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• Dokumententyp - BAKred

  Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 20. Januar 1992

  
  Lieferung: 02/97

  …nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten In letzter Zeit haben im Bereich der Kreditnehmerzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Abs. 1 Satz 1 AktG ist aus den selben Gründen, die für die Möglichkeit der mehrfachen Abhängigkeit sprechen, auch von der Möglichkeit einer… …/ 97 des BAK vom 24. Februar 1997 – I 3 – 238 – 1 / 95 – zu Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG – Kza 281 Nr. 30, S. 118 ff. KWG… …Gemeinschaftsunternehmen mit jedem Mutterunternehmen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative KWG (Unterordnungskonzern) zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen… …sind, sind in der Regel nicht zu einer Kreditnehmereinheit i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG zusammenzufassen; dies gilt auch dann, wenn die… …Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG vorliegen, wenn zwischen den Ehegatten eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die… …zusammengerechneten Anteile einen Mehrheitsbesitz ergeben (s. unter 2. b). Stets ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG… …Gleichordnungskonzern bilden oder § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG (Mehrheitsbesitz) erfüllt ist. a) Praktisch relevant wird in der Regel die Zusammenfassung… …(bzw. seinem Unternehmen) hergestellten Produkte durch den anderen Ehegatten. b) Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG sind in Mehrheitsbesitz… …unter a) genannten Kriterien zu prüfen. 3. Ferner weise ich darauf hin, daß es auch für eine Zusammenrechnung von Krediten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung

  
  Lieferung: 05/97

  …Zuständigkeitsbereich ist klar abgegrenzt. Zu den Nummern 2 und 3 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a – § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG) Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge ab… …. Technische Hilfsdienstleistungen werden wie bei anderen Bankgeschäften nicht erfaßt. Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g – § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG) Die… …Versorgungseinrichtungen bedarf es nicht. KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 101 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Zu Nummer 7 (Artikel 1 Nr. 4 – § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG) Die… …nach Satz 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 11 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g – § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die… …Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 12 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu… …Nummer 13 (Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j – § 10 Abs. 5 Satz 4 KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 14 (Artikel 1 Nr. 17 – § 10 a Abs… …. 6 Satz 16 – neu – KWG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 15 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 3 KWG) Die Bundesregierung… …stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 16 (Artikel 1 Nr. 22 – § 13 a Abs. 4 Satz 8 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die vom Bundesrat… …vorgeschlagene Regelung verstößt gegen Anhang VI Nr. 8 der Kapitaladäquanzrichtlinie. Zu Nummer 17 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 1 KWG) Die Bundesregierung wird im… …weiteren Gesetzgebungsverfahren den Vorschlag prüfen. 102 Zu Nummer 18 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 (Artikel 1 Nr. 28 – § 18 Satz 3 Nr. 1 KWG) Die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren vom 17. März 1994

  
  Lieferung: 02/97

  ….: Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG 1. In Ihrer Anfrage vom 28. Mai… …1993 haben Sie mich um Stellungnahme gebeten, ob bei der Errechnung der nicht realisierten Reserven nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b… …. Ferner sollte ich klären, nach welchen Maßgaben das Durchschnittsverfahren nach § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG auf die Berechnung des… …Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG zur Anwendung kommt. Zuständig für die Feststellung des Anteilswertes nach § 11 Abs… …Feststellung der für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG maßgeblichen Bilanz noch kein aktueller Feststellungsbescheid über… …Verwaltungsaktes mit einem Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 AO) unerheblich ist. Damit wird der in der Regelung des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstb. b Doppelbuchst… …erspart. Gemäß § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG ist für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages der Durchschnittswert aus dem am letzten… …entsprechender Wert für maßgeblich erachtet, sind insofern unbegründet, als die Finanzbehörden nach Abschnitt 73 Abs. 2 Satz 1 VStR bei einer nachhaltigen… …Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG ist daher bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages der nicht realisierten Reserven in… …Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Deutsche Mark verbriefen, nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG für die Bestimmung des…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …Buchstabe g ist in § 1 Abs. 5 b in Satz 1 nach dem Wort „Entwicklung“ das Wort „sind“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Bereinigung eines Redaktionsversehens… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 10 Satz 1 die Wörter „unter der gesamtschuldnerischen Haftung“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Es… …ü n d u n g Es handelt sich um eine sprachliche Richtigstellung. 10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe f (§ 10 Abs. 3 a nach Satz 1 Gesetz über das… …Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe f ist in § 10 Abs. 3 a nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: „Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von… …. 11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe g ist in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr… …. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe j ist in § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …hinaus enthält sie folgende wichtige Regelungen: –– Kreditinstitute sollen ein Mindestanfangskapital von 5 Millionen ECU haben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Einlegerschutzes getroffen werden. Die Deutsche Bundespost POSTBANK wird ab 1. Januar 1996 in die Aufsicht nach dem KWG einbezogen (§ 2 KWG, Artikel 9 Satz 2 des… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …Abs. 1 Satz 2 KWG darstellen und von deutschen Unternehmen nur betrieben werden dürfen, nachdem ihnen eine Bankerlaubnis erteilt worden ist. Zu diesen… …, als notwendige Folge oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zugleich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreibt und damit… …Kreditinstitut ist. So könnte z. B. in Verbindung mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Geschäft der Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten oder… …Zinssatzinstrumenten das Effektengeschäft betrieben werden. Wie auch nach bisheriger Rechtslage (etwa im vergleichbaren Fall des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 KWG) wird ein… …Satz 1 Nr. 3 KWG ausreichen. Die Zweite Richtlinie eröffnet der EG-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit (Artikel 22 der Zweiten… …1 Abs. 3 Satz 2 ermöglicht daher die rasche Umsetzung dieser technischen Anpassungen in nationales Recht; daneben enthält diese Bestimmung die im… …der Zweiten Richtlinie um. Absatz 9 Satz 1 greift aus der Zweiten Richtlinie den Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ (Artikel 1 Nr. 10) auf. In…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Finanzlage der ihm übergeordneten Finanzholding-Gesellschaft beaufsichtigt werden (Umsetzung in § 10 a Abs. 3 Satz 3). – Zu konsolidieren sind alle… …. 4 Satz 2). – Die gegenseitigen Informationspflichten der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden erweitert… …die bloße Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses einbezogen. Die bisherige Regelung des § 10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und… …KWG) Die Änderung in Absatz 1 Satz 5 ist durch die Neufassung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 veranlaßt. Der bisher in § 33 Abs. 1 Satz 2 enthaltene… …Tatbestand ist nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 enthalten. Bei Absatz 5 handelt es sich um eine rein technische Änderung. Eine materielle Änderung ist damit… …597 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG Z u N u m m e r 8 (§ 10 KWG) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Neuregelung in Satz 4 entspricht der bestehenden… …Verwaltungspraxis. Satz 5 verlangt die Einrichtung einer ordnungsgemäßen Organisation und angemessener interner Kontrollverfahren. Eine solche Anforderung ist in… …Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 3) Die Einführung der Legaldefinition „Marktpflegepositionen“ soll die Ergänzung des Absatzes 6 b… …gesetzestechnisch erleichtern. Zu den Doppelbuchstaben bb bis dd (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 2 bis 6) Nach der bisherigen Fassung des Satzes 1 Nr. 4 muß… …, die in die Zusammenfassung einbezogen werden, von der Abzugspflicht freizustellen. Die strenge „Alles- oder-nichts“-Lösung in Satz 2 sollte einem…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 20.04.1994 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/97

  …Beteiligung (Gemeinschaftsunternehmen) und den Voraussetzungen für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97
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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …entsprechend angepaßt. Z u N u m m e r 3 (§ 1; Begriffsbestimmungen) Zu Buchstabe a (Absatz 1; Kreditinstitute) aa) Satz 1 (Legaldefinition Kreditinstitute… …Netzgeldgeschäft erweitert. Der neue Satz 1 knüpft entsprechend der Vorgabe des Artikels 1 Nr. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie an das gewerbsmäßige… …plazieren, und die bisher nur durch die geringe Zahl der Geschäfte, die sie gleichzeitig tätigten, unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 1 Satz 1 geblieben sind… …. bb) Satz 2 (Katalog der Bankgeschäfte) Der Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte wird erweitert. In das Einlagengeschäft (Nr. 1) wird die… …nicht als Einlagengeschäft zu qualifizieren – wie sie auf der Geberseite nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 einzustufen sind… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in der geltenden Fassung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten für andere Bankgeschäft… …Satz 2 Nr. 10 liegt dagegen bei dem Begebungskonsortium vor, bei dem die Konsorten die Effekten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Emittenten… …ist indessen Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Kein Bankgeschäft liegt außerdem bei dem sog. Geschäftsbesorgungskonsortium vor, bei dem… …; das Geschäft ist Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 (Abschlußvermittlung). Wenn sich die Konsorten jedoch verpflichten, nicht… …Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 einzustufen. ddd) Geldkartengeschäft (Nr. 11) Mit der Aufnahme des Geschäfts der Ausgabe vorausbezahlter…

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