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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz

  
  Lieferung: 05/08

  …des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auch auf sog. Altfälle Geschäftszeichen: BA 37-FR 2132-2007 / 0003 Bonn / Frankfurt a. M., den 17. 09. 2007 Durch das… …gebührenpflichtige Antragsverfahren des § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung, in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wurde ein… …übergeordnetes Institut nach § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung (nachfolgend: KWG a. F.), auf Antrag von den Verpflichtungen nach… …§ 10 a Abs. 6 bis 8, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG a. F. bezüglich eines nachgeordneten Unternehmens freigestellt, wurde dies… …Klarstellung Folgendes mit: Die Regelungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG n. F., insbesondere die Verpflichtung zur Einreichung der Sammelanzeige, mit der das… …Einbeziehung in die Zusammenfassung nach § 10 a Abs. 6 bis 12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG n. F. ausgenommen hat, gelten seit dem 01. 01… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 KWG, Erg.-Lfg. 5 / 08 1 115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar Abs. 2 Satz 2 KWG a. F. identisch sind, bezüglich des jeweiligen nachgeordneten… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den

  
  Lieferung: 05/08

  …115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar 1.1 2. Rundschreiben 6 / 2008 (BA) – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und nach § 13 b Abs. 3 und 4 KWG einzubeziehen, vereinfacht. Vor dieser Gesetzesänderung verfügte ein übergeordnetes… …. auch weiterhin erfüllt wurden. Jedes übergeordnete Institut kann seit dem 01. 01. 2007 die in § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelte Befreiung ohne Weiteres in… …Anspruch nehmen, wenn und solange die Bilanzsumme des betreffenden nachgeordneten Unternehmens die Grenzwerte des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG nicht erreicht und… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …Voraussetzungen der Befreiung auch weiterhin vorliegen. Auf § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG wird hingewiesen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG hat das übergeordnete… …über die weitere Inanspruchnahme zu informieren. 1.2 Wegen bestehender Unklarheiten hinsichtlich des Wortlautes des § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG stelle ich… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …Bundesanstalt wird je nach den Umständen des Einzelfalles bei wiederholter Inanspruchnahme prüfen, ob gegebenenfalls eine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG zu…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze nach § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG, von diesem direkt bei der Ba- Fin einzureichen. 1.4 Soweit der BaFin… …geprüft werden, bereits eine Einverständniserklärung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der bisherigen Anzeigenverordnung vorliegt, gilt diese fort. Es muss somit… …keine neue Einverständniserklärung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 AnzV (neu), der nunmehr die Regelung des bisherigen § 26 Abs. 1 Satz 1 enthält, eingereicht… …20 % liegt, allerdings die Bagatellgrenze von 50 000,– € überschreitet? Wie ist § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV zu verstehen? KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 5 115 Anhang… …. Weiterhin fragen Sie nach dem Verständnis von § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV. Satz 2 grenzt für Einlagenkreditinstitute die Bagatellregelung des Satzes 1 ein… …nur mit Einschränkung galt. Diese Einschränkung ist nunmehr in § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV enthalten. Die Begriffe und Anzeigepflichten der unmittelbaren und… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“, sofern das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat. 2. Besteht kein Mutter-Tochter-Verhältnis sind: a) aktivische… …Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“, sofern das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und nachgeordnetes… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Satz 3 und Abs. 3, § 24 Abs. 1 Nr. 10, 12 und 13, Abs. 1 a Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 a) konkretisieren. Die Ablöseverordnung trat zeitgleich mit den… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …dem Treugeber und dessen Mutterunternehmen nach § 1 Abs. 6 KWG zuzurechnen (vgl. § 1 Abs. 15 Satz 1 a. E. i. V. m. Abs. 9 Satz 2 KWG und § 22 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …oder Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden. 4. Übergangsregelung Soweit Einzelanzeigen nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG und § 24 Abs…

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