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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. 4 Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach… …Wirtschaftsprüfung 21/2013, S. 1 „Europa als neuer Rahmen für die Prüfung von Kreditinstituten?“ sowie die BT-Drs. 17/11289 vom 5. 11. 2012, S. 17. 10 Becker KWG –… …Rahmen der Prüfung von Zwischenabschlüssen ist wegen der Heranziehung von Zwischengewinnen als Bestandteil der Eigenmittel (§ 10 Abs. 3 Satz 1 (a. F.) und… …. Danach ist in einer zusammenfassenden Schlussbemerkung, soweit dies nicht bereits im Rahmen der dem Bericht vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz… …(EMIR-Ausführungsgesetz) vom 13. Februar 2013 wurden den Abschlussprüfern weitere Aufgaben zugewiesen. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen sind die Prüfer verpflichtet…

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  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zwecks halten müssen. 2Sie kann die Erlaubnis auf einzelne…
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  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …. Bei der Bekämpfung des schwarzen Kapitalmarktes arbeitet die BaFin mit der Deutschen Bundesbank und – im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung – auch… …auf unerlaubte Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu ermöglichen als zuvor und auf diese Weise auch die Bekämpfung dieser Aktivitäten im Rahmen… …bestimmte Sachverhalte (z. B. Stundungen im Rahmen der Absatzfinanzierung, Arbeitneh- KWG, Erg.-Lfg. 8/22 Albert 13 7a 7b 8 115 § 37 KWG – Kommentar… …erlaubnispflichtig sind Geschäfte mit im Ausland ansässigen Anbietern im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit, d. h. Geschäfte, die auf Initiative von in…

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  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …für E-Geld-Institute (§ 53b Abs. 1 Satz 2 – alt) war im Rahmen des Kreditwesengesetzes nicht mehr erforderlich, da die E-Geld-Institute durch Artikel 2… …: Wertpapierfirmen sind im Rahmen der außerbörslichen Nachhandelstransparenz gemäß MiFir5 verpflichtet, bestimmte Informationen über APAs zu veröffentlichen. zu b)… …der Zweigstelle im Rahmen des „Europäischen Passes“ (Anlage I der Verordnung) bei. Wegen weiterer Einzelheiten s. Anmerkung 14. Verfahren bei der… …den IT-Anlagen) zu machen. Ein Formular für die Weiterleitung der Zweigstellennotifizierung im Rahmen des „Europäischen Passes“ an die BaFin ist im…

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      Artikel 73–91 CRR Allgemeine Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 03/20

  …Bedingungen erfüllt sind: a) Die Fähigkeit des Instituts, Zahlungen im Rahmen des Instruments zu streichen, wird durch die Ermessensbefugnis gemäß Absatz 1 oder… …finden sich im § 58 AktG, wonach die Satzung einer Aktiengesellschaft bestimmen kann, dass die Hauptversammlung im Rahmen der Verwendung des… …zuständigen Behörde abhängig ist. So darf die Fähigkeit des Instituts zur Streichung von Zahlungen im Rahmen des Instruments durch die Form der Ausschüttung…

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  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …Rahmen zur Begegnung des Makroaufsichts- oder Systemrisikos ist jedoch in der CRR (Art. 458), nicht in der Bankenrichtlinie CRD, 21 festgelegt. Die CRR ist… …etwa die CRR „um“, sondern schafft ergänzend die nationalen, überwiegend prozessualen Regelungen. In diesem Rahmen gilt die Vorschrift nachrangig, aber… …Ausschuss für Finanzstabilität vertreten ist und bereits im Rahmen dessen vorgeschalteter Feststellung ihre Auffassung einbringen kann 49 . Dieses Verfahren… …erachteten nationalen Maßnahmen bereits im Rahmen des umfangreichen europäischen Prüfverfahrens vorzuschlagen (oben Abschnitt 4, Rn. 17). Hierbei kommt ihr… …Auswahlermessen in Bezug auf einzelne Maßnahmen beschränkt: Grundsätzlich wird sie keine Maßnahmen auswählen dürfen, die sie nicht zuvor im Rahmen des europäischen…

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  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Anordnungsbefugnis im Rahmen der Wertpapieraufsicht nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 4 WpHG. Die BaFin kann nach der Generalklausel des § 46a Abs. 2 S. 1 KWG nur Anordnungen… …aufsichtlich beabsichtigte Verringerung der Verwendung von Ratings nicht dahingehend zu verstehen, dass im Rahmen des Risikomanagements gänzlich auf Ratings zu… …regulatorischer Perspektive allein dadurch sichtbar, dass die Nutzung von Ratings im Rahmen der Eigenkapitalbestimmungen der CRR erlaubt und erforderlich ist. 2 33…

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  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …Abs. 3 Nr. 3 KWG). 16 17 18 1 Anders wurde dies beispielsweise im Rahmen der Wertpapieraufsicht unter § 40b WpHG a. F. diskutiert, vgl. dazu RegE Begr… …den Verzicht der Bekanntmachung nach § 60c Abs. 3 Nr. 3 KWG angewandt werden. Die BaFin hat im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Übrigen… …Rahmen der Wertpapieraufsicht etwa auch Vogel, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, § 40b Rn. 7 a. E. 4 Z.B. § 54 Abs. 1b KWG. 12 Eckner KWG –…

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  Vorwort zu den Zentralverwahrervorschriften: §§ 53o bis 53q KWG

  
  Lieferung: 09/22

  …und Handelsparteien im Rahmen der Abwicklungsdisziplin nach Artikel 7 CSDR i. V. m. Delegierter Verordnung (EU) 2018/1229. 8 Nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 7… …Ausführungsbestimmungen zur CSDR in die deutsche Rechtsterminologie eingeführt. Die Ausführungsbestimmungen wurden im Rahmen von zwei Artikelgesetzen erlassen: dem Gesetz… …. Dies gilt auch für Zentralverwahrer, die ihren Sitz zwar in einem anderen Mitgliedstaat haben, im Rahmen ihrer Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 23…

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  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …Aufnahmemitgliedstaates ist. Im Rahmen der oben beschriebenen Zusammenarbeit, die im EWR eine langjährige Tradition hat und z. B. auch einen turnusmäßigen 6 Albert KWG –… …. 2021), S. 6. 13 Vgl. Kommissionsvorschlag v. 27. 10. 2021, S. 18.; Erwägungsgrund 19 zur CRD. 8 Albert KWG – Kommentar 115 § 8g Rahmen ihrer… …den seinerzeit neu eingefügten Art. 21b Abs. 10 CRD dazu verpflichtet wurde, einen Bericht dazu vorzulegen, wie im Rahmen des nationalen Rechts und der…

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