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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.4 Berichtspflicht

  
  Lieferung: 02/23

  …relevante festgestellte Mängel eigene Festlegungen zu treffen. Kommentierung: Nach jeder Prüfung ist gemäß BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 von der Internen Revision… …Inhalte aufweisen: – Darstellung des Prüfungsgegenstandes (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Prüfungsfeststellungen (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Herausstellung… …„wesentlicher Mängel“ (BT 2.4 Tz. 1 Satz 3), – ggf. vorgesehene Maßnahmen (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Beurteilung der Prüfungsergebnisse (BT 2.4 Tz. 1 Satz 4). 2 KWG… …. Prüfungsgegenstand (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2) wird in der Regel die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagementsystems und insbesondere des Internen Kontrollsystems… …Satz 2). Art und Zeitpunkt der Mängelbeseitigung bzw. der Umsetzung sind von der Internen Revision nachzuhalten und in ihren Unterlagen zu vermerken (vgl… …Berichte sind nach BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 den fachlich zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung vorzulegen. Das DIIR empfiehlt hierfür die Vorlage bei dem… …. B. bei existenziellem Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in der Gesamtbetrachtung) sind die Berichte gemäß BT 2.4 Tz. 1 Satz 5 unverzüglich… …ad-hoc-Berichterstattungspflicht während der Prüfung – also bereits vor Anfertigung des Berichts i. S. v. BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 – gegenüber der (Gesamt-)Geschäftsleitung vor bei im… …sachkundige Dritte nachvollziehbar hervorgehen. 1 Kommentierung: Gemäß BT 2.4 Tz. 2 Satz 1 sind die Prüfungen durch Arbeitsunterlagen zu dokumentieren, was… …Referenzierung zwischen Bericht und Arbeitspapieren. Gemäß Satz 2 sind alle Prüfungshandlungen so zu dokumentieren, dass sie für einen sachverständigen Dritten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …nicht erfüllt hat; § 319a Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. 4 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder… …Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) 1 Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn 1… …. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird; 2. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines… …anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt; 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist… …Satz 1 bestellten Prüfer abberufen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören… …oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden. Änderung von Absatz 2 Satz 3 durch Artikel 7 Nr. 11 Bilanzrichtlinien-… …deckt nicht völlig den in § 28 geregelten Tatbestand. Aus Absatz 1 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung der Institute (Kreditinstitute und… …werden, dem sie angehören. Ein erteilter Prüfungsauftrag kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Bundesanstalt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 die… …die Anzeige der bestellten Prüfer sind nach § 318 Absatz 1 Satz 4 die gesetzlichen Vertreter. Abweichend hiervon ist bei Aktiengesellschaften gemäß §… …111 Absatz 2 Satz 3 AktG nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft zur Abgabe der Anzeige verpflichtet. Diese Regelung gilt…

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• Dokumententyp - BaFin

  die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den auszufüllenden Eingabemasken

  
  Lieferung: 08/12

  …schaffenden technischen Voraussetzungen für die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den… …vertraglich gebundene Vermittler entgegen § 25a Abs. 4 Satz 1 KWG nicht in der Lage, den Kunden vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung über seinen Status als…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Refinanzierungregisters wahrzunehmen hat, im einzelnen dargestellt. Gemäß Absatz 1 Satz 1 wacht er darüber, dass das vom Refinanzierungsunternehmen (§ 1 Abs. 24) selbst zu… …Satz 2 die inhaltliche Richtigkeit des Refinanzierungsregisters nicht zu überprüfen. Er muss insbesondere nicht kontrollieren, ob das registerführende… …Refinanzierungsregisters im Rahmen von § 22 i Abs. 1 Satz 1 erstattet (s. dort). 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.1 Personal

  
  Lieferung: 08/24

  …Leiharbeitnehmer. Kommentierung: Das Erfordernis einer angemessenen personellen Ausstattung ergibt sich unmittelbar aus § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG (vgl. Anm. 13… …erforderlich sind“ (BT-Drs. 16/4028, zu Art. 3, Nr. 10, Buchst. a). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.1 Tz. 1 Satz 1 klar, dass sich die quantitative und… …hat. Dies entspricht dem allgemeinen Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Folgerichtig enthalten die MaRisk keine detaillierten… …des Instituts. Folgerichtig stellt AT 7.1 Tz. 1 Satz 2 klar, dass die Anforderungen an die angemessene Personalausstattung auch beim Rückgriff auf… …, ob bzw. inwieweit das Institut von der Möglichkeit nach AT 4.4.2 Tz. 3 Satz 3 Gebrauch macht, zur Erfüllung der Compliance-Aufgaben auch auf andere… …7.1 Tz. 2 Satz 1. Darüber hinaus verlangt BTO Tz. 5 die Einhaltung der Funktionstrennungs-Erfordernisse auch im Vertretungsfall. Schwieriger, weil…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angehören, nehmen sie bei Abstimmungen jeweils eine Stimme wahr. (2) Falls nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 3 der… …, falls nach Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR drei Stimmen für deutsche Aufsichtsbehörden vorgesehen sind oder die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank dem… …. 876/2013). 1 5 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 Satz 2 EMIR gilt in Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern, dass höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben… …haben, selbst wenn Börsenaufsichtsbehörden der Länder vertreten sein sollten. 6 Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR ordnet an, dass in Kollegien mit mehr als 12…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des

  
  Lieferung: 05/25

  …AnzV – Kommentar 125 § 7 AnzV § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2… …Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13 und § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3… …Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ist, 3. die gehaltenen Anteile an dem Unternehmen nicht mehr oder nunmehr die Voraussetzungen des § 1 Absatz 9 Satz 3 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Vergütung des Verwalters von der Bundesanstalt – in engem Rahmen – festgelegt wird, dürfte sichergestellt sein, dass die in § 22e Absatz 2 Satz 2 geforderte… …Refinanzierungsregisters. Auch durch diese Vorschrift soll die gemäß § 22 e Abs. 2 Satz 2 geforderte Unabhängigkeit des Verwalters des Refinanzierungsregisters… …die Bundesanstalt nach § 22 e Abs. 3 Satz 1 (s. dort) vorliegen, weil in solchen Fällen dem Verwalter die zur Überwachung des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …GwG). Hierzu gehören nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auch Bausparkassen, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von… …, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und… …GwG). Zu diesen gehören auch Anbieter von Zahlungsauslösediensten sowie von Kontoinformationsdiensten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 ZAG)… …Satz 1 Nr. 2 ZAG vertreiben oder rücktauschen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 5 (Nr. 2c aF) GwG sind rein redaktioneller Art und… …mit Prämienrückgewähr anbieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7b) GwG, § 52 VAG), 4. Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG vergeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 7c)… …GwG) oder 6 Bei der Vergabe von Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG handelt es sich um ein Geschäft, das typischerweise auch von den unter… …AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 KAGB unterliegen (§ 2 Abs… …, mithin abhängig von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten (§ 4 Abs. 1 GwG). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 sind die in den Anlagen 1 und 2… …§ 5 Abs. 1 Satz 3 GwG richtet sich der Umfang der Risikoanalyse nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten. Je weniger komplex die… …Aufgaben kommen. Soweit in einem Institut im Sinne von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 GwG eine „Zentrale Stelle“ im Sinne von § 25h Abs. 7 Satz 1 KWG besteht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25m Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 07/22

  …............................................................................ 3 Geschäfte mit Bank-Mantelgesellschaften (§ 25m Nr. 1) 1 Nach Artikel 24 Satz 1 der Richtline (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 (Vierte… …Satz 2 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgegeben – Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie keine Geschäftsbeziehung mit einem Respondenten…

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