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• Dokumententyp - BaFin

  Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG Am 20.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefgesetzes… …beschlossen (BGBl. 2009 I, S. 607–629). Das Gesetz ist am 26.03.2009 in Kraft getreten. Der Artikel 2 dieses Gesetzes hat in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG n. F… …eine gesonderte Erlaubnis erforderlich, sofern nicht eine der in § 2 Abs. 6 Satz 1 KWG neu eingefügten Ausnahmebestimmungen eingreift: Nach § 2 Abs. 6… …Satz 1 n. F. gelten nicht als Finanzdienstleistungsinstitute, Nr. 5b: „ausländische Investmentgesellschaften, soweit sie ausländische Investmentanteile… …Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 vergleichbare… …Geschäfte verfügt, oder ein Institut in einem Drittstaat, das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von der Erlaubnispflicht…

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• Dokumententyp - BAKred

  Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 20. Januar 1992

  
  Lieferung: 02/97

  …nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten In letzter Zeit haben im Bereich der Kreditnehmerzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Abs. 1 Satz 1 AktG ist aus den selben Gründen, die für die Möglichkeit der mehrfachen Abhängigkeit sprechen, auch von der Möglichkeit einer… …/ 97 des BAK vom 24. Februar 1997 – I 3 – 238 – 1 / 95 – zu Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG – Kza 281 Nr. 30, S. 118 ff. KWG… …Gemeinschaftsunternehmen mit jedem Mutterunternehmen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative KWG (Unterordnungskonzern) zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen… …sind, sind in der Regel nicht zu einer Kreditnehmereinheit i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG zusammenzufassen; dies gilt auch dann, wenn die… …Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG vorliegen, wenn zwischen den Ehegatten eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die… …zusammengerechneten Anteile einen Mehrheitsbesitz ergeben (s. unter 2. b). Stets ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG… …Gleichordnungskonzern bilden oder § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG (Mehrheitsbesitz) erfüllt ist. a) Praktisch relevant wird in der Regel die Zusammenfassung… …(bzw. seinem Unternehmen) hergestellten Produkte durch den anderen Ehegatten. b) Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG sind in Mehrheitsbesitz… …unter a) genannten Kriterien zu prüfen. 3. Ferner weise ich darauf hin, daß es auch für eine Zusammenrechnung von Krediten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.4.3 Interne Revision

  
  Lieferung: 07/22

  …einem Geschäftsleiter erfüllt werden. Kommentierung: Das Erfordernis zur Einrichtung einer Internen Revision ergibt sich unmittelbar aus § 25a Abs. 1 Satz… …Ordnungsmäßigkeit grundsätzlich aller Aktivitäten und Prozesse zu prüfen und zu beurteilen (vgl. AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1). Die Angemessenheit schließt dabei auch… …4.4.3 Tz. 1 Satz 2 lässt als Ausnahme zu, dass auch Geschäftsleiter die Aufgaben der Internen Revision erfüllen können; allerdings nur dann, wenn die… …Bedeutung der Internen Revision als „verlängerter Arm“ der Geschäftsleitung (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 842). Tz. 2 Satz 1 verlangt im… …Interne Revision zulässigerweise einem einzelnen Geschäftsleiter unterstellt, so empfehlen die MaRisk in Tz. 2 Satz 2 eine Anbindung an den Vorsitzenden der… …Geschäftsleitung, ohne jedoch eine andere Geschäftsverteilung auszuschließen. AT 4.4.3 Tz. 2 Satz 1 verlangt außerdem, dass die Interne Revision der Geschäftsleitung… …14. 08. 2009 zur 2. MaRisk-Novelle, S. 1 f.). Da sich die MaRisk nicht unmittelbar an das Aufsichtsgremium wenden, enthält AT 4.4.3 Tz. 2 Satz 3 eine… …sollten die jeweiligen rechtsformspezifischen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 38 Abs. 1 Satz 4 GenG) berücksichtigt werden. Um Loyalitätskonflikte aus… …durch die Interne Revision ist nach AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1 die Wirksamkeit und Angemessenheit des gesamten Risikomanagements inkl. des internen… …4.4.3 Tz. 3 Satz 1 und BT 2.1 Tz. 1). Ein risikoorientiertes Vorgehen ist sowohl auf Unternehmens- als auch auf Prüfungsfeldebene erforderlich. Zur…

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• Dokumententyp - BAKred

  nach § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt

  
  Lieferung: 04/00

  …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG Anforderungen an das… …Anfangskapital von Instituten, für die eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt Das Sammelschreiben richtet sich an diejenigen… …§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a bis c KWG. Diese Institute haben gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG solange – längstens bis Ende 2002 – einen… …dargestellt. 1. Anwendungsbereich des § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG Anwendungsvoraussetzungen: Der Sechsmonatsdurchschnitt (SMD) ist nur dann zu berechnen, falls das… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe II; – EURO 50.000,–, bei Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III, soweit nicht eine Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2… …KWG nachgewiesen wird. Es sind in diesem Zusammenhang folgende Kapitalbegriffe zu unterscheiden: • Anfangskapital: definiert in § 10 Abs. 2 a Satz 1 Nrn… …. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 in § 10 Abs. 2 a Satz 1 Nrn. 1 bis 7 KWG durch folgende Positionen definiert (s. Tabelle 1). 3… …Abs. 2 a Satz 1 Nrn. 1 und 2 KWG (*1) . / . Vorzugsaktien mit nachzuzahlendem Vorzug + / . / . Bilanzgewinn / Bilanzverlust (Bilanzgewinn nur, soweit… …. immaterielle Vermögensgegenstände . / . Kredite an Gesellschafter im Sinne des § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 4 KWG (*2) Erläuterungen: •(*1) – siehe Erläuterungen… …unter Ziffer 5 •(*2) – Kredite an stille Gesellschafter im Sinne des § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 5 KWG wurden nicht aufgenommen, da die Vermögenseinlagen der…

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• Dokumententyp - BAKred

  Optionsrechten nach der Laufzeitmethode oder der Marktbewertungsmethode Abs. 6 Satz 1 erster Halbsatz vom 27. Oktober 1994

  
  Lieferung: 06/00

  …Satz 1 erster Halbsatz) Nach Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 erster Halbsatz dürfen die Kreditinstitute wählen, ob sie bei der Berechnung der Kennziffer des… …Grundsatzes I die von ihnen abgeschlossenen Finanz-Swaps, Finanztermingeschäfte und die von ihnen erworbenen Optionsrechte (Risikoaktiva nach Abs. 1 Satz 2 Nrn… …berücksichtigen. Ein Methodenwechsel ist nur von der Laufzeitzur Marktbewertungsmethode zulässig (Grundsatz I Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz). Die Wahl der… …Maßnahmen in Angriff zu nehmen, bin ich damit einverstanden, wenn die Institute ihr Wahlrecht nach Grundsatz I Abs. 6 Satz. 1 künftig nicht mehr nur für die…

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• Dokumententyp - LZB NRW

  19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 23. Juni 1992

  
  Lieferung: 03/93

  …Bankenaufsicht; Voraussetzung für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten Bezug: Verlautbarung des… …haben, sind – abgesehen vom Strohmann-Tatbestand gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG – dann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative 42 KWG… …Anteile einen Mehrheitsbesitz i. S. v. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG ergeben und – zwischen den Ehegatten eine Zweck- und… …Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. 4. Kommt das Kreditinstitut zu dem Ergebnis, daß nicht unternehmerisch tätige Ehegatten auf Grund von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Verwalter jederzeit aus sachlichem Grund abberufen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten… …Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. 4 Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …(s. § 22 k) oder der Bestellung einer anderen Person als der des Verwalters zum Sachwalter des Refinanzierungsregisters gemäß § 22 l Abs. 4 Satz 1… …Übertragungsberechtigten (i. S. von § 22 d Abs. 2 Satz 1) angemessen zu berücksichtigen, weil dessen Inte- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 22 e ressen neben denen der… …Abberufung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 3) Absatz 3 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der… …Satz 2 PfandBG) angepasst. Dies bot sich an, da die Ämter gleichartig sind und oft in Personalidentität wahrgenommen werden. Die Bundesanstalt kann… …Absatz 2 Satz 3 ergibt, hat die Bundesanstalt auch bei der Entscheidung über die Abberufung eines Verwalters neben den öffentlichen Interessen an einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …. Geändert und ergänzt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Absatz 1 Sätze 1 und 5 und Absatz 2 Satz 4… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607). Absatz 1 Satz 1 ergänzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Absatz 1 Satz 3 geändert durch… …............................................................... 5 Anzeigepflichtige Kreditgeber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 (Einzelinstitute)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 6 Dokumentation

  
  Lieferung: 07/22

  …: Nach AT 6 Tz. 1 Satz 1 sind Geschäfts-, Kontroll- und Überwachungsunterlagen systematisch und für Dritte (z. B. Interne Revision und externe Prüfer)… …verkürzte Aufbewahrungspflicht für solche Unterlagen von zwei Jahren aufgehoben und insoweit eine Angleichung an die Frist gemäß § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG… …Satz 1 sind die für die Einhaltung der MaRisk wesentlichen Handlungen und Festlegungen nachvollziehbar zu dokumentieren. Unter den Begriff der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Millionenkreditverordnung und Länderrisikoverordnung; Zuordnung der Republik Korea zur Zone A gemäß § 1 Abs. 5b Satz 1 KWG vom 25. Juli 2002

  
  Lieferung: 01/04

  …Institute sowie Großkredit- und Millionenkreditverordnung und Länderrisikoverordnung; Zuordnung der Republik Korea zur Zone A gemäß § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG…