Nr. 2 SSM-VO ist damit die BaFin zuständig, mit…

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