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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …(BGBl. I S. 529 ff.) Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni… …erweitert. Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (7. KWG- Novelle)… …Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (2. E-GeldRLUG) vom 1. März 2011 waren redaktioneller Art. Die Finanzkonglomerate betreffenden Teile… …Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (3) … KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 7 115 § 44a KWG – Kommentar Die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Eingefügt durch das Vierte… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …............................................................. 5 1 Vorbemerkung Die durch das 4. Ä.G.KWG neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift dient nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung… …von Prüfungen gemäß § 44b Abs. 2 Satz 1 konkretisiert. 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44b dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …rechtfertigen oder feststeht, dass das Unternehmen 1. Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Zulassung oder ohne die… …1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …. Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Artikel 6) vom 21. Juni 2002 (BGBl… …Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR-Ausführungsgesetz) geregelt ist. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenz-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015… …Vorortprüfung hinsichtlich des aufsichtserheblichen Sachverhalts), das Gesetz diesen Zweck deutlich erkennen lässt (hier: „Tatsachen die Annahme rechtfertigen… …strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das Weigerungsrecht besteht nur für das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Verfahren gem. § 375 Nr. 11 nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam. FG). 3 s…
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  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606… …ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. 07. 2007 (BGBl. I S. 1330 ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 aufgehoben durch das Gesetz zur… …Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I. S. 2305 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG… …S. 1862 ff.). Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur… …geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. 07. 2014 (BGBl. I S. 934 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz… …Geschäftstätigkeit bzw. Existenz von Zweigniederlassungen in Drittstaaten betreffen. § 45b KWG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie… …. 2 3 Entwicklung der Vorschrift Zur Motivation des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …. 18/7482, S. 73. 4 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2…
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  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …im Sinne des Satzes 1 dem Institut eine angemessene Frist einzuräumen. Geändert (Abs. 1 Nr. 2) durch das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November… …1972 (BGBl. I S. 2097) – Kza 760. Ergänzt (Abs. 2–4) durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von… …Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3090 ff.) – sog. „Trennbankengesetz“. Geändert (Abs. 2) durch das Gesetz zur Stärkung der… …. Geändert (Abs. 2–4) durch das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des… …dazu entschlossen hatte, sie entsprechend der vorhergehenden Rechtslage (§ 27 KWG 1939, Gesetz über die Auflösung von Zwecksparunternehmen vom 13. 12… …. 1935 1 und Gesetz gegen den Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 3. 7. 1934 2 ) zu „verbotenen Geschäften“ zu erklären. Ähnlich sah sich der… …Begriff des Einlagengeschäftes ab. 1 Hingegen enthielt das (inzwischen außer Kraft gesetzte) Gesetz über Zwecksparunternehmen vom 17. 5. 1933 2 den Begriff… …sachliche Neuerung herbeizuführen Beg.RegE (Kza 575, Seite 20). Nummer 2 will genau wie das vor seinem Inkrafttreten geltende Gesetz über die Auflösung von… …Einlagengeschäft war bis zum Erlass des KWG durch das Gesetz gegen den Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vom 03.0 7. 1934 2 verboten. Der § 1 dieses… …Folgen des § 134 BGB in Betracht. Danach sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …konsolidierter Ebene, entsprechend § 3 Absatz 2 Nr. 1 KWG, überprüft werden. 4. Wird die Liquiditätsreserve Bei der Schwellenwertermittlung ist auf die im Gesetz… …die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie…

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• EU-Kommission: Mehr Sicherheit und Innovation bei elektronischen Zahlungsdiensten

  …. Auch interessant: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie FinTechs - Haben die traditionellen…
• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder einer gleichwertigen Vereinbarung befugt sind, unter Darlegung von Art und Umfang ihrer Befugnisse sowie der…