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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …EWR-Regierungen in Krisensituationen (Abs. 7) .......................................................... 179–195 Informationspflichten der BaFin als zuständige… …Regelverstöße (Abs. 9) ............................................. 205–215 Mitteilungen der nicht aufsichtspflichtigen BaFin an andere Aufsichtsbehörden (S. 1)… …anderen Stellen“ ist im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts des Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um… …Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsleiter und andere für das Institut relevante Personen unterrichten zu können. Diese Informationen sind für die BaFin wichtig, da sie… …KWG, die die BaFin und – soweit sie im Rahmen des Kreditwesengesetzes tätig wird – die Deutsche Bundesbank dazu verpflichtet, bei der Aufsicht über… …beinhaltet darüber hinaus Vorgaben für die BaFin hinsichtlich der Weitergabe von grundlegenden und zweckdienlichen Informationen sowie in Bezug auf die… …Zusammenarbeit bei Inhaberkontrollverfahren und bedeutenden Zweigniederlassungen. Ferner ist die BaFin nach Absatz 3 befugt, die EBA bzw. die ESMA um Hilfe zu… …ersuchen, wenn aus ihrer Sicht andere Stellen im EWR der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht nachkommen. Absatz 3a verpflichtet die BaFin zur… …Szagunn/Haug, Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl. 1997, Rn. 3 zu § 8 KWG. 12 Albert KWG – Kommentar 115 § 8 BaFin ist danach u. a. verpflichtet… …, zusammen zu arbeiten. Absatz 4 beinhaltet Sonderregelungen für den Fall, dass die BaFin für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …53a S. 2 KWG muss ein im Ausland ansässiges Institut die Absicht, in Deutschland eine Repräsentanz zu errichten, unverzüglich der BaFin und der… …, wenn dem ausländischen Institut die Bestätigung der BaFin über den Eingang der Anzeige vorliegt. Die BaFin wird dem Anzeigepflichtigen eine Bestätigung… …bzw. 53 ff. KWG beachten. Gem. § 53a S. 5 KWG ist der BaFin und der Bundesbank auch die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich… …chungslage weg § 15 Errichtung einer Formlos, Papier- BaFin: 1× Unver- AnzV, Repräsentanz in mit Unter- form oder züglich § 53a Deutschland lagen Mail mit… …über den Anga- langen der ben in der BaFin) Errichtungsanzeige – Schließung 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Aufsichtsbehörde sind nur auf Verlangen der BaFin der Anzeige beizufügen. Die deutsche Aufsicht kann auf Basis dieser Unterlagen insbesondere Art und Umfang der… …AnzV ergänzt § 53a S. 5 KWG, wonach die Verlegung und Schließung der Repräsentanz unverzüglich der BaFin und der Bundesbank anzuzeigen sind (vgl. auch Rn…

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  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …und Nachweise enthalten. § 53m Abs. 2 KWG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin zur Anforderung weiterer Unterlagen, soweit diese für die… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …. europa.eu/finance/general-policy/docs/committees/140808-esfs-review_de.pdf (zuletzt abgerufen am 23.02.2016). 2 Vgl. oben Anm. 2. 3 Es kann davon ausgegangen werden, dass die BaFin den Begriff des „Arbeitstags“ wie im… …bundesweit einheitlichen gesetzlichen Feiertage sowie der entweder am Sitz der BaFin in Bonn oder in Frankfurt am Main geltenden landesgesetzlichen Feiertage… …seitens der BaFin in diesem Zusammenhang geforderte Detailgrad der Darstellungen kann nicht ohne weiteres antizipiert werden. Es empfiehlt sich eine sehr… …detaillierte Darstellung, bzw. die (auszugsweise) Übersendung der Entwürfe der internen Prozesshandbücher. 1 Stellt die BaFin fest, dass der Antrag der CCP…

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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …27 Abs. 7 CSDR ............ 2–6 Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin .......................... 7–9 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 1 1 115 §… …vorliegen, begründet § 53q Abs. 2 KWG die Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu… …. 3. KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Hoßdorf 5 7 115 § 53q KWG – Kommentar Untersagungs- und Anordnungsbefugnisse der BaFin § 53q Abs. 2 KWG begründet die… …Befugnisse der BaFin, um die Einhaltung des Artikels 27 Abs. 7 und 8 CSDR zu gewährleisten. Während sich die inhaltlichen Vorgaben für das Tätigwerden der… …BaFin – als der gem. § 6 Abs. 1c KWG zuständigen Behörde – unmittelbar aus Artikel 27 Abs. 8 CSDR ergeben, übt sie ihre hoheitlichen Befugnisse gemäß… …ihren nationalen Rahmenbedingungen aus (Artikel 61 Abs. 8 CSDR). 11 Nach § 53q Abs. 2 S. 1 KWG kann die BaFin dem Erwerber, dem Veräußerer oder dem… …Abs. 7 und 8 CSDR zur vorherigen Unterrichtung der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht nachgekommen ist und diese Unterrichtung innerhalb einer von… …der BaFin gesetzten Frist nicht nachgeholt hat oder 3. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Artikel 27 Abs. 8 CSDR das Eigentumsrecht erworben… …der Ausübung der Stimmrechte sowie zur Anordnung, über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin verfügen zu können, steht auf Seiten der Vorgaben des… …einer Untersagung der Ausübung der Stimmrechte dürfte es daher regelmäßig nicht kommen. Eine Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der BaFin…

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  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …. Unterrichtungspflicht gegenüber der EIOPA (Abs. 5) ...................... 29–30 VI. Meldepflichten der BaFin im Kontext der STSR (Abs. 6) ................. 31–32 1 I… …. Grundlagen § 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie… …andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 6). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus… …stellt die Einbindung der BaFin in das Europäische System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) sicher. 15 Nach Art. 1 Abs. 2… …erforderlich halten. 30 II. Kooperationsgrundsatz (Abs. 1) Der Kooperationsgrundsatz des § 7b Abs. 1 KWG stellt sicher, dass die BaFin als zuständige… …. Generalklausel § 7b Abs. 1 S. 1 KWG sieht eine Generalklausel 34 für die Zusammenarbeit zwischen der BaFin, EBA und ESMA sowie den sie betreffenden… …Aufsichtskollegien vor. Im Einzelnen hat sich die BaFin einerseits nach den Bestimmungen der EBA-Verordnung (Nr. 1) und ESMA-Verordnung (Nr. 2) sowie andererseits nach… …Aufsichtskollegien 35 , zu beteiligen. Das KWG sieht Kooperationsbestimmungen der BaFin zu europäischen Instanzen maßgeblich im ersten Abschnitt vor, dort insbesondere… …der BaFin, bei der Zusammenarbeit mit der EBA und ESMA sowie innerhalb von Aufsichtskollegien die Deutsche Bundesbank zu beteiligen. 37 Danach hat die… …. 3 KWG verpflichtet die BaFin auf Verlangen der EBA und ESMA zur unverzüglichen Offenlegung aller Informationen, die für die 34 Vgl. Begr RegE Omnibus…

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  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................ 5 Automatisierter Abruf von Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) ......................... 6 Voraussetzungen für den Datenabruf durch die BaFin und die die… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …von Kontoinformationen (durch die BaFin und das BZSt) ermöglicht. In diesem Dateisystem sind jeweils unverzüglich folgende Angaben zu speichern: 2 1 Die… …und Sozialbehörden können seit dem 1. April 2005 Finanzbehörden und seit dem 1. Januar 2013 Gerichtsvollzieher über die BaFin oder das BZSt auf die… …sich in Abwicklung befinden. Bis zur Einführung des automatisierten Abrufverfahrens durch § 24c musste die BaFin, wenn sie von in- und ausländischen… …Abruf von Kontoinformationen auf der Grundlage des § 24c kann die BaFin schnell und für sie kostengünstig 6 feststellen, ob für die verdächtigen Personen… …. Durch diese Handhabung wird der BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern der Abruf historischer Datensätze für zehn Jahre ermöglicht. Alte Datensätze… …Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass die BaFin nach einem von ihr bestimmten Verfahren jederzeit Daten aus den… …„Schnittstellenspezifikation zum Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen“ formuliert die BaFin die Vorgaben für die technische und organisatorische… …. Die Schnittstellenspezifikation ist nicht öffentlich und wird ausschließlich den verpflichteten Instituten von der BaFin zur Verfügung gestellt. Der…

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  AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung

  
  Lieferung: 07/22

  …. Anm. 13 zu § 25a KWG im Hauptteil der Kommentierung). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.2 Tz. 1 klar, dass sich die technisch-organisatorische Ausstattung… …Geschäftsleitung liegt, die Anforderungen in ei- 1 BaFin Rundschreiben (BA) 10/2017, „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ v. 03. 11. 2017 (aktuelle… …hingegen das BaFin Rundschreiben 11/2021 (BA) „Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT (ZAIT)“, dessen Inhalt jedoch einen hohen Deckungsgrad… …des BSI-Gesetzes nachzukommen. 5 Cyberrisiken sind auch bereits eines der Fokusrisiken der BaFin im Jahr 2022 (vgl. https://www.bafin.de/dok/17487866)…

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  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Erlaubnis der BaFin tätig sind), nicht besser gestellt sind als die in Deutschland ansässigen Institute. Ohne die Vorschrift des § 59 könnten gegen… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …ist die BaFin an die Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden (vgl. 1 ) Eine Personenvereinigung im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG umfasst nicht… …hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. In diesem Fall kann die BaFin also auch über den Bußgeldrahmen des § 56 Abs. 4 hinaus eine Geldbuße… …die BaFin im Einzelfall prüfen, inwieweit es – auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit – gerechtfertigt ist, den o. a. Rahmen… …. 2 OWiG). Kommt die BaFin nach ihren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so kann sie einen Bußgeldbescheid erlassen… …schriftlich oder zur Niederschrift bei der BaFin Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO2 über Rechtsmittel gelten entsprechend (vgl. § 67 OWiG). 5… …. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 7 115 § 59 KWG – Kommentar Die BaFin ist jedoch… …pflichtgemäßen Ermessen 1 ), d. h. dass die BaFin bei ihrer Entscheidung die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, die gleichmäßige Behandlung…

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  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  ….......................................................................... 41 Verhältnis zu §§ 6, 10, 25a, 25b, 25c, 36, 36, 46 KWG ............................ 42 Einführung § 45b KWG ermächtigt die BaFin, im Fall einer nicht… …seinerzeit zum Anlass genommen, die Eingriffsbefugnisse der BaFin mit dem Ziel zu erweitern, dass bei Verstößen gegen Aufsichtsrecht ein abgestufteres und… …gezielteres Eingreifen möglich ist. So heißt es in der Begründung zu der ursprünglichen Fassung des § 45b KWG, dass es der BaFin ermöglicht werden soll… …ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und gibt der BaFin – für den Fall, dass insofern Mängel bestehen – die Befugnis, Anordnungen zu treffen, um wieder einen… …gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie, Bundestags-Drucksache 16/1335, S. 66 f. 2 Vgl. BaFin, Anschreiben zu dem… …ersichtlich, dass selbst Maßnahmen der BaFin mit erheblicher Belastungswirkung für die Institute durch das Kreditwesengesetz gedeckt sind. Wenngleich… …KWG konnte die BaFin Anordnungen treffen, wenn ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügte und die Mängel nicht auf Grund… …Finanzkrise (seit 2007) hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (2009) die Eingriffsrechte der BaFin in… …Gesetzgebers sollte dieses Instrument durch die BaFin leichter als zuvor anzuwenden sein. 1 Zur Neuregelung dieses Aspekts vgl. Anm. 8 und 10. Mit der Neufassung… …Albert 7 9 10 11 115 § 45b KWG – Kommentar Kapitalzuschlag. Die BaFin wurde berechtigt, zusätzlich zu anderen steuernden Maßnahmen auch einen…

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  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …KWG Rundschreiben 1/2007 (BA) der BaFin vom 05.01.07 betr. Beteiligungsanzeigen Anhang 1 Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur… …Kommission). Anhang 5 Zielsetzung des § 24 KWG Die BaFin übt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank die Aufsicht über die in Deutschland ansässigen… …unter der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei erfolgt die laufende Aufsicht durch gemeinsame Aufsichtsteams aus EZB, BaFin und…

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