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• Sebastian Louven: „Der neue § 58a ZAG wird zu mehr Wettbewerb führen“

  …Rechtsinformatik an der an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und forscht dort zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft.  Das neue Gesetz gilt…

• Bundesregierung will geordnete Kreditzweitmärkte fördern

  …den Instituten Meldepflichten auferlegt. Gravierende Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Gesetz können entweder mit Bußgeldern geahndet oder…

• BaFin aktualisiert Hinweise zum Informationsregister und den Anzeigepflichten in Bezug auf DORA

  …Grundlage für DORA ist in Deutschland das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG), das am…

• Qualität der Lageberichterstattung im Fokus der BaFin

  …ordnungsmäßiger Buchführung oder den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entsprechen:1. festgestellte Jahresabschlüsse und zugehörige…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …. Oktober 1997 (BGBl. I. S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …. 1310). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni… …kann. c) Im Rahmen der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie 1 wurde durch das Gesetz über die Beaufsichtigung… …, die Verwaltungsgerichte ebenso wie bei anderen Entscheidungen der BaFin anzurufen. Durch Satz 4, der durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …vor der Neuregelung durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland die Bestellung nur eines Zweigniederlassungsleiters… …des Aufnahmemitgliedstaats mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen haben. Aufgrund des durch das Gesetz zur… …Satz 2) erforderlich ist. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518), Kza 599–600 Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …Kommentar 115 § 13 Geändert (Abs. 1 und Abs. 3) durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie… …(sog. „CRD- II-Umsetzungsgesetz“) vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592 ff.) Geändert (neu gefasst) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …2013 (BGBl. I S. 3395 ff.) Geändert (Abs. 1 und 2) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Brogl 9 115 § 13 KWG – Kommentar ordentliche Vorstandsmitglieder 1 . Ist hingegen (z.B. durch Satzung oder Gesetz) festgelegt, dass die Stellvertreter nur… …Beschluss erfolgt ist und mit welchem Inhalt, ist zu dokumentieren. Wie schon zur vorherigen Formulierung im Gesetz vertreten, nach der der Beschluss… …Organkreditbeschlüsse ausdrücklich im Gesetz 1 , nicht jedoch in § 13 genannt werden, kann nicht Anlass sein, diese für die Ordnungsmäßigkeit eines Großkreditbeschlusses… …. Folglich gelten auch hier die schon zu Absatz 2 Satz 5 gemachten Ausführungen. Sonstige Konsequenzen von Verstößen gegen Beschlussfassungspflichten Im Gesetz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …sind, 3. Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Organs des Instituts, wenn die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz… …Folge haben, welches nicht in allen Fällen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (so BegRegE zum dritten Gesetz zur Änderung des… …Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1a) ausgeweitet. Diese Regelung war nicht EU-rechtlich veranlasst, jedoch für eine effektive Solvenzaufsicht geboten. Das Gesetz lässt… …erweitert. Außerdem wurde in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die BaFin für Organkredite im Einzelfall Obergrenzen anordnen kann. Mit dem Gesetz zur… …gruppeninterne Forderungen in Abs. 1 eine Ausnahme vom Beschlussfassungs- und Zustimmungserfordernis eingefügt (§ 15 Abs. 1 Satz 2, jetzt Satz 3). Mit dem Gesetz… …maßgeblich, sondern über eine Verweisung in § 19 Abs. 3 nunmehr die Gruppe verbundener Kunden nach der Definition in der CRR. Mit dem Gesetz zur Anpassung von… …Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 15 KWG erfolgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von… …verbundener Kunden, siehe oben, Anm. 4) sowie – § 21 Abs. 2 Nr. 1 (Ausnahmen, siehe Kommentierung von § 21 und Anm. 6a hier). Begriff des „Geschäfts“ Das Gesetz… …. 2/22 Bitterwolf 17 9 115 § 15 KWG – Kommentar 1. sog. „geborene Geschäftsleiter“: diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag… …. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693) – Kza 593–594 – und das Bankbilanzrichtlinie- Gesetz vom 30. November… …1990 (BGBl. I S. 2570). Abs. 1 ergänzt durch das Vierte KWG-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211) – Kza 595–596 – und das Gesetz über… …dem in § 29 KWG verwendeten Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse anzusehen sein. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 29 gesetz geforderten Anzeigen… …. Durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) wurden in den Katalog der Anforderungen… …festzustellen hat. Hierbei handelt es sich um die besonderen Anforderungen, die sich aus dem Gesetz vom 27. Juni 2013 zur zusätzlichen Aufsicht über… …beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) ergeben. Durch dieses Gesetz wurde die Richtlinie 2011/89/EU vom 16…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz zulässigen Prüfungen zu gestatten, insbesondere die… …Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde… …das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …entsprechend auf nachgeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen ausgeweitet. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16. Juli 2007 wurden die Besichtigungsund Betretungsrechte auf Auslagerungsunternehmen mit Sitz im Inland ausgedehnt. Mit dem Gesetz zur… …44 Abs. 1b sind – ausgeweitet (vgl. Beg.Reg.E. zum Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts v. 20. 03. 2009, BGBl. I S. 607, zu Artikel 2 Nr… …Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts v. 20. 03. 2009 wurden die Auskunfts- und Prüfungsrechte auch auf die Organmitglieder (s. o., Anm. 6) und… …, Einreichungs- und Vorlagepflichten der Institute umzufunktionieren (zutreffend: Beck/Samm/ Kokemoor, KWG, Stand 2007, Anm. 26 zu § 44). Mit dem Gesetz zur… …2 ). Über die Zeit, in der dem Auskunftsersuchen zu entsprechen ist, sagt das Gesetz nichts aus. § 56 Abs. 2 Nr. 15 sieht Sanktionen für den Fall vor…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …oder einer Gruppe der der Aufsicht der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegenden Institute und Unternehmen… …Regierungsbegründung zum CRD IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 10974, S. 1. 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) v. 28. 08. 2013, BGBl. I 2013, 3395. 3 Art. 3 Nr. 8, Art. 13 Abs. 3 Gesetz zur… …Absatz 2 gegenüber Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Bankaufsichtsbehörde entfallen, Art. 3 Nr. 8 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU)… …Nr. 8 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/ 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im… …CRR II-Anpassungen deutlich gekürzt. 61 Regierungsbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung…

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