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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

  
  Lieferung: 05/16

  …Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vornimmt, gilt § 25b Absatz 3 Satz 1 und 2 Absatz 4 entsprechend. Inhaltsübersicht Anm. I. Einleitung/Entstehungsgeschichte… …......................... 1 II.Die Regelungen im Einzelnen ............................ 4 I. Einleitung/Entstehungsgeschichte Nach Maßgabe des § 53k KWG gilt § 25b Abs. 3 Satz… …EMIR-Ausführungsgesetzes aus: 2 „Auslagerungen sind gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/ 2012 gestattet. Der Verweis auf § 25b Absatz 3 Satz 1, 2 und Absatz 4 Satz… …EMIR-Ausführungsgesetz lautete: „Soweit eine zentrale Gegenpartei eine Auslagerung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vornimmt, gilt § 25a Absatz 2 Satz 6… …, 7 und Absatz 3 Satz 1 entsprechend.“ Die Vorschrift hat ihre heutige Fassung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang… …Satz 6, 7 und Abs. 3 Satz 1 KWG 1 BGBl. I 2013, 174 ff. 2 Begr.RegE, BT-Drs. 17/11289, S. 22 zum Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über… …Kunschke/Schaffelhuber 1 115 § 53 k KWG – Kommentar enthaltenen Anordnungen finden sich nun in § 25b Abs. 3 Satz 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 KWG. Der verunglückte Wortlaut der… …vornimmt, gilt § 25b Absatz 3 Satz 1, 2 und Absatz 4 Satz 1 entsprechend.“ Damit ist evident, dass nicht auch auf § 25b Abs. 4 Satz 2 KWG verwiesen wird… …KWG auf das CCP-Geschäft keine Anwendung findet, keinen Sinn machen (vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 KWG). 1 3 Im Ergebnis bewirkt die Vorschrift damit… …geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen.“ II. Die Regelungen im Einzelnen 4 Nach Maßgabe des Art. 35 Abs.1 Satz 1 EMIR bleibt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikeln 26, 28, 29, 31 Absatz 1 Satz 2 sowie den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann sie anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei 1… …oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der in Absatz 1 Satz 2 genannten Maßnahmen oder zusammen mit diesen… …Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG kann die Bundesanstalt gegenüber einer zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und… …erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) sicherzustellen. § 53l Abs. 1 Satz 2 KWG nennt bestimmte Maßnahmen… …Ermächtigungsgrundlage findet sich in Abs. 2 der Vorschrift wonach die Bundesanstalt anstelle der in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift genannten KWG, Erg.-Lfg. 5/16… …2012 sind die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Aufsichtsbefugnissen auszustatten. Insoweit wird in Absatz 1 Satz 1 auf eine Generalklausel… …zurückgegriffen. Die Anordnungsbefugnisse bei organisatorischen Mängeln nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind den Vorschriften aus der Institutsaufsicht… …nachgebildet.“ 3 CCPs sind Kreditinstitute im Sinne des KWG (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG). Die BaFin übt die Aufsicht zusätzlich, d.h. neben den Regelungen… …des KWG, auch nach Maßgabe der EMIR und der delegierten Rechtsakte aus (§ 6 Abs. 1a KWG). § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG enthält die gegenüber § 6 Abs. 3 KWG… …täglich mit der Materie befasst sind) den Überblick verlieren. II. Die Regelungen im Einzelnen 1. Generalklausel 4 Nach Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung EU Nr. 648/2012

  
  Lieferung: 05/16

  …Maßgabe des § 53i Satz 1 KWG hat eine zentrale Gegenpartei (CCP), der eine Zulassung nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/ 2012 (EMIR) erteilt worden… …. 8 EMIR unverzüglich schriftlich zu informieren. Satz 2 der Vorschrift ordnet an, dass die Bundesanstalt der CCP (i) unter den in Art. 7 Abs. 4 EMIR… …beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in… …(Art. 8 Abs. 3 EMIR). Die Anordnungen des KWG stehen im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 4 Satz 2 EMIR, wonach der Zugang der CCP zu dem Handelsplatz nur… …eingerichtet hat. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in die Lage, eine mögliche Untersagung des Zugangs nach…

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  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angehören, nehmen sie bei Abstimmungen jeweils eine Stimme wahr. (2) Falls nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 3 der… …, falls nach Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR drei Stimmen für deutsche Aufsichtsbehörden vorgesehen sind oder die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank dem… …. 876/2013). 1 5 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 Satz 2 EMIR gilt in Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern, dass höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben… …haben, selbst wenn Börsenaufsichtsbehörden der Länder vertreten sein sollten. 6 Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR ordnet an, dass in Kollegien mit mehr als 12…

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  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …................... 7 B.II. Ermessen .................................... 8 B.III. Wirkung der Abwicklungsanordnung wie Auflösungsbeschluss (§ 38 Abs. 1 Satz 2 KWG)… ….......................... 9 B.IV. Mitwirkung des Registergerichts (§ 38 Abs. 1 Satz 3 KWG).... 10 B.IV.1. Mitteilungspflicht der BaFin ........................ 11 B.IV.2… …. . 16 C.I. Weisungen bezüglich der Abwicklung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KWG) 17 C.I.1. Tatbestandsvoraussetzungen ....................... 18 C.I.2. Ermessen… …................................... 21 C.II. Gerichtliche Bestellung anderer Abwickler (§ 38 Abs. 2 Satz 2 KWG)................................... 22 C.II.1. Tatbestandvoraussetzungen… …. Normzweck ist, eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 KWG kann die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen, welche die… …Abwicklers, den das Gericht auf Antrag der BaFin nach § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG bestellt hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen die BaFin, welche ihrerseits… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1310) wurde Absatz 3 Satz 1 dahingehend gefasst, dass die Bundesanstalt die Aufhebung und das Erlöschen der Erlaubnis im… …„Registergericht“ wurde in „Gericht“ geändert. Das FamFG zählt § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG zu den unternehmensrechtlichen Verfahren, für die gemäß § 375 Nr. 11 FamFG das… …Satz 4 erlassen und den Antrag auf Bestellung eines anderen Abwicklers nach Satz 5 stellen kann, wenn es keine Abwicklungsanordnung nach Satz 1 erlassen… …Neufassung des bisherigen Satzes 4 (jetzt Absatz 2 Satz 1) und durch die Änderung der Überschrift klargestellt, dass allgemeine Weisungen für die Abwicklung…

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  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Verpflichtungserklärung im Sinne des Geier 1 115 § 46 KWG – Kommentar Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur… …Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und… …Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. 2 Das Institut… …darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue… …hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die… …Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. 4 Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz… …Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. 6 Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind… …Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 8 Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der… …Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über… …Bundesanstalt nach Satz 4 angeordnet hat. Geändert durch die Dritte KWG-Novelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693 ff.) Geändert durch die Sechste KWG-Novelle…

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  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikels 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie 10. alle in § 32 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben; die gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 erlassene… …Prüfungsverfahren (§ 53m Abs. 1 Nr. 9 KWG)............................ 45 10. Alle in § 32 Abs. 1 Satz 2 KWG genannten Angaben und entsprechende Geltung der AnzV (§… …EMIR- Ausführungsgesetzes aus: 2 1 2 „Satz 1 der Regelung konkretisiert Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Danach hat die zentrale… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …der diese zusätzlichen Informationen vorlegen müssen (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EMIR). 7 Hinsichtlich der Vollständigkeit des Antrags kann im Einzelfall… …. 3 Satz 3 EMIR). Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach seiner (vollständigen) Einreichung schriftlich und ausführlich begründet zu bescheiden… …Art. 40 Satz 2 EMIR bezogenen Daten: Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die… …. 43 Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den… …Deckung der Eigenkapitalanforderungen (Art. 16 EMIR) 2 24 25 26 verwendet werden, Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EMIR. Nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1… …Satz 2 Halbsatz 1 EMIR sollen die sonstigen Finanzmittel zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für diese frei verfügbar sein. Art. 35 Abs. 1 und…

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  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine dort genannte Strategie, einen… …Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …definiert, dass der Täter, entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge getragen hat, dass ein Institut oder eine Gruppe über… …institutsbezogen in § 25c Abs. 4a beziehungsweise gruppenbezogen in § 25c Abs. 4b Satz 2 genannt sind. Diese sind 4 1 Cichy/Cziupka/Wiersch, „Voraussetzung der… …vorgenannter Geschäftsstrategie konsistent ist, Prozesse zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2… …. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3. interne Kontrollverfahren mit einem internen… …Kontrollsystem (sog. „IKS“) und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, 4. angemessene personelle und… …technisch-organisatorische Ausstattung des Instituts nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 5. angemessene Notfallkonzepte nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 für Notfälle in… …anderes Unternehmen nach § 25b Abs. 1 Satz 1 übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte…

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  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichend Liquidität vorweisen können, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Dieser… …potenzielle Liquiditätsbedarf ist täglich zu ermitteln. Art. 44 Abs. 1 Satz 5 EMIR statuiert, dass mindestens das Liquiditätsrisiko der beiden… …Intra-Tagesbasis, zu erfüllen, vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013. Darüber hinaus muss nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 Delegierte VO (EU) Nr… …. 6 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 ist für die oben unter Buchst. a bis c dargelegten Verfahren ein mindestens täglicher Bericht und für den… …restlichen Liquiditätsplan ein vierteljährlicher Bericht zu erstellen. 10 Nach Maßgabe des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der… …aus dem Clearing- und Abwicklungsprozess nicht nachkommen. 11 Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013 zählt Kategorien von Unternehmen auf… …und Art. 33 Delegierte VO (EU) 153/2013 enthalten in Bezug auf den Zugang zur Liquidität zusätzliche Anforderungen. Bereits Art. 44 Abs. 1 Satz 3 EMIR… …Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der Beschaffung von Fremdwährungsliquidität u. a. potenzielle Auswirkungen schwieriger Bedingungen… …Liquiditätsbeschaffern (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013). 17 Zur Sicherstellung der Werthaltigkeit der zugesagten Liquidität der Liquiditätsbeschaffer…

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• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Definition des organisierten Handelssystems: Zunächst soll § 1 Absatz 1a Satz 2 KWG-E den Betrieb eines organisierten Handelssystems definieren. Zu diesem… …zugunsten ihrer Mitglieder zu geben.  Kein Eigenhandel ohne Erlaubnis: Nach der Neuregelung ist der Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 c) KWG-E…