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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. § 22 i Abs. 2 und 3 Satz 1 gilt… …sinngemäß. § 22 i Abs. 3 Satz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bundesanstalt beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung… …Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz… …1) ................... 1 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) .... 2 Kooperationspflichten von Sachwalter und… …Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4)...................................... 3 Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachwalters (Abs. 2)....... 4 Verfügungen des… …Sachwalters (Abs. 5)......... 7 1 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Abs. 1 Satz 1) Der Sachwalter steht wie der Insolvenzverwalter (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) unter… …der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Wie bei der Aufsicht des Gerichts über den Insolvenzverwalter, handelt es sich nach Sinn und Zweck des Abs. 1 Satz 1… …nachzuprüfen ist. Parallel zur Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO kann das Insolvenzgericht vom Sachwalter jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über… …den Sachstand und die Geschäftsführung verlangen. 2 Auskunfts- und Verwalterpflichten des Sachwalters (Abs. 1 Satz 2–3) Auf Verlangen des… …Insolvenzverwalter arbeiten zusammen. 3 Kooperationspflichten von Sachwalter und Insolvenzverwalter (Abs. 1 Satz 4) Der Sachwalter muss dem Insolvenzverwalter alle…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I in der Bundesrepublik Deutschland Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG… …Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG sind Anteile eines anderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens… …nach § 10 Abs. 6 Satz 1 KWG nur für Eigenkapitalbestandteile, die zur Sanierung und Rettung des anderen Unternehmens gehalten werden. Darüber hinaus… …gehaltenen Anteilen vorsah. Der neu eingefügte § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erweitert einerseits die gesetzliche Ausnahme von der Abzugspflicht für Unternehmen, die… …Handelsbuch verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG, nämlich das nur vorübergehende Halten von bestimmten Anteilen zum An- und Verkauf… …nur gelegentlich Positionen in diesen Werten eingeht, um einen Handelserfolg zu erzielen. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erfordert, dass das Institut das… …Betreiben dieser Tätigkeit anzeigt. Damit ist eine bloße Erstanzeige gemeint, die die Aufsicht über die Tätigkeit i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG informiert… …die es daher von der Abzugspflicht ausnimmt, ist bis auf weiteres bei der Anzeige nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG nicht erforderlich. Im Rahmen der… …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 9/2002 des BAK vom 19. März 2002 betreffend § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG; Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für

  
  Lieferung: 03/12

  …Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für Realkredite 1. Die Anrechnungserleichterung… …des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG für Realkredite ist auf Kredite beschränkt, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt wurden. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich… …die Kommission eine Entscheidung noch nicht getroffen. Ich halte es für vertretbar, den Instituten die Anrechnungserleichterung des § 20 Abs. 3 Satz 2… …Großkreditgrenzen somit auch weiterhin die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zugrunde legen, sofern die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 16/96 des BAK betr. § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG Anrechnungserleichterung für dinglich auf Wohneigentum gesicherte Kredite Verkehrswert

  
  Lieferung: 02/12

  …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG) 2) Anrechnungserleichterung für dinglich auf… …Wohneigentum gesicherte Kredite (Verkehrswert, Freibetragsregelung, Bewertungsvorschriften) Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG sind Kredite, die durch… …Anrechnungserleichterung besteht alternativ zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG. Wird statt des Verkehrswertes der Beleihungswert gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des… …Hypothekenbankgesetzes (HBG) 3) ermittelt, muß eine gesonderte Feststellung des Verkehrswertes nur unter den in § 5 Abs. 2 der 1 ) Zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG siehe…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 22. März 2006 – BA 37 – GS 4421 – 2004/0013 betr. Alternativansatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV bei offenen

  
  Lieferung: 08/12

  …Alternativansatz gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV bei offenen Immobilienfonds Ihre Frage, wie laufende Mietforderungen gegen Mieter von Fondsobjekten, deren… …Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu behandeln sind, beantworte ich wie folgt: Die einzelnen Mietforderungen sind nur dann als Kredit im Großkreditregime zu…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert, Freibetragsregelung… …, Beschränkung auf inländische Beleihungen) 152 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG sind Kredite, die den Erfordernissen des § 12… …zugunsten der Institute nutzen läßt. Bei der Anwendung der Anrechnungserleichterung nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG ist ab sofort zu beachten: 1. Die… …Satz 2 Nr. 5 KWG ausgeschlossen. 4. Das verpfändete Grundstück muß im Inland belegen sein. Ist das Grundstück in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums belegen, kommt eine Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG nur in Betracht, wenn dieser Staat seinen Instituten die 1 ) Für die Berücksichtigung… …von Grundpfandrechten auf Wohneigentum gelten § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (Rundschreiben 16/96). KWG… …Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zu berücksichtigen beabsichtigt, ist ein Verkehrswert festzustellen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt… …Satz 2 Nr. 5 KWG nicht in Anspruch zu nehmen; die Wahl darf je nach Objekt auch unterschiedlich ausfallen. Schlußbestimmungen: 1. Dieses Rundschreiben… …diesem Termin frei, wahlweise auch objektbezogen, das Rundschreiben 13/96 weiter anzuwenden. 2. Das zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG ergangene Rundschreiben…

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• Dokumententyp - Materialien

  Organisationsstatut für die Deutsche Bundesbank – BBkOrg

  
  Lieferung: 06/22

  …Beschlussfassung des Vorstands. 1 Beschluss des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 8. Mai 2002 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG, zuletzt geändert durch Beschluss…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 3 Satz 1 KWG Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27. 02. 2004 […] anlässlich Ihres o. g. Jahresgesprächs mit der Deutschen Bundesbank…
• Dokumententyp - BaFin

  zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …gegenüber SE-BVR Antrag auf Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG […] mit Schreiben vom (…) haben Sie… …meine Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG bezüglich des Engagements SE-BVR erbeten. Nach Prüfung der…

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• Dokumententyp - BaFin

  nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …an die eigenkapitalersetzende Versicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG Mit Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG)… …grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a KWG ein Mindestkapital von 50.000 Euro vorhalten. Alternativ ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG der Abschluss einer… …Versicherungsvermittler, so ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1f KWG ein Mindestkapital von 25.000 Euro sowie der Nachweis einer geeigneten Versicherung für… …Versicherungsvermittler (vgl. 3. Abschnitt der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung) erforderlich. Alternativ ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 KWG statt… …33 Abs. 1 Satz 2 KWG unvereinbar. Bei den Versicherungsvermittlern mit Erlaubnis nach § 32 KWG beträgt der geschützte Mindestbetrag nach § 33 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1f KWG lediglich € 25.000,–. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts ist im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssummen lediglich… …Versicherungsjahres nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG belaufen. Für Versicherungsvermittler ist zusätzlich zu der Versicherungsvermittlerversicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 3… …durch vorsätzliche Pflichtverletzungen im Rahmen des Anfangskapitals (Mindestbetrag € 50.000,– nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG bzw. Mindestbetrag € 25.000,–… …bei den Versicherungsvermittlern mit KWG-Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 Satz 3 KWG) entstehende Schäden abdecken. – Die Versicherung muss Risiken aus dem…

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