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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im… …Übertragungsberechtigten einen weiteren Antrag nach Absatz 1 Satz 1 stellen. Stellt sie diesen Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des… …Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)....................................... 2 Persönliche Voraussetzungen des… …Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)........ 3 Auswahl des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2)...................... 4 Bestellung des Sachwalters (Abs. 1 Satz 3)… …...................... 5 Abberufung des Sachwalters (Abs. 2 Satz 3)..................... 6 Bestellung eines zweiten Sachwalters (Abs. 3).................... 7 Erlöschen des… …Insolvenzverwalter des registerführenden Refinanzierungsunternehmens übergeht ist konsequent, da dem Übertragungsberechtigten gemäß § 22 j Abs. 1 Satz 1 ein… …ließe sich nur sehr schwer begründen und würde von den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regeln abweichen. Gemäß § 47 Satz 2 InsO bestimmt sich der… …für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1) Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Sachwalters ist die Eröffnung des… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Voraussetzungen des Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Ebenso wie beim Insolvenzverwalter nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kann nach Abs. 1 Satz 1 nur eine natürliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …KWG – Kommentar 115 § 56 § 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Abs. 1 oder 2 Satz 1… …zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2c Abs. 1 Satz 1, 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. einer Rechtsverordnung nach § 2c… …Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer vollziehbaren Untersagung oder… …Anordnung nach a. § 2c Abs. 1b Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 b. § 12a Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 2c Abs. 3 Satz 1 oder 4, § 10 Abs. 8 Satz 1 oder… …3, § 12a Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, Abs. 2 Satz 5 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2, § 13 Abs… …. 3 Satz 2 oder 6, § 13a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 6, Abs. 3 Satz 2 oder 6, § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung… …nach § 22 Satz 1 Nr. 13, § 14 Abs. 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 4 Satz 5, § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, 12, 13, 14… …, 15 oder 16, Nr. 5 oder 7 jeweils auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1a, § 24 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder… …Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3, § 24a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder Abs. 4 Satz 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 44b § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen (1) 1 Die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1… …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, 2. die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und… …Aktiengesetzes 1 verbunden sind. Gemäß Nr. 2 oben sollen die Rechte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 den Bankaufsichtsbehörden auch gegenüber den von Inhabern einer… …. Anm. 4). Umfang der Auskunftspflicht Nach dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 Satz 1 haben ein Institut (§ 1 Abs. 1b) oder ein übergeordnetes Unternehmen sowie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26a Offenlegung durch die Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …Jahresabschluss im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 2 aufzunehmen, von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des § 340k des Handelsgesetzbuchs prüfen zu lassen und… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen, das den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU unterworfen ist, braucht es die Angaben nach Satz… …. 5 Global systemrelevante Institute, die im Inland zugelassen sind, sind verpflichtet, der Europäischen Kommission die in Satz 2 Nummer 4 bis 6… …genannten Angaben bis zum 1. Juli 2014 auf vertraulicher Basis zu übermitteln. 6 Das Nähere zu den Anforderungen in Satz 2 bis 5 regelt die Rechtsverordnung… …nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10. (2) 1 Kommt ein Institut seinen Offenlegungspflichten in anderen als den in Artikel 432 der Verordnung (EU) Nr… …. 2606). Redaktionelle Anpassung (Korrektur Verweisfehler in Abs. 2 Satz 3) durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und… …............................................................................... 9 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a III. Offenlegungsfrequenz, Offenlegungsmedium (§ 26a Abs. 2 Satz 2) ... 10 IV. Rechtsfolgen bei Verstoß (§… …26a Abs. 2 Satz 1) ................................. 11 I. Vorbemerkung Regelungszweck und Hintergrund § 26a wurde ursprünglich durch das Gesetz zur… …2011/89/EU umsetzt. Diese Regelung ist in § 26a im Kern erhalten geblieben und findet sich nach der Neufassung (von 2013) in § 26a Abs. 1 Satz 1 wieder. Anfang… …Anforderungen der Bankenrichtlinie CRD IV um mit – Art. 89: Länderspezifische Berichterstattung (§ 26a Abs. 1 Satz 2 und 3), – Art. 90: Offenlegung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 43 bestellten… …dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. 4 Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt… …im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, oder 20. Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 und 18 der… …Verordnung (EU) Nr. 909/2014, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 5 Für die bei den in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 13… …bis 19 genannten Stellen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 4 Nummer 12 und 19… …genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. 6 Befindet sich eine in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 16 bis 18 genannte Stelle… …beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 7 Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie… …weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben. (2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten von Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt nicht… …sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit… …Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Personen durch die zuständige Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft), 1a. die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des… …Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Invest- KWG, Erg.-Lfg. 7/19… …des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 1… …, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört. 4 Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als… …Finanzdienstleistungsinstitut. 5 Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. 6 Ob ein häufiger… …2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein, 4. (weggefallen) 5. mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln, 6. andere bei der Anlage in… …Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder… …Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder… …Rechnungseinheiten. 5 Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR- Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder… …10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. 6 E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1 innerhalb eines Kalenderjahres nicht die Mindesthöhe nach Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erreicht… …8, angelegt hat. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 oder zusammen mit diesen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer… …1 bis 7 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 41, 42… …Regulierungsstandards, oder den Anforderungen nach § 45b Absatz 1 Satz 2, die Liquidität nicht den Anforderungen nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist. 2 Der Plan zur Restrukturierung nach Satz 1 Nummer 7… …bereits Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ergriffen wurden, sind solche Anordnungen auch ohne vorherige Androhung mit Fristsetzung zulässig. 3 Beschlüsse über… …Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler… …eine Anordnung der Bundesanstalt nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder 7 getroffen wird oder schon besteht oder 3. bei oder nach einer Untersagung… …Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere auch ergehen, wenn 1. die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile aufgrund solcher Regelungen eines… …Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 oder 6 und der Regelung in Satz 1 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und…

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  § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Rechte und den Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die Interessen der Übertragungsberechtigten gefährdet werden. Satz 1 gilt entsprechend… …22.09.2005 (BGBl. I S. 2809). Inhaltsübersicht Anm. Vorbemerkung........................................ 1 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1)… …(Abs. 2 Satz 1) ...................... 4 Sonstige Register (Abs. 2 Satz 2............................. 5 1 Vorbemerkung § 22 m regelt die Bekanntmachung… …Eintragung die Interessen des Übertragungsberechtigten gefährdet werden. 2 Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1) Neben der Mitteilung der Ernennung und… …Abberufung des Sachwalters an das zuständige Registergericht, sieht Abs. 1 Satz 1 vor, dass eine solche Ernennung oder Abberufung vom Insolvenzgericht… …öffentlich bekannt zu machen ist. Öffentliche Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts erfolgen nach § 9 InsO. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO erfolgt die… …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Auflage 2008, § 22 m Rn. 8). 3 Mitteilung an das Registergericht und Eintragung ins Handelsregister (Abs. 1) Abs. 1 Satz 1… …Handelsregister anknüpft,stellt Abs. 1 Satz 4 klar, dass § 15 HGB nicht anwendbar ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 26). Eintragung ins Grundbuch (Abs. 2 Satz 1)… …Satz 2) Sind im Refinanzierungsregister Rechte des registerführenden Unternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Schiffsregister…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Satz 1, nach § 24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie 2. die Anforderungen a) nach den §§ 10a, 10c bis 10i jeweils… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1… …Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §… …25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1, nach den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1, e) nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie nach den Artikeln 8b bis… …8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des… …Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23. 12. 2015, S. 1), h) nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Zweigstellen im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1b Satz 1… …, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. 4 Ist der… …Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder Satz 6 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang… …nach Absatz 1 Satz 7 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. 3 Bis spätestens zum 50… …Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. 7 Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. 8 Die Bundesanstalt… …Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige 1… …Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten… …Absatz 1b Satz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt… …nicht nachgeholt hat oder 3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 1b Satz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist. 2 Im… …Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten…

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