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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – übertragen. Allerdings ist der BaFin gleichzeitig die Maßgabe aufzugeben, dass deren Rechtsverordnung im… …, Komplexität und Risikogehalt eine Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Bankgeschäften… …Auslagerungsunternehmen führen. 2 Das Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. (3)… …1 Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie… …Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden. 2 Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der… …Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können. (4) 1… …Sind bei Auslagerungen die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen… …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …unberührt. (4a) Die Bundesanstalt kann auch unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen, auf die wesentliche Aktivitäten und Prozesse im KWG, Erg.-Lfg. 8/22… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …Kreditmeldungen erhalten aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank einen zeitnahen Einblick in die Kreditengagements… …. Befreiung von der Anzeigepflicht Gemäß § 2 Abs. 4 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einzelfall bestimmen, dass auf ein Institut § 14… …der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert wurde. Ziel der Neuordnung war es also… …Versicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit siehe die Erläuterungen in den Anmerkungen 12 bis 17 und 24 bis 29 zu § 2. Nicht zur… …KWG – Kommentar 115 § 14 § 14 Millionenkredite (1) 1 Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung im Sinne des Anhangs I Nummer 3… …Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im… …Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für diesen Kreditnehmer, soweit… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …zuständige Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt, die übertragenen Daten und die beteiligten Stellen. 12 Eine Verarbeitung der Protokolldaten für… …Deutsche Bundesbank darf im Einvernehmen mit der Bundesanstalt nach Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften ausländischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist; 2. die… …befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit sind und dies auf der Grundlage einer Vereinbarung sichergestellt ist. (2) Ungeachtet der Regelungen des… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). KWG, Erg.-Lfg. 8/18 Becker 1 115 § 53c KWG – Kommentar Redaktionell geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur… …EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822). Ergänzt durch Artikel 6 Nr. 22… …Sitz in anderen Staaten der Europäischen Union haben, gleichstellt (s. § 53b). Durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Januar… …Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 23. Juni 2017 in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde, enthält Spezialregelungen für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in dem… …mit Sitz in einem Drittstaat anwendbar sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf… …Union und Drittstaaten bestehen aber zur Zeit nicht. Eine Regelung für Institute mit Sitz im Geltungsbereich des KWG, die Zweigniederlassungen in einem… …im Inland aufgrund anderer Vereinbarungen (§ 53c Abs. 1 Nr. 2) Für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat kann das Bundesministerium der Finanzen die… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b zulassen und dementsprechend die vollständige oder 2 3 1 Verordnung über Märkte für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres fortgeführt… …1 aus besonderen Gründen verlängern. 5 Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …specialis zu § 46 GewO, nach dem nach dem Tode eines Gewerbetreibenden das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen… …nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter zeitlich unbegrenzt 2 weiter betrieben werden darf, wenn die für den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden… …des Instituts. 3 Die Regelungen des § 34 KWG wurden bereits bei der Einführung des KWG 1961 für Kreditinstitute und im Zuge der 6. KWG-Novelle auch für… …Finanzdienstleistungsinstitute eingeführt. Durch das BRRD-Umsetzungsgesetz 4 wurde der Begriff „Bundesanstalt“ zur Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durch den Begriff… …Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von… …können die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung). 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 11 Anh… …zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. L 176 vom 27. 06. 2013, S. 1. 3 Bis zum 29. 04. 2011 galten für E-Geld-Institute die… …Finanzdienstleistungsinstituten der LiqV unterliegen, blieb seinerzeit unverändert (vgl. Rn. 4). Zu der seinerzeit neu gefassten Sonderregelung für bestimmte CRR-Wertpapierfirmen… …(§ 1 Abs. 2 LiqV a. F.) vgl. Rn. 8. Die Sonderregelungen für Bausparkassen wurden ebenfalls mit Wirkung zum 01. 01. 2018 aufgehoben. Nach § 8 LiqV a. F… …Instituten gleichgestellt waren. Für das eigentliche Bauspargeschäft waren hingegen Sonderregelungen erforderlich, weil den einzelnen Aktiva und Passiva, d. h… …entfiel auch die frühere Sonderregelung für CRR-Wertpapierfirmen, da diese seither die Liquiditätsvorschriften der Verordnung (EU) 2019/2033 5 (vgl… …sowohl die jeweilige Mindestquote für die LCR als auch die in der Liquiditätsverordnung geforderte Liquiditätskennzahl von mindestens 1 einhalten. Gem. Art… …CRR verbindliche Mindestquoten für Liquiditätsanforderungen in der EU festgelegt und vollständig eingeführt sind. Demzufolge wurde die… …Liquiditätsverordnung für diejenigen Kreditinstitute, die den Art. 411 4 Aus Vereinfachungsgründen wurde für Zwecke der Liquiditätsverordnung auf die Differenz zwischen… …Anrechnungssatz beruhte auf Erfahrungswerten der Bausparkassen und sollte eine ausreichende Liquiditätsvorsorge für die zu erwartenden Abflüsse aus dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …. Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“ durch „die Bundesanstalt“ ersetzt. §… …für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz… …Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. 2 Die Anhörung erstreckt sich insbesondere auf die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in § 1… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). S. 1 Nrn. 1, 2 neu gefasst und… …Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur… …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …in § 8ff. KWG festgelegt. Darüber hinaus enthält das Kreditwesengesetz jedoch einige weitere Spezialregelungen, die Vorgaben für die Zusammenarbeit bei… …Erstversicherungsunternehmen verfügt. Darüber hinaus besteht für die Aufsichtsbehörde eine Anhörungspflicht, sofern in einem anderen EWR- Staat ein CRR-Kreditinstitut… …, Börsenbetreiber oder Erstversicherungsunternehmen ansässig ist, das durch dieselben Personen oder Unternehmen kontrolliert wird wie das Unternehmen, für das in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung (Stand Mai 2011), Abschnitt 6… …Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken. (3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende… …, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des… …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …bedeutender Beteiligungen, b) die Höhe dieser Beteiligungen, c) die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …anschaffen oder veräußern will, ohne die Voraussetzungen für den Eigenhandel zu erfüllen (Eigengeschäft), bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat hier die Einwilligung der Europäischen Kommission einzuholen (unter entsprechender Anwendung von… …KWG – Kommentar 115 § 10h § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig… …systemrelevante Institute (1) Solange neben einem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f auch ein Kapitalpuffer für anderweitig… …Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f oder einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g auch ein Kapitalpuffer… …für systemische Risiken nach § 10e, so sind diese Kapitalpuffer kumulativ einzuhalten. Führt die Höhe der kumulativ einzuhaltenden Puffer nach Satz 1 zu… …einer Kapitalpufferanforderung in Höhe von mehr als 5 Prozent, verfährt die Bundesanstalt gemäß den Vorgaben nach § 10g Abs. 1a. (3) (weggefallen) (4)… …..................................................................................... 1–4 2. Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute (Abs. 1)… …........................................................................................... 5–8 3. Kapitalpuffer für global oder anderweitig systemrelevante Institute und Kapitalpuffer für systemische Risiken (Abs. 2)… …Kapitalpuffers für systemische Risiken, des Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute und des Kapital- KWG, Erg.-Lfg. 6/21 Mielk 1 1 2 115 § 10h KWG –… …Kommentar puffers für anderweitig systemrelevante Institute ist nicht in den jeweiligen Einzelvorschriften geregelt (§§ 10e bis 10g). Vielmehr enthält § 10h…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. 12. 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch die Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der… …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 12. 01. 2023 (BGBl. I… …Exemplare und zum Einreichungsweg), die grundsätzlich für sämtliche Anzeigen gelten. § 2 AnzV verpflichtet bestimmte Unternehmen (im Wesentlichen handelt es… …hinaus für einzelne Anzeigepflichten weitere Bestimmungen erforderlich sind, sind diese in den §§ 3 bis 15 AnzV enthalten; in einigen Fällen beinhalten die… …Einreichungsweg für die Anzeigen inländischer Zweigstellen und eine abweichende Anzahl der Anzeigeexemplare bei den Anzeigen über EWR-Zweigniederlassungen)… …. Anzeigetatbestände, für die keine Spezialregelungen erforderlich sind, sind bereits durch §§ 1, 2 AnzV abschließend geregelt. § 16 AnzV ist eine Spezialvorschrift für… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …. für die Anzeigen über schwerwiegende Vorfälle als Excel-Template). Die Anzeigenverordnung dient auch der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht, und… …durchgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erhalten. In der Verordnung können zudem nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …dürften derartige Zweigniederlassungen die in § 39 Abs. 1 angegebenen Bezeichnungen nicht führen. Das wäre für sie ein Wettbewerbsnachteil, der weder im… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …„Volksbank“ enthalten ist, einen besonderen Schutz. Diese Neuerung gegenüber dem KWG 1939 erschien dem Gesetzgeber notwendig, da sich die Bezeichnung „für… …„Volksbank“ bedienen. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 39 KWG – Kommentar Auch für A b k ü r z u n g e n , die auf den Begriff „Volksbank“ hinweisen, kann der… …Geschäftszwecks, auf Werbezwecke. 7 Der Wirkungsbereich muß sinngemäß auch für den Schutz der Bezeichnung „Volksbank“ nach § 39 Abs. 2 gelten, obwohl dies aus dem… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …Verkehrsanschauung für die Bezeichnung des Geschäftszwecks oder bei Werbemaßnahmen andere Regelungen zuläßt, die u. U. sogar unbillige Härten ausschließen können…

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