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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Obergrenzen / Beschränkungen und deren Überschreitung (Abs. 3). . . . . . . . . . . . 7 Zustimmung(-sermessen) der BaFin… …ermächtigt zum Erlass der diesbezüglichen Rechtsverordnung ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das BMF kann die Ermächtigung auf die BaFin (§ 1 Abs… …Beschränkungen nur dann – und nur insoweit – unbe- 4 KWG – Kommentar 115 § 13 c achtet bleiben, wenn die BaFin (§ 1 Abs. 2) dem zustimmt. Auf die vorübergehende… …. Zustimmung(-sermessen) der BaFin Die Zustimmung der BaFin zur Überschreitung der Obergrenzen bzw. der Beschränkung der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen steht… …. dort). Die BaFin kann – auch im Falle, dass sie der Überschreitung zugestimmt hat – die Unterlegung der Überschreitung mit Eigenmitteln verlangen (Abs. 3… …. 3 S. 1 und Anm. dort) auf jeden Fall der BaFin anzuzeigen sind. Diese Anzeigepflicht gilt nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich unabhängig davon, ob… …die BaFin der Überschreitung bzw. den Beschränkungsverstößen ihre Zustimmung erteilt. Offenbar sah der Gesetzgeber selbst dann keinen Anlass, auf die… …Anzeigepflicht zu verzichten, wenn die BaFin anderweitig von (bevorstehender) Überschreitung oder einem Beschränkungsverstoß Kenntnis erlangt und zuvor zugestimmt… …hat. 9 Eigenmittelunterlegung der Überschreitung (Abs. 3 S. 3 Nr. 1) Die BaFin kann vom anzeigepflichtigen Institut (Abs. 1; Anm. 4) die Unterlegung des… …ähnlichen für die Großkredite ab; bei letzteren hat die Kapitalunterlegung auch ohne Anordnung der BaFin zu erfolgen (vgl. z. B. § 13 Abs. 3 S. 2 und die Anm…

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  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …verwalteten Sondervermögen (so zutreffend BaFin mit Schreiben vom 14. Juli 1986 I3 232 1/86. Zur Frage der bankaufsichtlichen Behandlung sog… …. „Wechseldiskont-Sonderkredite“ hat die BaFin mit Schreiben vom 21. 8. 1989 I3 236 12/86 (abgedruckt unter Kza 281 Nr. 8 Bd. II.) ausführlich Stellung genommen. Bei diesen… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …angesehen werden müßte. (Bestätigt durch Schreiben der BaFin vom 9. 11. 1983 Kza 281 Nr. 2 Bd. II.) 6 KWG Kommentar 115 §21 Die vorschußweise… …nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 anzusehen, wenn auf dem Konto des Überweisungsempfängers ein Soll-Saldo entsteht (so auch zutreffend BaFin mit Schreiben… …. a. F. hierauf angewendet werden müßten. Nachdem die BaFin diese Frage zunächst bejaht hatte (vgl. Schreiben vom 9. 11. 1983 I3 238 3/80 [Kza 281… …Forderungssalden auf Interbankenverrechnungskonten bei Einlagenkreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten hatte die BaFin diese Praxis für den Regelungsbereich der §§… …Mio a überschritten wurde und die Sachverhalte damit im Rahmen der Millionenkreditanzeigen angezeigt wurden. Zwar hat die BaFin die Privilegierung im… …, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar Kreditintituten nicht vernachlässigt werden dürfen. Wie bereits im zitierten Schreiben der BaFin vom 3. 4. 1985… …Gutschrift der eingereichten Schecks ergeben können. Auf Postlauf- und Usancekredite waren schon die §§ 13 bis 18 a. F. insgesamt nicht anzuwenden. Die BaFin…

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  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …mit der Deutschen Bundesbank. Satz 2 wiederum eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Subdelegationsbefugnis auf die BaFin, von…
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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Unangemessene Belastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Antrag bei der BaFin… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme).. . . . . . . . 11 Unwirksamkeit von Eintragungen ohne Zustimmung zur… …BaFin und c) Zustimmung der BaFin. 7 Unter den zuvor aufgelisteten Voraussetzungen kann ein grundsätzlich zur Registerführung befugtes… …äußerst selten Forderungen nebst den sichernden Grundpfandrechten zum Zwecke der Refinanzierung veräußern. 10 Antrag bei der BaFin Zwingende formale… …Voraussetzung für eine zulässige Dritt-Registerführung aufgrund Unangemessenheit ist, dass das Refinanzierungsunternehmen bei der BaFin einen Antrag auf… …eine unangemessene Benachteiligung darstellt. 4 KWG – Kommentar 115 § 22 b 11 Zustimmung der BaFin (Erteilung, Fiktion, Widerruf oder Rücknahme)… …Grundsätzlich erfordert die Zulässigkeit der Drittregisterführung aufgrund Unangemessenheit der Eigenführung, dass die BaFin dem dementsprechenden Antrag zustimmt… …. Für den Fall, dass solche Unangemessenheit vorliegt (vgl. Anm. 9) verdeutlicht Abs. 2 S. 1, dass die BaFin diesem Antrag zustimmen „soll“. Erteilt die… …BaFin keine ausdrückliche Zustimmung, erklärt aber auch nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages, dass sie die Zustimmung verweigert, bestimmt… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …(§ 22 e) oder b) der Sachwalter (§ 22 l) des Refinanzierungsregisters, c) die BaFin sowie d) der im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…

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  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …das Vermögen eines nicht nur für Dritte registerführenden Unternehmens setzt die Bestellung eines Sachwalters stets einen Antrag der BaFin voraus. Die… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Gegenstände unmittelbar auszusondern (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 25). Hat die BaFin die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Insolvenzgericht… …zu. Umgekehrt bedeutet dies, dass ohne vorherigen Antrag der BaFin kein Sachwalter vom Insolvenzgericht bestellt werden kann. Persönliche… …Person zum Sachwalter bestellt werden. Die BaFin soll nach Abs. 2 Satz 2 den Verwalter des Refinanzierungsregisters als Sachwalter vorschlagen. Hierdurch… …. Nach Abs. 1 Satz 1 steht der BaFin ein Vorschlagsrecht hinsichtlich des zu bestellenden Sachwalters zu. Das Insolvenzgericht darf von diesem Vorschlag… …. Allerdings ist das Auswahlermessen der BaFin bei ihrem Vorschlag eingeschränkt. Gemäß Abs. 2 Satz 2 soll die BaFin den Verwalter des Refinanzierungsregisters… …Eignungsprüfung durch die BaFin aus (so auch Tollmann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl. 2008, § 22 l Fn. 28). Dies bedeutet, dass, wenn… …und, falls dieser ebenfalls ungeeignet sein sollte, eine andere geeignete Person von der BaFin als Sachwalter vorgeschlagen werden soll. Im Ergebnis… …Sachwalters auf die Ebene der seine Bestellung beantragenden Aufsichtsbehörde, der BaFin vorverlagert wird. Vom Insolvenzgericht selbst wird nicht mehr geprüft…

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  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …obliegen daneben die Pflichten des Verwalters. Er hat insbesondere Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 22 f KWG gegenüber der BaFin. Sachwalter und… …(FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Vergütung und Aufwendungsersatz des Sachwalters (Abs. 5) Für seine Tätigkeit erhält der Sachwalter von der BaFin eine… …, dessen Amt der Sachwalter ebenfalls ausübt (FA- Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Die an den Sachwalter von der BaFin gezahlten Beträge sind der BaFin von den… …Übertragungsberechtigten anteilig nach der Anzahl der für sie eingetragenen Gegenstände zu erstatten und auf Verlangen der BaFin gesondert vorzuschießen. Soweit das… …Refinanzierungsregister für Dritte geführt wird, sind diese Dritten neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung der von der BaFin gezahlten… …entsprechende Anwendung finden, dass die BaFin beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung stellen soll. Die Verweisungen auf § 22 i Abs. 2 und § 22 i Abs… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der… …BaFin unmittelbar an den Verwalter des Refinanzierungsregisters zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Verwalters des… …Refinanzierungsregister zu besorgen ist. § 22 i Abs. 3 Satz 2 regelte, dass die BaFin den Verwalter abberufen soll, wenn der Verwalter Leistungen des registerführenden… …Unternehmens ohne vorherige Anweisung der BaFin, des Refinanzierungsunternehmens, für welches das Register geführt wird, oder der Übertragungsberechtigten…

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  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der BaFin eine oder zwei Personen als Sachwalter. Zu den… …Voraussetzungen des § 46 siehe die diesbezügliche Kommentierung. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der BaFin. Hat die BaFin einen solchen Antrag gestellt, muss das… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …Sachwalters dar. Liegen die Voraussetzungen des § 46 also nicht mehr vor, hat die BaFin einen Antrag auf Abberufung des Sachwalters beim zuständigen Gericht… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben einmal Kreditinstitute, denen von der BaFin die Erlaubnis nach § 32 ausdrücklich erteilt… …Kreditinstitute, deren Inhaber der Erlaubnis gestorben ist (§ 34 Abs. 2), e) Kreditinstitute, bei denen die BaFin Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 zurückgenommen hat… …AktG, § 4 GmbHG, § 3 GenG) und schließlich der weitgehende Schutz bei Werbemaßnahmen der Kreditinstitute vorgesehen. 9 Bestimmungen der BaFin In den… …Fällen, in denen die BaFin eine Erlaubnis gemäß § 32 erteilt, wird es zugleich den firmenrechtlichen Gehalt des neuen Kreditinstituts prüfen. Es kann bei… …nebensächlichen Hilfsgewerbes. Weiterhin gehören hierzu die in § 2 Abs. 3 genannten Unternehmen. 10 Die BaFin hat seinen Entscheidungen die a l l g e m e i n e Ve r… …k e h r s - a u f f a s s u n g zugrunde zu legen. In diesem Ermessensspielraum muß die BaFin von Fall zu Fall prüfen, ob die Art und der Umfang der… …, daß die BaFin bei ihrer Entscheidung nach Abs. 3 die Führung der Bezeichnungen nur in der Firma oder als Zusatz zur Firma verbietet, da die… …Bescheid der BaFin muß b e i Erteilung der Erlaubnis gemäß § 32 ergehen. Er bedarf notwendigerweise der Schriftform, da er gegebenenfalls im… …Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden muß (so auch Bähre- Schneider, Anm. 6 zu § 39). Das Registergericht ist in diesem Fall an die Entscheidung der BaFin gebunden (so… …Abs. 1 genannten Art auf oder will die BaFin erst nachträglich die Führung einer solchen, bisher benutzten Bezeichnung dem Kreditinstitut untersagen, so…

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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …h e i d u n g s b e f u g n i s nach § 4“ ein (Beg. Reg. E. zu § 41, Kza 575), so auch dortige Anmerkungen. Die BaFin entscheidet gemäß § 42 sowohl… …gegenüber einem Kreditinstitut als auch gegenüber einem Unternehmen, das nicht den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegt. Der Entscheidung der BaFin… …, der Bezeichnung des Geschäftszwecks und der Werbezwecke. Eine Rechtspflicht zur dauernden Überwachung hat die BaFin aber nicht. 1 Die… …Entscheidungsbefugnis des § 42 hat die BaFin nur dann, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Zw e i f e l bestehen, ob ein Unternehmen zur Führung der in §§ 39 und 40… …genannten Bezeichnungen befugt ist. Diese Zweifel können bei dem Unternehmen aufkommen (Prüfung der BaFin auf Anregung oder Antrag) oder bei der BaFin selbst… …bankgeschäftlichen Betriebes (s. Anm. 3 zu § 39) handeln. Bejaht die BaFin nach pflichtgemäßer Prüfung, daß im Einzelfall ein Zweifel über die Führungsbefugnis besteht… …auch Consbruch-Möller, Anm. 2 zu § 42; a. M. Szagunn-Neumann, Anm. 8 zu § 42). 2 Umfang der Entscheidungsbefugnis Die BaFin hat im Rahmen des § 42 die… …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …zweckmäßig, der BaFin als Verwaltungsbehörde eine zentrale Durchsetzungsbefugnis in allen firmenrechtlichen Fragen des Kreditgewerbes einzuräumen, da sich…

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