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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …KWG – Kommentar 125 § 4 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1… …Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten: 1. Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Arbeitserleichterung für die Aufsicht sind Änderungsanzeigen nach § 4 Satz 2 AnzV als solche zu kennzeichnen. Eine Änderungsanzeige ist gemäß § 4 Abs. 3 AnzV nicht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 24/2002 WA der BaFin vom 8. November 2002 betreffend Ablauf der in § 64e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten Frist-Anwendung der Regeln über

  
  Lieferung: 02/05

  …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Ablauf der in § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten… …, für die nach endgültig abgeschlossener Auswertung der Ergänzungsanzeige eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt. Auf diese… …Wertpapierhandelsbanken und Institute sind gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c KWG sowie § 24… …bis c KWG in Verbindung mit § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG ein Anfangskapital in der Mindesthöhe von – EURO 730 000,– bei Wertpapierhandelsbanken, – EURO 730… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III a und III b, soweit nicht von Instituten der Gruppe III b eine geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG… …nachgewiesen wird, zur Verfügung stehen muss. Das Anfangskapital ist gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG in § 10 Abs. 2… …a Satz 1 Nr. 1 bis 7 KWG definiert. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Darlegungen zu dieser Norm mit vorausgegangenem Sammelschreiben C /… …§ 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG erforderlichen Mindesthöhe zum 1. Januar 2003 nicht vorhanden ist, nennt die Bestimmung des § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG folgende… …des Anfangskapitals unter die zuvor dargelegten Mindestanforderungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG sowie den Wegfall einer geeigneten Versicherung… …nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG unverzüglich anzuzeigen; 1 ) Abgedruckt als Nr. 55, S. 185. 240 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 b) gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …KWG Kommentar 115 §46b § 46 b Insolvenzantrag (1) 1Wird ein Institut oder eine nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen… …entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut oder die nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltende… …Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. 3Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts oder… …einer nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding- Gesellschaft… …des Instituts oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft und nur dann stellen… …Europäischen Wirtschaftsraumes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benannt wurden. 2Auf Systemveranstalter im Sinne des § 24b Abs. 5 ist Satz 1… …. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen gilt) zur Stellung eines Insolvenzantrages zwingt. Im Gegensatz zu sonstigen Unternehmen kann ein… …Insolvenzantrag für ein Institut oder für eine nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft… …Befugnisse der Aufsichtsbehörde deutlich beschränkt. Der frühere Satz 5, der das Amtsgericht verpflichtete, dem Antrag des damaligen BaKred auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 313 Geschäftsindikatorkomponente

  
  Lieferung: 03/25

  …Staffelung der Eigenmittelanforderung (Satz 1) .................................... 1 Der Geschäftsindikator als zentrales Element der… …Geschäftsindikatorkomponente (Satz 2) ............................................................................ 2 Staffelung der Eigenmittelanforderung (Satz 1) Art. 313 Satz… …der Geschäftsindikatorkomponente (Satz 2) Art. 313 Satz 2 definiert die Kürzel der einzelnen Bestandteile aus der Formel zur Berechnung der… …, resultiert aus dem englischen Wort business indicator. Der Geschäftsindikator ist die einzige Variable in der Berechnungsformel nach Art. 313 Satz 1, alle…

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• Dokumententyp - BAKred

  Anordnung des BAK betreffend Anzeige von Ûberschreitungen der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I durch Institute vom 15. Dezember 1998

  
  Lieferung: 07/11

  …Überschreitungen der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I durch Institute Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ordne ich an, daß… …Satz 1 Grundsatz I zwischen den monatlichen Meldeterminen unverzüglich anzuzeigen haben. Die Anzeige hat das prozentuale Verhältnis des überschreitenden… …Betrages zu der Obergrenze des § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I mitzuteilen. Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten. Sie ist in einfacher Ausfertigung beim…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I in der Bundesrepublik Deutschland Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG… …Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG sind Anteile eines anderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens… …nach § 10 Abs. 6 Satz 1 KWG nur für Eigenkapitalbestandteile, die zur Sanierung und Rettung des anderen Unternehmens gehalten werden. Darüber hinaus… …gehaltenen Anteilen vorsah. Der neu eingefügte § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erweitert einerseits die gesetzliche Ausnahme von der Abzugspflicht für Unternehmen, die… …Handelsbuch verzichten, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG, nämlich das nur vorübergehende Halten von bestimmten Anteilen zum An- und Verkauf… …nur gelegentlich Positionen in diesen Werten eingeht, um einen Handelserfolg zu erzielen. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG erfordert, dass das Institut das… …Betreiben dieser Tätigkeit anzeigt. Damit ist eine bloße Erstanzeige gemeint, die die Aufsicht über die Tätigkeit i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG informiert… …die es daher von der Abzugspflicht ausnimmt, ist bis auf weiteres bei der Anzeige nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG nicht erforderlich. Im Rahmen der… …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz

  
  Lieferung: 05/08

  …des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auch auf sog. Altfälle Geschäftszeichen: BA 37-FR 2132-2007 / 0003 Bonn / Frankfurt a. M., den 17. 09. 2007 Durch das… …gebührenpflichtige Antragsverfahren des § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung, in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wurde ein… …übergeordnetes Institut nach § 31 Abs. 2 Satz 2 KWG, in der vor dem 01. 01. 2007 gültigen Fassung (nachfolgend: KWG a. F.), auf Antrag von den Verpflichtungen nach… …§ 10 a Abs. 6 bis 8, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG a. F. bezüglich eines nachgeordneten Unternehmens freigestellt, wurde dies… …Klarstellung Folgendes mit: Die Regelungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG n. F., insbesondere die Verpflichtung zur Einreichung der Sammelanzeige, mit der das… …Einbeziehung in die Zusammenfassung nach § 10 a Abs. 6 bis 12, § 12 a Abs. 1 Satz 1 und § 13 b Abs. 3 und 4 KWG n. F. ausgenommen hat, gelten seit dem 01. 01… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 KWG, Erg.-Lfg. 5 / 08 1 115 Anhang zu §31 KWG – Kommentar Abs. 2 Satz 2 KWG a. F. identisch sind, bezüglich des jeweiligen nachgeordneten… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 9/2002 des BAK vom 19. März 2002 betreffend § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG; Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für

  
  Lieferung: 03/12

  …Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Zeitliche Befristung der Anrechnungserleichterung für Realkredite 1. Die Anrechnungserleichterung… …des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG für Realkredite ist auf Kredite beschränkt, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt wurden. Wie Ihnen bekannt ist, hat sich… …die Kommission eine Entscheidung noch nicht getroffen. Ich halte es für vertretbar, den Instituten die Anrechnungserleichterung des § 20 Abs. 3 Satz 2… …Großkreditgrenzen somit auch weiterhin die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zugrunde legen, sofern die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt

  
  Lieferung: 02/07

  …ErmächtigungsVO Bausparkassengesetz 761 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungennach § 10 Satz 1 des Gesetzes… …Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) Auf Grund des § 10 Satz 2… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.2 Technisch-organisatorische Ausstattung

  
  Lieferung: 07/22

  …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG setzt ein angemessenes und wirksames Risikomanagement u. a. eine angemessene technisch-organisatorische Ausstattung voraus (vgl… …dem allgemeinen Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Der Begriff „technisch-organisatorische Ausstattung“ ist im Kontext der MaRisk… …einen umfangreichen Verord- 3 CRR-Kreditinstitute, die Zahlungsdienstleister i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)… …sind, werden über Kapitel 11 der BAIT erfasst. Für Zahlungsinstitute (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZAG) und E-Geld-Institute (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 ZAG) gilt… …2021 auch in die MaRisk Eingang gefunden (vgl. Tz. 2 Satz 1). Gemäß der (ebenfalls neu eingefügten) diesbezüglichen Erläuterung gehören zu einem… …. Informationssicherheit. Dementsprechend verlangt AT 7.2 Tz. 2 in Satz 1, dass die IT-Systeme, die zugehörigen IT-Prozesse und die sonstigen Bestandteile des… …Verschlüsselung der Datenübermittlung) AT 7.2 Tz. 2 Satz 1 gibt im Hinblick auf die Daten- bzw. Informationssicherheit das Ergebnis vor (Sicherstellung der… …abzustellen ist (AT 7.2 Tz. 2 Satz 2). In den Erläuterungen zu AT 7.2 Tz. 2 werden als solche beispielhaft genannt: – der IT-Grundschutz (s. hierzu auch Anm… …Aufgaben des ISB siehe Kapitel 4 Tz. 4.5 BAIT. In AT 7.2 Tz. 2 Satz 2 wird die Notwendigkeit einer angemessenen IT-Berechtigungsvergabe hervorgehoben. Danach… …: IT-Berechtigungsmanagement“, 2017, S. 73 ff. auf. AT 7.2 Tz. 2 Satz 2 lässt die Zusammenfassung von Berechtigungen in einem Rollenmodell ausdrücklich zu (s. auch Kapitel 6, Tz…

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