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• Dokumententyp - Gesetz

      Aktiengesetz – Auszug

  
  Lieferung: 04/20

  …2018/1212 beschränkt werden. (3) Ein Intermediär in der Kette hat Informationen nach Absatz 1 Satz 1, die er von einem anderen Intermediär oder der… …börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (4) Intermediär ist eine Person, die… …Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre (1) Der Letztintermediär hat dem Aktionär die nach § 67a Absatz 1 Satz 1 erhaltenen Informationen nach Artikel 2… …übermitteln. § 67a Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem… …gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212. § 67a Absatz 2 Satz 1 gilt für die Absätze 1 und 2… …Intermediär die Stimmrechtsausübung gemäß Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 an, so hat er sich zugleich zu erbieten, im Rahmen des Zumutbaren und bis auf Widerruf einer… …hinzuweisen. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die Erteilung und der Widerruf einer generellen Vollmacht nach Satz 4 und eines… …Auftrags nach Satz 5 einschließlich seiner Änderung sind dem Aktionär durch ein Formblatt oder Bildschirmformular zu erleichtern. (2) Ein Intermediär, der… …das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des… …im Falle des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen auszuüben, er sei denn, dass er den Umständen nach annehmen…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 21. September 1998 betreffend Investmentclubs

  
  Lieferung: 03/99

  …Kreditwesen (KWG) hat der Gesetzgeber die Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen unter Aufsicht gestellt. Nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG ist die… …hierbei ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, so sind die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG erfüllt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf… …Kosten. Sofern die Geschäftsführung ehrenamtlich und nicht gewerbsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 1. Alt. KWG tätig wird, liegt die Regelgrenze… …, innerhalb derer ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht für erforderlich halte (§ 1 Abs. 1 a Satz 1 2. Alt. KWG), in einem… …Betreiben der Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „mit Entscheidungsspielraum“… …niederzulegen. Als Auffangtatbestand bleibt die Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG, da die Geschäftsführung nunmehr auf Weisung des… …Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG durch die Geschäftsführung auszuschließen, darf die Geschäftsführung nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat – Konzernabschlußbefreiungsverordnung – KonBefrV

  
  Lieferung: 04/13

  …Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes des Mutterunternehmens an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt… …oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der… …Eintragungsverpflichtung offenzulegen. Satz 2 findet keine Anwendung, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit… …zugelassene Abschlussprüfer von Mutterunternehmen, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum… …Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung anerkannt ist. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …übrigen Voraussetzungen in Satz 1 bis 3 hat die Aufstellung des befreienden Konzernabschlusses und des befreienden Konzernlageberichts hei Kreditinstituten…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b KWG Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten… …Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital Gemäß § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9… …Unterschiedsbetrages des sogenannten gemeinen Wertes, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist, über dem (niedrigeren) Buchwert als… …Wertes zu beauftragen. 1 ) Der Verweis auf § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BewG ist verunglückt; die Sätze 3 bis 5 gibt es nicht mehr. Der Verweisfehler ist… …jedoch nicht weiter schädlich; auch ohne die ausdrückliche Einbeziehung von Satz 1, die im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, durch das die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 17/99 des BAK vom 4. Dezember 1999 betreffend Zuordnung der Bestände und Geschäfte der Institute zum Handelsbuch und zum Anlagebuch gemäß §§ 1 Abs. 12 KWG, 2 Abs. 11 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …Handelsbuch- oder Nichthandelsbuchinstitut. Als Nichthandelsbuchinstitut kann sich ein Institut einordnen, das die Bagatellgrenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG… …Nichthandelsbuchinstitut. Ein Institut muß sich entscheiden, ob es die Bagatellregelung des § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG in Anspruch nehmen möchte. Es kann sich freiwillig als… …durch Vorstandsbeschluß zu dokumentieren und dem Bundesaufsichtsamt sowie der zuständigen Landeszentralbank nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG schriftlich… …anzuzeigen. 2. Ein Institut, das auch nur kurzfristig eine Grenze nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG überschreitet, wird mit dieser Überschreitung zum… …festzustellen. Überschreitungen der Grenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 KWG führen dann zu einer Einordnung als Handelsbuchinstitut, wenn sich die…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 3 SpkG NRW zu behandeln sei und Kredite an diese Personengruppe als Organkredite behandelt werden. Zur Begründung hatte ich angeführt, dass die… …Aufgaben der Ersatzmitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von § 10 Abs. 2 SpkG NRW i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 PersVG NRW (jeweils a. F.) sich sowohl… …ihres beschränkten Einflusses immer vorhanden. Ersatzmitglieder, wie sie z. B. nach § 101 Abs. 3 Satz 2 AktG an Stelle von Stellvertretern von… …Verhinderungsvertretern. Sie unterliegen daher auch nicht dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG, so lange sie nicht in dem Aufsichtsorgan eingesetzt werden. Für Ihren Fall… …bedeutet das, dass der oder die Kreisbeigeordnete, der / die die allgemeine Vertretung des Landrats übernimmt, als Organmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
  Lieferung: 04/13

  …zu prüfen. § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Bei der Prüfung großer Genossenschaften… …, diese Tätigkeit ausübt oder deren Ergebnis beeinflussen kann. Satz 2 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes nicht anzuwenden, sofern… …Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch, ist über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus § 319 a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf die in Satz 1 genannten Vertreter… …unterziehen. Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannte… …Gesellschaft oder ein in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genanntes Unternehmen, die einen organisierten Markt im… …Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften prüft, ist nicht verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. (2) Die Qualitätskontrolle… …Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 und 2 bei den in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten… …Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen. (3)… …Maßgabe des § 58 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung sein. Er erteilt einem Prüfer für Qualitätskontrolle den Auftrag zur Durchführung der… …Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 bis 4 und 6 bis 9 sowie Abs. 8, §§ 57 b bis 57 e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 7 und Abs. 3, § 66 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon… …ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. § 243 Aufstellungsgrundsatz (1) Der… …anzuwenden sind. KWG, Erg.-Lfg. 3/15 1 415 HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 (3) … (Termin für die Aufstellung, konkretisiert in § 264 Abs. 1 Satz 3) § 244… …Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand. (2) … (Verrechnungsverbot; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 3 nicht anzuwenden 1 ), soweit… …Bilanz HGB Drittes Buch ohne Abschnitt 4 415 (1) … (Gesonderter Ausweis; gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 247 Abs. 1 die durch… …der Verbindlichkeit verteilt werden können. § 251 Haftungsverhältnisse (Gemäß § 340 a Abs. 2 Satz 2 1 ) sind an Stelle von § 251 die durch… …anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden… …Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. In diesem Fall erfolgt die… …Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist. (2) Rückstellungen mit einer… …abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV

  
  Lieferung: 05/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet – auf Grund des § 24 Absatz 4 Satz 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 und 3 des… …Bundesbank und – auf Grund des § 104 Absatz 6 Satz 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 1b Absatz 2 und § 118 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, von denen § 1b… …Absatz 1, 1b Satz 10 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der… …Unternehmen nach § 1 Nummer 3 bis 5, sind die Anzeigen nach § 17 Absatz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Anzeigen… …Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1 den Namen und die Anschrift eines Empfangsbevollmächtigten im Inland angeben. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage der… …, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (1) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 17… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Teilsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anzeigepflichtigen anzugebenden natürlichen Personen sind mit 1… …. vollständigem Namen, 2. Geburtsdatum, 3. Geburtsort und 4. Anschrift des ersten Wohnsitzes zu benennen. (2) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz… …2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Teilsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom… …Absatz 2 Satz 1, § 8 Nummer 5, § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3, § 12 Absatz 2 Nummer 3 und 4, Absatz 4 und 6 sowie § 15 Absatz 2 und 3 sind…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Viertes Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 3. Juni 1993 mit Verlautbarung zum 4. Ä.G. KWG

  
  Lieferung: 04/00

  …Kreditinstitute verpflichten, mit die Anzeigen nach §§ 10 Abs. 4 b Satz 4 KWG, 32 Abs. 3 Satz 1 KAG in dreifacher Ausfertigung einzureichen, wobei zwei… …ihrien hierdurch nicht. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b KWG am Bilanzstichtag dürfen die… …gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG eingehen läßt und so den Unterschiedsbetrag gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG um… …den Buchwert der betreffenden Aktiva kürzt. 2. Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a und b KWG, die im… …. 7 Satz 2 KWG und nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf Grund von Zwischenabschlüssen ermittelt worden sind, die den für den Jahresabschluß… …geltenden Anforderungen gemäß § 10 Abs. 7 Satz 3 bis 7 KWG entsprechen. Unterjährige Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen sind zu unsicher, als daß sie zu… …Ermessen über eine förmliche Herabsetzung des haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe von § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG berücksichtigen. 3. Nicht realisierte Reserven… …können bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG nur berücksichtigt werden, wenn die Kernkapitalquote des… …nach der letzten für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz (§ 10 Abs. 7 Satz 1 KWG) oder – gegebenenfalls – nachfolgenden… …Kapitalfestsetzung gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG. Die Kreditinstitute, die nicht realisierte Reserven in ihr haftendes Eigenkapital einbeziehen wollen, dürfen nicht…

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