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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …bliebt. Mit seinem heutigen Regelungsgehalt der Anordnungsbefugnisse der BaFin (zum diesbezüglichen redaktionellen Versehen s, Anm. 4 zu Abs. 1) ist § 48… …eingeräumt. Jenem Wortlaut nach würden diese Kompetenzen somit der BaFin bzw. EZB (s. § 1 Abs. 5 und die diesbezügliche Kommentierung zur generellen Abgrenzung… …der Zuständigkeit) zufallen. Dies steht aber in Widerspruch zur Regelung in § 6 Abs. 1e, nach der ausschließlich die BaFin zuständige Behörde für die… …BaFin die Befugnis eingeräumt, gegen – Originatoren (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 CRR sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS- Verordnung), – Sponsoren (Art. 4 Abs. 1 Nr… …Artikel 27 Absatz 1 STS-Verordnung macht, wird in Absatz 2 (parallel zu der Anordnungsbefugnis aus Abs. 1; s. dazu ergänzend Anm. 11) der BaFin (s. zum… …Anspruch nehmen, die ihrerseits von der BaFin (§ 6 Abs. 1e Nr. 3 KWG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Abs. STS-Verordnung) hierfür zugelassen sind… …. Verletzt ein demgemäß tätiger Dritter seine Pflicht gemäß Artikel 28 Absatz 2 STS-Verordnung, kann die BaFin ihm auf Basis der ihr nach Absatz 3 eingeräumten… …2 ist die auf Absatz 3 gestützte Untersagungskompetenz schon dem Normwortlaut nach ausschließlich der BaFin zugewiesen (vgl. Anm. 4 zu Abs. 1 zum… …Absatz 1 können BaFin bzw. EZB auf Basis § 36a Abs. 3 der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht… …Abs. 1 und 2 genannten), die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 6, 7, 9 oder 27 Absatz 1 der STS-Verordnung wird der BaFin die Befugnis zur…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …die BaFin (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) ................................................................................................... 12–14 Sicherstellung… …Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen im EWR geht. Der EWR… …(vgl. dortige Kommentierung) geregelt. § 8c KWG ermöglicht der BaFin, in besonders gelagerten Einzelfällen die Zuständigkeit für die Aufsicht auf… …8c KWG – Kommentar So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG von einer Beaufsichtigung einer aufsichtlichen Gruppe absehen und auf diese eine andere… …gewährleisten. Unter den o. a. Voraussetzungen kann die BaFin das in Deutschland ansässige übergeordnete Unternehmen widerruflich von den KWG-Anforderungen über… …. § 8c Abs. 2 KWG regelt den umgekehrten Fall, d. h. die BaFin kann auf Basis einer Übereinkunft mit einer anderen zuständigen Stelle im EWR die… …bestimmen. § 8c Abs. 3 KWG ermöglicht der BaFin, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts auf Einzelebene widerruflich auf eine andere… …diese andere Stelle nach EU-Recht zuständig ist. Die BaFin muss das in Deutschland ansässige Institut vor der Übertragung der Zuständigkeit anhören. § 8c… …sachgerechtere Überwachung zu ermöglichen. Die Verantwortung der BaFin für die Einzelinstitutsaufsicht bleibt durch eine Übertragung der Zuständigkeit nach § 8c… …Abs. 1 und 2 KWG unberührt. 6 So kann die BaFin nach § 8c Abs. 1 KWG in zwei bestimmten Fällen (vgl. Rn. 12ff. und Rn. 15f.) von der Beaufsichtigung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) ................ 13 I. Grundlagen § 7d S. 1 KWG regelt den Kooperationsgrundsatz für das Verhältnis der… …bestimmt Mitteilungspflichten der BaFin gegenüber dem ESRB. Die Norm dient neben der Koordination der europäischen Aufsichtskonvergenz zugleich der… …Konkretisierung und Abgrenzung der Aufsichtskooperation der BaFin mit der Deutschen Bundesbank, die in § 7 KWG 1 geregelt ist, sowie der Kooperationsbeziehungen zur… …. Grundsatz der Zusammenarbeit (S. 1) § 7d S. 1 KWG verpflichtet die BaFin eng mit dem ESRB zusammen zu arbeiten. Die Grundlage für den Grundsatz der… …Europäischen Zentralbank organisatorisch angesiedelt. 3 6 2. Warnungen und Empfehlungen Im Rahmen der engen Zusammenarbeit i.S.v. § 7d S. 1 KWG hat die BaFin… …Art. 18 Abs. 1 ESRB-Verordnung. III. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) § 7d S. 2 HS. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Meldung folgender… …Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KWG1 ; und (3) Anwendungsdauer der Quote. Nach § 7d S. 2 HS. 2 KWG muss die BaFin den ESRB darüber informieren, dass bei Festlegung… …, June 2014, S. 47 ff. Zur Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers, vgl. BaFin, Antizyklischer Kapitalpuffer (Überblick Eigenmittelanforderungen)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …1 2 3 115 § 8g KWG – Kommentar die Normen über die Zusammenarbeit der BaFin mit verschiedenen anderen in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen… …enthalten sind. Seit ihrem Inkrafttreten blieb die Norm unverändert. § 8g S. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Zusammenarbeit für den Fall, dass sie für die… …der für die Drittstaatengruppen nach dem KWG oder der CRR 3 geltenden Anforderungen zu verhindern. Bei dem o. a. Austausch muss die BaFin gemäß § 8g S… …Voraussetzungen können auch Tochterunternehmen von CRR-Kreditinstituten die Erleichterung nach § 53b KWG nutzen (vgl. § 53b Abs. 7 KWG). 6 Vgl. BaFin, Internetseite… …müssen. Zur Umsetzung des Art. 47 Abs. 2 CRD legt § 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 1a KWG der BaFin verschiedene Meldepflichten in Bezug auf Zweigstellen nach § 53 KWG… …an die EBA auf. Danach meldet die BaFin der EBA die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG an eine solche Zweigstelle (sowie alle Änderungen… …Drittstaateninstitut in mehreren EWR- Staaten Zweigstellen. 11 Gemäß § 16 Abs. 4 WpIG muss die BaFin die Zulassung eines Wertpapierinstituts der Europäischen Wertpapier-… …Informationsaustausch mit anderen Behörden Die Beschäftigten der BaFin unterliegen gemäß § 9 Abs. 1 KWG grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht, wobei diese allerdings… …durch diverse Ausnahme- bzw. Sonderregelungen im KWG durchbrochen wird, so dass die BaFin ermächtigt bzw. z. T. auch verpflichtet ist, bestimmte… …BaFin unter den dortigen Voraussetzungen zum Informationsaustausch verpflichtet. Konkret greift die Pflicht zum Informationsaustausch, – wenn die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …............................................................................. 65 C.I.1. Keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten der BaFin vor 2009… …erfüllt werden bzw. bestimmte aufsichtsrechtliche Missstände vorliegen, kann die BaFin auf der Grundlage von § 36 personenbezogene Maßnahmen ergreifen. § 36… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts bzw. einer Finanzholding-Gesellschaft. Die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nach § 36 KWG bestehen somit im… …nicht-leitender Ebene zu verantworten sind, konnte die BaFin bis 2016 dieser Person gegenüber keine Maßnahmen ergreifen. Gegebenenfalls kam im Hinblick auf deren… …Verwarnung zu erlassen. 2 Schließlich ist aus § 36 KWG im Erst-Recht-Schluss gefolgert worden, dass die BaFin zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe auch einfache… …. Aufsichts-/Verwaltungsrats, der Anzahl bzw. Kombination von Mandaten oder Ämtern sowie einer unzureichenden Geschäfts- bzw. Amtsführung liegen. Nach Abs. 1 kann die BaFin die… …Vorschriften oder Anordnungen der BaFin verstößt und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die BaFin fortsetzt. Abs. 3 eröffnet der Ba- Fin schließlich… …Datenbereitstellungsdienstes. 1 Nach Informationen des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 14. 04. 2013 hat die BaFin bspw. dem Rechtsvorstand der Deutschen Bank-Gruppe in einem… …formlosen Brief nahe gelegt, den Leiter der Rechtsabteilung zu ersetzen (www.spiegel.de, Titel „Affärenserie: BaFin drängt auf Ablösung von… …Gesetzgeber der BaFin die Möglichkeit eingeräumt, aufsichtlich auf die Mitglieder des Leitungs- bzw. des Kontrollorgans eines Instituts einzuwirken, deren…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren

  
  Lieferung: 02/20

  …Liquiditätsmodells ist nach einer Eignungsbestätigung durch die BaFin, der wiederum eine Zulassungsprüfung vorausgehen muss, möglich. Die Anwendung eines internen… …(Opportunitäts-)Kosten für etwaige Dispositionen, die allein der Einhaltung der Liquiditätskennzahl dienen. Der von der BaFin genehmigte Einsatz eines Liquiditätsmodells… …Anforderungen des Liquiditätsrisikomanagements nicht ausreichend genügen. 4 Vgl. Kza 193a, Begründung zu § 10 LiqV. 5 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin… …Methode und kein bestimmtes Verfahren vor. Institute dürfen gem. § 10 Abs. 1 LiqV nach dauerhafter Wahl und mit Zustimmung der BaFin eigene… …BaFin die Eignung des internen Verfahrens auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. Die BaFin kann ihre Zustimmung an Nebenbedingungen… …materielle Nachbesserungen in Betracht 6 . Darüber hinaus wird die BaFin in dem Zulassungsbescheid (Verwaltungsakt) auch die individuellen monatlichen… …Liquiditätsmodells beurteilt die BaFin auf der Grundlage einer in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank durchgeführten Zulassungsprüfung (gem. § 44 Abs. 1 S. 2… …KWG). Das Zulassungsverfahren beginnt grundsätzlich mit dem Antrag des Instituts; die BaFin und die Bundesbank haben in ihrem Merkblatt zu internen… …. 2007 in deutscher Sprache schriftlich in dreifacher Ausfertigung an die BaFin zu richten; die beizufügenden Unterlagen sind dreifach in elektronisch… …welche nicht. 5 6 7 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt zur Zulassung eines bankinternen Liquiditätsmess- und -steuerungsverfahrens nach § 10…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …. 6 KWG a. F.) ........................................................................................... 31 Einführung Der BaFin obliegt nach dem… …können. Diesem Ziel dient § 31, der Ausnahmen von einer Reihe von Vorschriften des zweiten Abschnitts ermöglicht.“ Die BaFin kann – im Rahmen der Vorgaben… …(gebührenpflichtiger) Verwaltungsakt der BaFin. § 31 Abs. 3 KWG ist im Gegensatz zu den vorhergehenden Absätzen keine Rechtsgrundlage für die Befreiung von aufsichtlichen… …. Vorgaben der CRR) sind unzulässig. Daher kann die BaFin bestimmte Freistellungen (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KWG) auch nur solchen Instituten gewähren, die… …vorherige Zustimmung der BaFin erforderlich war (es besteht lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden). Damit wurde aus Gründen der… …Deregulierung für Bagatellfälle das Antragsverfahren durch ein Anzeigeverfahren abgelöst. Nach § 31 Abs. 3 S. 4 KWG a. F. konnte die BaFin die Freistellung… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …Verbriefung selbst zu behalten. § 31 Abs. 6 KWG a. F. ermöglichte es der BaFin, diese Anforderungen im Falle einer angespannten Marktliquidität zeitweise… …. Die Einfügung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 KWG beruht darauf, dass Freistellungen von CRR-Pflichten durch die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde nur noch für… …von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (2014) wurde Abs. 2 S. 2 eingefügt, wonach die BaFin bestimmte kleine Leasing- oder Factoringinstitute von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …Rahmen vor. Mit dem Rundschreiben „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ spezifiziert die BaFin, was sie unter einem „angemessenen… …folgenden Schwerpunkten überarbeitet: – RS BaFin 5/2007 vom 30. 10. 2007 (1. MaRisk-Novelle): Integration der modernisierten Outsourcing-Regelungen in die… …MaRisk und Anpassungen im Hinblick auf wertpapierrechtliche Vorgaben (Umsetzung EU-Finanzmarktrichtlinie – MiFID); – RS BaFin 15/2009 (BA) vom 14. 08. 2009… …Hauptteil der Kommentierung); – RS BaFin 11/2010 (BA) vom 15. 12. 2010 (3. MaRisk-Novelle): Präzisierung und Erweiterung der Anforderungen an das… …Risikokonzentrationen, Erweiterung der Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement für kapitalmarktorientierte Institute; – RS BaFin 10/2012 (BA) vom 14. 12. 2012 (4… …Liquiditätsrisikosteuerung; – RS BaFin 09/2017 (BA) vom 27. 10. 2017 (5. MaRisk-Novelle): Präzisierung der Anforderungen an eine angemessene Risikokultur, Übernahme der… …Risikoberichterstattung in einem neuen Modul (BT 3); – RS BaFin 10/2021 (BA) vom 16. 08. 2021 (6. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien zu notleidenden und… …von IKT- und Sicherheitsrisiken (Guidelines on ICT and Security Risk Management – ICT Guidelines). Als Anlage zu den MaRisk hat die BaFin bei dieser… …bestehende Aufsichtspraxis im SSM für bedeutende Institute) handelt; – RS BaFin 05/2023 (BA) vom 29. 06. 2023 (7. MaRisk-Novelle): Umsetzung der EBA-Leitlinien… …Handelsgeschäften im Homeoffice, einzelne organisatorische Regelungen für bedeutende Förderbanken, und, in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Behörden bzw. Stellen geht. Der Ende 2020 eingefügte § 8b KWG beinhaltet die auf… …§ 8b KWG a. F. vgl. Rn. 5. § 8b Abs. 1 KWG regelt, bei welchen Konstellationen die Zuständigkeit für die konsolidierte Aufsicht bei der BaFin (d. h… …ansässig ist und die BaFin dieses Institut auf Einzelinstitutsebene beaufsichtigt. § 8b Abs. 2 KWG enthält ergänzende Detailregelungen zu den in Abs. 1 Nr. 3… …KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Albert 3 3 4 115 § 8b KWG – Kommentar Der Gesetzgeber verwendet in § 8b KWG teils die Formulierung, dass die BaFin „auf… …Einzelinstitutsebene“ und teils die Formulierung, dass die BaFin „auf Einzelebene“ für die Aufsicht über ein CRR-Kreditinstitut bzw. Wertpapierinstitut zuständig ist. Ein… …BaFin eine Einordnung als Großes Wertpapierinstitut gestatten. Die oben genannte dritte Alternative umfasst Einzelfallanordnungen der BaFin bzgl. der… …KWG die Zusammenarbeit der BaFin und der Deutschen Bundesbank mit anderen zuständigen Stellen im EWR bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten… …(§ 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG) Nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin für die konsolidierte Aufsicht zuständig, wenn das Mutterunternehmen – ein… …EU-Mutterkreditinstitut oder – ein Mutterkreditinstitut mit Sitz im Inland ist und die BaFin auf Einzelinstitutsebene für die Aufsicht über das Kreditinstitut zuständig ist… …nachgeordnet ist. Gemäß § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin nur dann für die konsolidierte Aufsicht auf Ebene eines in Deutschland ansässigen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. Die Vollstreckung von Geldbußen, die die BaFin festgesetzt hat, verjährt…

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