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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …9 Satz 1 werden nach dem Wort „Tochterunternehmen“ die Worte oder ein gleichartiges Verhältnis oder durch Zusammenwirken mit anderen“ eingefügt. 2. §… …2 b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In der Anzeige nach Satz 1 hat er die für die… …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …„unter seine Kontrolle kommt“ ersetzt. cc) Satz 8 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der… …vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder 6 den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme… …(Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) vorliegt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Bundesaufsichtsamt kann dem Inhaber einer bedeutenden… …für eine Untersagungsverfügung nach Absatz 1 Satz 8 Nr. 1 bis 4 vorliegen, 2. der Inhaber der beutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur… …Untersagung nach Absatz 1 Satz 8 erworben oder erhöht worden ist. bb) Am Ende von Satz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz… …angefügt: „er hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen.“ cc) Nach Satz 2… …wird als neuer Satz 3 eingefügt: „In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 kann das Bundesaufsichtsamt über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus einen…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren vom 17. März 1994

  
  Lieferung: 02/97

  ….: Nicht realisierte Reserven in nicht notierten Wertpapieren nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG 1. In Ihrer Anfrage vom 28. Mai… …1993 haben Sie mich um Stellungnahme gebeten, ob bei der Errechnung der nicht realisierten Reserven nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b… …. Ferner sollte ich klären, nach welchen Maßgaben das Durchschnittsverfahren nach § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG auf die Berechnung des… …Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG zur Anwendung kommt. Zuständig für die Feststellung des Anteilswertes nach § 11 Abs… …Feststellung der für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG maßgeblichen Bilanz noch kein aktueller Feststellungsbescheid über… …Verwaltungsaktes mit einem Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 AO) unerheblich ist. Damit wird der in der Regelung des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstb. b Doppelbuchst… …erspart. Gemäß § 10 Abs. 4 c Satz 2 in Verbindung mit Satz 5 KWG ist für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages der Durchschnittswert aus dem am letzten… …entsprechender Wert für maßgeblich erachtet, sind insofern unbegründet, als die Finanzbehörden nach Abschnitt 73 Abs. 2 Satz 1 VStR bei einer nachhaltigen… …Berechnung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 7 Satz 1 KWG ist daher bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages der nicht realisierten Reserven in… …Bilanzsumme von mindestens 20 Millionen Deutsche Mark verbriefen, nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KWG für die Bestimmung des…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zweite Verlautbarung zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …92 – 1 ) nehme ich zu weiteren Auslegungsfragen betreffend die 4. KWG-Novelle Stellung: A) Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG I. Verluste… …(§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 1 KWG) und immaterielle Vermögensgegenstände (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG) sind vom Kernkapital abzuziehen (§ 10 Abs. 4 a… …Satz 2 KWG). II. Die Abzugsposition „Immaterielle Vermögensgegenstände“ nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG umfaßt alle Positionen, die auf der… …Geschäftsbetriebs“ (§ 269 Satz 1 HGB), soweit sie aktiviert werden. Diese Gesetzesauslegung ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Richtlinie 89 /… …Kza 1020. 64 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 III. Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 3 KWG sind drei vom Hundert des Gesamtnennbetrages der jeweiligen… …jeweiligen Emission abzuziehen, und das Ergänzungskapital ist – vor der Kappung nach § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG – entsprechend zu kürzen; das Kernkapital… …Marktpflege Gebrauch zu machen, ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 5 Teilsatz 3 KWG anzuzeigen. IV. Die Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG sind… …von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital (nach Kappung gemäß § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG) abzusetzen. Die betroffenen Positionen sind also zu… …„Beteiligungen“ zu verstehen, die nach Maßgabe von § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG von dem haftenden Eigenkapital abzuziehen sind 1 ), auch wenn sie das Gesetz nicht… …ausdrücklich als Abzugsposition bezeichnet. Diese Interpretation ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 und 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRL…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 51 Umlage und Kosten

  
  Lieferung: 01/03

  …Abs. 3 b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 Gebühren in Höhe von 250 Euro bis 50 000 Euro festsetzen. Die Höhe der… …richten. (3) Die Kosten, die dem Bund durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46… …Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder 2, § 44 b Satz 2 oder §…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …prüfen; Prüfer kann nach § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur ein Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein… …gelten die Sonderregeln der §§ 28 Abs. 3 KWG, 36 Abs. 1 Satz 4 WpHG, 340 k Abs. 2 und 3 HGB. Die Prüferbestellung für diese verbandsgeprüften… …Kreditinstitute ist daher nicht Gegenstand dieses Schreibens. Gem. § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB dürfen Prüfer nur noch dann den Jahresabschluss prüfen, wenn sie sich… …einer Qualitätskontrolle nach § 57 a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterzogen haben (sog. Peer-Review). § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB ist nach Art. 58 Abs… …. 4 Satz 3 EGHGB auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. Für seit dem 01. 01. 2006 laufende Geschäftsjahre ist demnach ein… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die… …Fällen der fehlenden Eignung des Prüfers statthaft. Für diesen Fall ist daher ein Einschreiten meinerseits nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG möglich. Nach § 36… …Abs. 1 Satz 1 WpHG ist die Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 WpHG und der in den §§ 31 ff. WpHG geregelten Pflichten einmal jährlich durch einen… …geeigneten Prüfer zu prüfen. Geeignete Prüfer sind nach § 36 Abs. 1 Satz 5 WpHG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Ich weise darauf hin, dass ich gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 WpHG die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs – §§ 340–340o HGB

  
  Lieferung: 05/19

  …Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1… …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden… …, sofern diese Zweigniederlassungen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche… …Satz 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. Zusätzliche Anforderungen… …Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1… …Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt. 2 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (2) § 265 Abs. 6 und 7, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und… …2, §§ 276, 277 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 3, § 285 Nr. 8 und 12, § 288 sind nicht anzuwenden. An Stelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 266… …sind außerdem die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus den in Satz 1 bezeichneten Geschäften und die Erträge aus der… …Ertragsposten ausgewiesen werden. In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen… …einbezogen werden. 4 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (3) Kreditinstitute, die dem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven nach § 10 Abs. 2b Satz 1…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 04/11

  …. Dezember 2040 als sonstiges Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 10. Kapital, das nach Satz 1 als sonstiges Kapital gilt, darf in den Jahren 2021 bis… …geltenden Fassung erfüllt, die dort getroffenen Regelungen fort. (2) Kreditinstitute, die die in § 10 Absatz 2 Satz 3 bis 5 enthaltenen Anrechnungsgrenzen zum… …31. Dezember 2010 nicht einhalten, sind verpflichtet, rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lage vor Beginn der in Absatz 1 Satz 2 genannten… …jeweils gesondert in den Veröffentlichungen nach § 26a Absatz 1 in Verbindung mit der nach § 10 Absatz 1 Satz 9 erlassenen Rechtsverordnung auszuweisen. (4)… …Absatz 1 Satz 1 ein Selbstbehalt in Höhe von mindestens 5 vom Hundert des Nominalwertes der in § 18a Absatz 1 Satz 2 genannten Bezugsgrößen. (5) Kredite… …, die vor dem 31. Dezember 2009 gewährt worden sind und den Anforderungen des § 20 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 30. De- KWG, Erg.-Lfg. 4/11 1 115 vor §…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 13/96 des BAK vom 26.09.1996 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …3/95 – an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 8/98 des BAK vom 2.7.1998 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Betr.: Nr. 37 Rundschreiben 8/98 des BAK vom 2. Juli 1998 – VII 4-71/61 – Auch an alle nach § 53 b Abs. 1 Satz 1…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 4/99 des BAK vom 19..2.1999 – aufgehoben

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, d und e KWG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und e GS I Berücksichtigung der Nullanrechnungen der zuständigen…