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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …......................... 11 I. Grundlagen § 8f KWG regelt die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit der BaFin mit den designierten Aufsichtsbehörden (zuständigen Stellen) in… …Hilfeersuchen an die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) (Abs. 2) und eine Berücksichtigungspflicht der BaFin (Abs. 3). Gegenstand… …. 3 II. Übermittlungspflicht (Abs. 1 S. 1) Nach § 8f Abs. 1 S. 1 HS. 1 KWG stuft die BaFin auf Antrag der zuständigen Stelle des Aufnahme- oder… …nicht abschließend („insbesondere“). Die BaFin entscheidet über die Kriterien nach pflichtgemäßen Ermessen und jedenfalls nur auf Antrag. Nach § 53 Abs. 8… …gewisse Größe und Bedeutung, gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Banken- und Finanzsystems, zu (Nr. 3). 7 Für den Fall, dass die BaFin eine… …BaFin nach § 8f Abs. 1 S. 2 KWG mit der zuständigen Stelle die Aufsichtstätigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KWG entsprechend zu planen und zu koordinieren… …. 1 HS. 1 KWG hat die BaFin die Aufsichtsbehörde des Aufnahme- oder EWR-Mitgliedstaats, die für die als bedeutend eingestufte Zweigniederlassung… …. § 6 Anm. 46 ff. (Stand: 2014). 4 Vgl. dazu im Einzelnen, insbesondere zu den Aufgaben der BaFin innerhalb der Aufsichtskooperation bei laufender… …115 § 8f KWG – Kommentar Verordnung 1 in zwei Fällen als Schlichtungs- oder Entscheidungsinstanz um Hilfe ersuchen und zwar, wenn (a) die BaFin eine… …Anhörung nach § 8f Abs. 2 S. 1 KWG unterlässt, oder (b) wenn zwischen der BaFin und der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Aufnahme- oder EWR-Mitgliedstaats…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Bankgeschäften bzw. das Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin zulässig. Der der Aufsicht einzureichende… …verpflichten die BaFin zur Bekanntmachung der Erlaubniserteilung im Bundesanzeiger sowie zur Führung eines Institutsregisters im Internet. § 32 Abs. 1a und Abs… …, dass die BaFin gegen ungesetzliche Geschäfte, also u.a. gegen ohne die erforderliche Erlaubnis betriebene Geschäfte, einschreiten kann (vgl. § 37) und… …Erteilung Gebrauch gemacht wird. Die Erlaubnis kann u.a. dann von der BaFin aufgehoben werden, wenn der Geschäftsbetrieb seit mehr als sechs Monaten nicht… …angegeben; hierin sind allerdings auch die Zweigniederlassungen von Banken aus dem EWR-Raum enthalten. 5 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 146ff… …., 172; Jahresbericht der BaFin für 2011, S. 149. KWG, Erg.-Lfg. 9/12 Albert 7 115 § 32 KWG – Kommentar den Bereich Finanzdienstleistungsinstitute (im Jahr… …eine erste Einschätzung zu erleichtern, hat die BaFin daher diverse M e r k b l ä t t e r zur Erlaubnispflicht der einzelnen Bankgeschäften bzw… …Antragstellung mit ihnen in Verbindung zu setzen. Die BaFin hat beispielsweise im Jahr 2010 840 Anfragen und im Jahr 2011 576 Anfragen zur Erlaubnispflicht nach… …undurchsichtigen Verschachtelungen nicht wirksam beaufsichtigt wer- 1 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 146ff., 151, 172; Jahresbericht der BaFin für 2011… …, S. 15. 2 ) Vgl. Jahresbericht der BaFin für 2010, S. 245f., Jahresbericht der BaFin für 2011, S. 245, sowie Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt…

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• BaFin wendet mehrere neue oder aktualisierte ESMA-Leitlinien an

  …ESMA-Leitlinien zu Stresstestszenarien für Geldmarktfonds   Schließlich hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die deutsche Übersetzung der ESMA-Leitlinien zu… …Vorgaben zu Stresstests und deren Kalibrierung.   Quellen: Mitteilungen der BaFin vom 02.04.2025 sowie vom 05.05.2025   Handbuch MiCAR…
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  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …Refinanzierungsregisters nach Anzeige an die BaFin und Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beendet werden (Abs. 1 Satz 1). Die Zustimmung der… …an die BaFin und der Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige. Diese Zeitspanne soll der BaFin dazu dienen, zusammen mit dem Verwalter auf… …inhaltliche Vorgaben an die Anzeige an die BaFin noch sieht es spezielle Eingriffsbefugnisse der BaFin vor. Unter Rückgriff auf § 6 Abs. 3 Satz 1 kann die BaFin… …. Um der BaFin die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Beendigung der Führung des Refinanzierungsregisters zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Anzeige an… …die BaFin nachgewiesen werden, dass alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Sofern alle nach § 22k Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Einwilligungen… …vorliegen und die BaFin sodann innerhalb der ihr zur Prüfung der Beendigung der Registerführung zustehenden Monatsfrist keinen Verwaltungsakt erlässt, der… …Versicherungsunternehmens ein, kann die Registerführung unter Aufsicht der BaFin auf ein nach Einschätzung der BaFin zur Registerführung geeignetes Kreditinstitut übertragen… …der Registerführung unzufrieden sind, ist eine Beteiligung der BaFin sinnvoll und angezeigt. Ferner eröffnet Abs. 1 Satz 2 den Übertragungsberechtigten… …, CRR-VO, 5. Aufl., § 22k Rn. 10. KWG, Erg.-Lfg. 2/18 München 3 2 115 § 22k KWG – Kommentar findet deshalb unter Aufsicht der BaFin statt, d. h. sie ist über… …nach Einschätzung der BaFin geeigneten. Auch damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Übertragung vor allem in den Fällen vorgenommen werden…

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  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  ….................................................................................... 1–10 Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin ........................................ 2–6 Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen… …Handlungsformen der BaFin ausführlicher: Anm. 395s f. zu § 1 Abs. 5). Verwaltungsakte können sowohl begünstigender 2 als auch belastender (d. h. nicht… …Brogl 3 2 3 115 § 49 KWG – Kommentar Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin Behördliche Maßnahmen, wie z. B. die der BaFin, sind grundsätzlich… …das Insolvenzgericht nicht mehr an den in § 46b einzig in das Kompetenzfeld der BaFin gelegten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzantrages über das… …, einzulegen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Erkennt die BaFin den Widerspruch an, so hilft sie ihm ab (§ 72 VwGO), oder es ergeht im anderen Falle seitens der BaFin ein… …unterliegenden Verwaltungsakte der BaFin müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein und zugestellt werden. Die schriftlich zu erteilende… …Ausnahmen gilt eine längere Frist (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die schriftlich zu erteilenden Verwaltungsakte der BaFin, die der Anfechtung unterliegen, müssen den… …durch die BaFin, zu richten (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); zur Bezeichnung des Beklagten genügt auch die Angabe der BaFin allein. Zuständiges Gericht ist in… …allen Fällen das Verwaltungsgericht (§ 52 Nr. 2 VwGO). Dabei gilt Frankfurt am Main als Sitz der BaFin. Dies gilt auch im Verfahren nach dem Gesetz über… …Das behördliche Handeln oder Unterlassen der BaFin kann zwar außerdem im Verwaltungsrechtsweg mittels a) Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung…

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  § 53o Anträge nach der Verordnung EU Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …, sondern auch die laufende Beaufsichtigung des Zentralverwahrers sowie die sonstigen Zuständigkeiten der BaFin nach der EU-Zentralverwahrerverordnung… …und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.“ Auf die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der BaFin als „zuständige Behörde“ i… …(EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 08. 2014, S. 1). 4 Zur Eigenschaft der BaFin als zuständige Behörde i. S. d. CSDR vgl. Vorwort zu den… …Amtssprache im verwaltungsrechtlichen Verfahren festlegt. Die Regelung ermächtigt die BaFin allerdings, alle Unterlagen, die ihr nach der CSDR vorzulegen sind… …. Übermittlung von Anträgen in elektronischer Form (Abs. 2) § 53o Abs. 2 KWG legt in Satz 1 als Grundsatz fest, dass Anträge nach der CSDR 10 der BaFin in… …Schriftform und elektronisch zu übermitteln sind. Gemäß Satz 2 kann die BaFin allerdings auch gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile… …elektronische Form ersetzt werden kann. Gemäß § 53o Abs. 2 S. 3 hat die elektronische Übermittlung in einem von der BaFin bestimmten Datenformat und auf einem von… …Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes) vorgibt. Vielmehr ist die BaFin mit Rücksicht auf die Weiterleitung an ausländische Behörden berechtigt, 10 Dies sind die… …die genannten Anträge nach der CSDR hinaus auf alle Unterlagen i.s.d. Abs. 1, die der BaFin nach der CSDR vorzulegen sind, anzuwenden… …. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 3) § 53o Abs. 3 KWG knüpft an die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs. 1c KWG an, welcher die BaFin zur zuständigen Behörde für die Erfüllung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3 Immobiliengeschäft – Vorbemerkung

  
  Lieferung: 08/24

  …Institute – geprägt durch das jahrelange Niedrigzinsumfeld 1 das Immobilien-Eigengeschäft als weitere Ertragsquelle entdeckt bzw. ausgebaut hatten. Die BaFin… …. Dr. Kelp, „MaRisk: Neue Themen, bewährter Spielraum“, BaFin Journal 06/2023). Die Erkenntnisse aus dieser Erhebung sollten in die nächste (Anm.: 7.)… …Immobiliengeschäft begegnet werden (vgl. Anschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 10). Entsprechend dem grundsätzlichen Aufbau der MaRisk (vgl… …Immobiliengeschäft nicht mit den neuen Anforderungen unangemessen zu belasten, hat die BaFin Schwellenwerte vorgesehen. Auf die Einhaltung der Anforderungen von BTO 3… …. Davon ist die BaFin in der finalen Fassung abgerückt, in der nunmehr auf die aktuellen Buchwerte aller bestehenden Immobiliengeschäfte sowie auf… …frühzeitig prozessuale Anforderungen erfüllen müssen, aber nicht zwangsläufig ab der ersten Immobilie (vgl. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.3.2 Behandlung von Forbearance

  
  Lieferung: 07/24

  …, Anm. 3 bis 3e) in den MaRisk ergänzt. Hiermit setzt die BaFin die diesbezüglichen Vorgaben aus den EBA-Leitlinien über das Management notleidender und… …BaFin Rundschreiben 03/2019 (BA) zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Art. 178 CRR (nationale Umsetzung der EBA „Leitlinien zur Anwendung der… …berücksichtigen. Um einheitliche Kriterien zur Identifizierung von Forbearance-Maßnahmen in Säule 1 und Säule 2 sicherzustellen, verweist die BaFin in der… …„Forbearance-Maßnahmen“ im Sinne der Tz. 1 (s. o.) gestellt. Die BaFin rückt insoweit vom bisherigen prinzipienorientierten Ansatz ab und normiert sehr detailliert… …Moratoriumsprogramms ergreift…“ (vgl. Tz. 10 lit. a). Siehe hierzu auch die Veröffentlichung auf der Homepage der BaFin, mit der diese Entscheidung der EBA ausdrücklich… …beschrieben, Regelungen zur Überwachung der Wirksamkeit finden sich BTO 1.3.2 Tz. 6. Die BaFin hat zudem in den Erläuterungen zu BTO 1.3.2 Tz. 1 klargestellt… …Dort Kapitel „Krisenbedingte Restrukturierung“ mit den Tz. 49-55. Die EBA- GL 2016/07 wurde von der BaFin mit Rundschreiben v. 16. 04. 2019 in die… …Übrigen auch aus Art. 47a Abs. 3 Buchst. b CRR. Bei der Prüfung der Aufhebung des Status „notleidend“ sind gemäß den Erläuterungen der BaFin zu Tz. 3 zudem… …MaRisk, 2023, S. 263). Die BaFin hat in den Erläuterungen zu BTO 3.2 Tz. 4 klargestellt, dass es sich nur um Forbearance-Maßnahmen handelt, wenn sich der…

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  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …. Einleitung/Entstehungsgeschichte Nach Maßgabe des § 53h KWG kann die BaFin bei der Liquiditätsbeurteilung gegenüber der zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall… …und der BaFin stehen diesbezüglich die Anordnungsbefugnisse des § 53h KWG zu. Auf das übrige Geschäft kommen (bei Einlagenkreditinstituten) die Vorgaben… …. Im Ergebnis muss die BaFin damit nachweisen, dass der zugeordnete Managementprozess defizitär ist. 6 Kunschke/Schaffelhuber…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben einmal Kreditinstitute, denen von der BaFin die Erlaubnis nach § 32 ausdrücklich erteilt… …Kreditinstitute, deren Inhaber der Erlaubnis gestorben ist (§ 34 Abs. 2), e) Kreditinstitute, bei denen die BaFin Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 zurückgenommen hat… …AktG, § 4 GmbHG, § 3 GenG) und schließlich der weitgehende Schutz bei Werbemaßnahmen der Kreditinstitute vorgesehen. 9 Bestimmungen der BaFin In den… …Fällen, in denen die BaFin eine Erlaubnis gemäß § 32 erteilt, wird es zugleich den firmenrechtlichen Gehalt des neuen Kreditinstituts prüfen. Es kann bei… …nebensächlichen Hilfsgewerbes. Weiterhin gehören hierzu die in § 2 Abs. 3 genannten Unternehmen. 10 Die BaFin hat seinen Entscheidungen die a l l g e m e i n e Ve r… …k e h r s - a u f f a s s u n g zugrunde zu legen. In diesem Ermessensspielraum muß die BaFin von Fall zu Fall prüfen, ob die Art und der Umfang der… …, daß die BaFin bei ihrer Entscheidung nach Abs. 3 die Führung der Bezeichnungen nur in der Firma oder als Zusatz zur Firma verbietet, da die… …Bescheid der BaFin muß b e i Erteilung der Erlaubnis gemäß § 32 ergehen. Er bedarf notwendigerweise der Schriftform, da er gegebenenfalls im… …Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden muß (so auch Bähre- Schneider, Anm. 6 zu § 39). Das Registergericht ist in diesem Fall an die Entscheidung der BaFin gebunden (so… …Abs. 1 genannten Art auf oder will die BaFin erst nachträglich die Führung einer solchen, bisher benutzten Bezeichnung dem Kreditinstitut untersagen, so…

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