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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006 (BGBl. I S. 2606). Neu gefasst durch das Gesetz zur Fortentwicklung des… …Pfandbriefrechts vom 20.03.2009 (BGBl. I S. 607). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur… …an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Abl. EG L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Gesetz zur zusätzlichen… …12.08.2004, S. 35. 3 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). KWG, Erg.-Lfg… …, und zwar der Bankenrichtlinie und der Finanzkonglomeraterichtlinie; vgl. Ausführungen in Anm. 1. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten… …übergeordneten Unternehmen der Gruppe bestimmt wurde. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16… …das Kreditwesengesetz. 2 8 9 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Auf- 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …. I S. 1310) und durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. 06. 2002… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395). Abs. 1 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und… …der Kommission der Europäischen Gemeinschaften). 2 Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde der Begriff… …Regelung in § 8b KWG umgesetzt (zudem erfolgte eine Verweisanpassung). Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu… …, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese Stelle zuständig ist. Seit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im… …KWG – Kommentar 115 § 8c Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur… …Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit in dem anderen Staat unangemessen wäre. Die o. a. Voraussetzung der Unangemessenheit wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der… …Kreditinstituten auf konsolidierter Basis) zu übernehmen. 16 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. 23 Übertragung der Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts auf eine andere Stelle im EWR (Abs. 3) Mit dem Gesetz zur Umsetzung der neu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) § 46 Abs. 1 geändert und § 46 Abs. 3 ergänzt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). § 46 Abs. 2 Satz 6 geändert durch das… …S. 3395). § 46 Abs. 2 Satz 7 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934)… …schließen. Aufgrund von Erfahrungen in der seit 2007 anhaltenden Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …46 Abs. 3 aufgehoben. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 20112 änderte § 46 Abs. 2 Satz 6 im Hinblick… …. 2 Satz 7 wurde hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des… …vorübergehendem Charakter. 1 Die Maßnahmen nach § 46 sollen für einen überschaubaren Zeitraum getroffen werden. Eine Obergrenze für ihre Dauer ist im Gesetz nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …597–598. Ergänzt und geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Ergänzt durch das Gesetz zur… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416). Erneut geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/ EG des… …anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums weder für ihre Zweigniederlassungen im Geltungsbereich des KWG noch für die grenz- 1 Gesetz zur Umsetzung… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 – BGBl. I S. 3395. 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014… …. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) vom 10. Dezember 2014 – BGBl. I S. 2091. 3 Gesetz zur… …, eingegangen ist, spätestens jedoch nach Ablauf der vorge- 12 13 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …. FiMaNoG) vom 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). Abs. 1 und 2 geändert sowie Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die… …jeweiligen Vorgaben der Marktmissbrauchsverordnung verwiesen, sondern auf die zeitgleich in das Gesetz eingefügte § 35 Abs. 2 Nr. 7 KWG… …Bundesanstalt fortsetzt. 2 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur… …Eingriffsbefugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden weiter zu harmonisieren. 4 Mit dem am 01. 01. 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung von… …Instituten) nicht die BaFin, sondern die EZB ist. Mit dem o. a. Gesetz wurde bei § 36a KWG zudem Abs. 3 angefügt, um eine Vorgabe aus der europäischen… …. Geschäftsleiter sind gem. § 1 Abs. 2 KWG (vgl. dortige Kommentierung) diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur… …untersagen. Die Regelung wurde mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2016) in das Gesetz eingefügt, um Art. 30 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. e der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …. 12. 2020 Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt – und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009, BGBl. I S. 2305, wurden erstmals sowohl im… …. Diese wurden durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für… …Vorschriften. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3395 und dem „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind. Daher kann auch ein Beirat den gesetzlichen Anforderungen des KWG unterliegen… …Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt, sofern das Mandat der Person oder der von ihr bekleideten politischen Funktion durch Gesetz oder Satzung… …ihm eingeräumten Rechte und Pflichten. Es ist auch nicht zwingend erforderlich, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind… …Behörden eingetragen. Die Eintragungen werden unter im Gesetz geregelten Bedingungen wieder entfernt. Jede Person 18 KWG – Kommentar 115 § 25d Anh. 2 kann…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …Sprachgebrauch Zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird das Gesetz dem gängigen Sprachgebrauch angepasst. Der Hauptverwaltungsbeamte, von dem… …Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen Begleitvorschriften alle banküblichen Geschäfte betreiben. § 3 Regionalprinzip (1) Kreditvergaben sind… …schriftlich zu begründen. § 6 Satzung (1) Die Rechtsverhältnisse der Sparkasse werden im Rahmen dieses Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen… …rechtshängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf… …nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. (6) Kommt die Vereinbarung innerhalb der Frist nicht zustande oder wird ihre… …Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. (2) Werden die Vereinbarungen nicht innerhalb eines…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Beobachtungen, Feststellungen, Daten oder sonstige Informationen an… …nach diesem Gesetz dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im… …Kreditwesen) errichtet, jedoch (zusammen mit den Bundesaufsichtsämtern für das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel) 2002 durch das Gesetz über die… …Details der laufenden Aufsicht sind nicht im KWG, sondern unterhalb der Gesetzesebene in Richtlinien geregelt, um das Gesetz nicht mit Details zu… …der durch die Bundesbank bei der Aufsichtsbehörde geregelt war. 12 Durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurde § 7… …Abwicklungsmechanismusgesetz (2015) wurde lediglich ein durch das vorstehend genannte Gesetz entstandener redaktioneller Fehler (doppelter letzter Satz in Abs. 2) beseitigt. Mit… …, sondern beruhte jahrzehntelang lediglich auf Absprachen (nur vereinzelt regelten KWG-Normen Einzelaspekte der Zusammenarbeit). Mit dem Gesetz über die… …berücksichtigt die Deutsche Bundesbank auch die makroprudenziellen Erkenntnisse aus ihrer Tätigkeit nach dem Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität, Vorgaben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der… …, § 7d Rn. 1. 3 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten… …dem 1. Januar 2017 anzuwenden. 2 Vgl. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die…