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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …nicht erfüllt hat; § 319a Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. 4 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder… …Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) 1 Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn 1… …. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird; 2. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines… …anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt; 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist… …Satz 1 bestellten Prüfer abberufen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören… …oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden. Änderung von Absatz 2 Satz 3 durch Artikel 7 Nr. 11 Bilanzrichtlinien-… …deckt nicht völlig den in § 28 geregelten Tatbestand. Aus Absatz 1 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung der Institute (Kreditinstitute und… …werden, dem sie angehören. Ein erteilter Prüfungsauftrag kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Bundesanstalt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 die… …die Anzeige der bestellten Prüfer sind nach § 318 Absatz 1 Satz 4 die gesetzlichen Vertreter. Abweichend hiervon ist bei Aktiengesellschaften gemäß §… …111 Absatz 2 Satz 3 AktG nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft zur Abgabe der Anzeige verpflichtet. Diese Regelung gilt…

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  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Refinanzierungregisters wahrzunehmen hat, im einzelnen dargestellt. Gemäß Absatz 1 Satz 1 wacht er darüber, dass das vom Refinanzierungsunternehmen (§ 1 Abs. 24) selbst zu… …Satz 2 die inhaltliche Richtigkeit des Refinanzierungsregisters nicht zu überprüfen. Er muss insbesondere nicht kontrollieren, ob das registerführende… …Refinanzierungsregisters im Rahmen von § 22 i Abs. 1 Satz 1 erstattet (s. dort). 2…

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  AT 7.1 Personal

  
  Lieferung: 08/24

  …Leiharbeitnehmer. Kommentierung: Das Erfordernis einer angemessenen personellen Ausstattung ergibt sich unmittelbar aus § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG (vgl. Anm. 13… …erforderlich sind“ (BT-Drs. 16/4028, zu Art. 3, Nr. 10, Buchst. a). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.1 Tz. 1 Satz 1 klar, dass sich die quantitative und… …hat. Dies entspricht dem allgemeinen Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Folgerichtig enthalten die MaRisk keine detaillierten… …des Instituts. Folgerichtig stellt AT 7.1 Tz. 1 Satz 2 klar, dass die Anforderungen an die angemessene Personalausstattung auch beim Rückgriff auf… …, ob bzw. inwieweit das Institut von der Möglichkeit nach AT 4.4.2 Tz. 3 Satz 3 Gebrauch macht, zur Erfüllung der Compliance-Aufgaben auch auf andere… …7.1 Tz. 2 Satz 1. Darüber hinaus verlangt BTO Tz. 5 die Einhaltung der Funktionstrennungs-Erfordernisse auch im Vertretungsfall. Schwieriger, weil…

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  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angehören, nehmen sie bei Abstimmungen jeweils eine Stimme wahr. (2) Falls nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 3 der… …, falls nach Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR drei Stimmen für deutsche Aufsichtsbehörden vorgesehen sind oder die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank dem… …. 876/2013). 1 5 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 Satz 2 EMIR gilt in Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern, dass höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben… …haben, selbst wenn Börsenaufsichtsbehörden der Länder vertreten sein sollten. 6 Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR ordnet an, dass in Kollegien mit mehr als 12…

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  § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des

  
  Lieferung: 05/25

  …AnzV – Kommentar 125 § 7 AnzV § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2… …Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13 und § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3… …Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ist, 3. die gehaltenen Anteile an dem Unternehmen nicht mehr oder nunmehr die Voraussetzungen des § 1 Absatz 9 Satz 3 des…

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  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Vergütung des Verwalters von der Bundesanstalt – in engem Rahmen – festgelegt wird, dürfte sichergestellt sein, dass die in § 22e Absatz 2 Satz 2 geforderte… …Refinanzierungsregisters. Auch durch diese Vorschrift soll die gemäß § 22 e Abs. 2 Satz 2 geforderte Unabhängigkeit des Verwalters des Refinanzierungsregisters… …die Bundesanstalt nach § 22 e Abs. 3 Satz 1 (s. dort) vorliegen, weil in solchen Fällen dem Verwalter die zur Überwachung des Refinanzierungsregisters…

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  § 25m Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 07/22

  …............................................................................ 3 Geschäfte mit Bank-Mantelgesellschaften (§ 25m Nr. 1) 1 Nach Artikel 24 Satz 1 der Richtline (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 (Vierte… …Satz 2 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgegeben – Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie keine Geschäftsbeziehung mit einem Respondenten…

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  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …die Gefahr der Verwechslung mit bankgeschäftlichen Tätigkeiten besteht. Dies war bisher in § 41 Satz 1 geschehen. Durch die Ergänzung des § 41 durch das… …Vierte KWG-Änderungsgesetz um den neuen Satz 2 wird allen ausländischen Kreditinstituten aus dem Bereich der EG und auch aus allen übrigen Staaten bei…
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  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten und die Aussetzung oder Beschränkung entsprechend zu verlängern… …1997 (BGBl. I S. 2518). Redaktionelle Folgeänderung in Satz 1 aufgrund geänderter Fundstelle in der Bankenrichtlinie (2006/48/EG). Sätze 1 und 4 geändert… …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427). Satz 1 geändert durch das CRD… …Verwaltungsverfahrens lex specialis zu § 10 Satz 2 VwVfG. 2 EU-rechtlicher Hintergrund und Entwicklung der Vorschrift § 33a KWG geht auf die Zweite… …Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KWG in einem Drittstaat haben. Sofern die Kommission die Meldung von Erlaubnisanträgen von Tochterunternehmen von… …die gesetzliche Anordnung des § 33a Satz 1 KWG hätte die zuständige Aufsichtsbehörde alleine auf der Basis eines solchen Beschlusses keine… …(§ 1 Abs. 35 KWG). Zu beachten ist, dass nach Art. 4 Nr. 16 Satz 2 CRR auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen als Tochterunternehmen des… …erteilt. § 32 Abs. 2 Satz 2 KWG sieht ausdrücklich die Beschränkung einer Erlaubnis auf bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen vor. 7 § 32 Abs…

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  Artikel 51 bis 55: Posten und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals

  
  Lieferung: 06/25

  …absorbieren diese Kapitalinstrumente Verluste, wenn die Quote des harten Kernkapitals unter 5,125 % bzw. einen höheren, von der Bank festgelegten Satz fällt. Im… …technischem Know-how durch das beteiligte Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung…