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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …(§ 22 e) oder b) der Sachwalter (§ 22 l) des Refinanzierungsregisters, c) die BaFin sowie d) der im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …das Vermögen eines nicht nur für Dritte registerführenden Unternehmens setzt die Bestellung eines Sachwalters stets einen Antrag der BaFin voraus. Die… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Gegenstände unmittelbar auszusondern (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 25). Hat die BaFin die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Insolvenzgericht… …zu. Umgekehrt bedeutet dies, dass ohne vorherigen Antrag der BaFin kein Sachwalter vom Insolvenzgericht bestellt werden kann. Persönliche… …Person zum Sachwalter bestellt werden. Die BaFin soll nach Abs. 2 Satz 2 den Verwalter des Refinanzierungsregisters als Sachwalter vorschlagen. Hierdurch… …. Nach Abs. 1 Satz 1 steht der BaFin ein Vorschlagsrecht hinsichtlich des zu bestellenden Sachwalters zu. Das Insolvenzgericht darf von diesem Vorschlag… …. Allerdings ist das Auswahlermessen der BaFin bei ihrem Vorschlag eingeschränkt. Gemäß Abs. 2 Satz 2 soll die BaFin den Verwalter des Refinanzierungsregisters… …Eignungsprüfung durch die BaFin aus (so auch Tollmann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl. 2008, § 22 l Fn. 28). Dies bedeutet, dass, wenn… …und, falls dieser ebenfalls ungeeignet sein sollte, eine andere geeignete Person von der BaFin als Sachwalter vorgeschlagen werden soll. Im Ergebnis… …Sachwalters auf die Ebene der seine Bestellung beantragenden Aufsichtsbehörde, der BaFin vorverlagert wird. Vom Insolvenzgericht selbst wird nicht mehr geprüft…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …obliegen daneben die Pflichten des Verwalters. Er hat insbesondere Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 22 f KWG gegenüber der BaFin. Sachwalter und… …(FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Vergütung und Aufwendungsersatz des Sachwalters (Abs. 5) Für seine Tätigkeit erhält der Sachwalter von der BaFin eine… …, dessen Amt der Sachwalter ebenfalls ausübt (FA- Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Die an den Sachwalter von der BaFin gezahlten Beträge sind der BaFin von den… …Übertragungsberechtigten anteilig nach der Anzahl der für sie eingetragenen Gegenstände zu erstatten und auf Verlangen der BaFin gesondert vorzuschießen. Soweit das… …Refinanzierungsregister für Dritte geführt wird, sind diese Dritten neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung der von der BaFin gezahlten… …entsprechende Anwendung finden, dass die BaFin beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung stellen soll. Die Verweisungen auf § 22 i Abs. 2 und § 22 i Abs… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der… …BaFin unmittelbar an den Verwalter des Refinanzierungsregisters zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Verwalters des… …Refinanzierungsregister zu besorgen ist. § 22 i Abs. 3 Satz 2 regelte, dass die BaFin den Verwalter abberufen soll, wenn der Verwalter Leistungen des registerführenden… …Unternehmens ohne vorherige Anweisung der BaFin, des Refinanzierungsunternehmens, für welches das Register geführt wird, oder der Übertragungsberechtigten…

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  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der BaFin eine oder zwei Personen als Sachwalter. Zu den… …Voraussetzungen des § 46 siehe die diesbezügliche Kommentierung. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der BaFin. Hat die BaFin einen solchen Antrag gestellt, muss das… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …Sachwalters dar. Liegen die Voraussetzungen des § 46 also nicht mehr vor, hat die BaFin einen Antrag auf Abberufung des Sachwalters beim zuständigen Gericht… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben einmal Kreditinstitute, denen von der BaFin die Erlaubnis nach § 32 ausdrücklich erteilt… …Kreditinstitute, deren Inhaber der Erlaubnis gestorben ist (§ 34 Abs. 2), e) Kreditinstitute, bei denen die BaFin Erlaubnis gemäß § 35 Abs. 2 zurückgenommen hat… …AktG, § 4 GmbHG, § 3 GenG) und schließlich der weitgehende Schutz bei Werbemaßnahmen der Kreditinstitute vorgesehen. 9 Bestimmungen der BaFin In den… …Fällen, in denen die BaFin eine Erlaubnis gemäß § 32 erteilt, wird es zugleich den firmenrechtlichen Gehalt des neuen Kreditinstituts prüfen. Es kann bei… …nebensächlichen Hilfsgewerbes. Weiterhin gehören hierzu die in § 2 Abs. 3 genannten Unternehmen. 10 Die BaFin hat seinen Entscheidungen die a l l g e m e i n e Ve r… …k e h r s - a u f f a s s u n g zugrunde zu legen. In diesem Ermessensspielraum muß die BaFin von Fall zu Fall prüfen, ob die Art und der Umfang der… …, daß die BaFin bei ihrer Entscheidung nach Abs. 3 die Führung der Bezeichnungen nur in der Firma oder als Zusatz zur Firma verbietet, da die… …Bescheid der BaFin muß b e i Erteilung der Erlaubnis gemäß § 32 ergehen. Er bedarf notwendigerweise der Schriftform, da er gegebenenfalls im… …Verwaltungsstreitverfahren angefochten werden muß (so auch Bähre- Schneider, Anm. 6 zu § 39). Das Registergericht ist in diesem Fall an die Entscheidung der BaFin gebunden (so… …Abs. 1 genannten Art auf oder will die BaFin erst nachträglich die Führung einer solchen, bisher benutzten Bezeichnung dem Kreditinstitut untersagen, so…

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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …h e i d u n g s b e f u g n i s nach § 4“ ein (Beg. Reg. E. zu § 41, Kza 575), so auch dortige Anmerkungen. Die BaFin entscheidet gemäß § 42 sowohl… …gegenüber einem Kreditinstitut als auch gegenüber einem Unternehmen, das nicht den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegt. Der Entscheidung der BaFin… …, der Bezeichnung des Geschäftszwecks und der Werbezwecke. Eine Rechtspflicht zur dauernden Überwachung hat die BaFin aber nicht. 1 Die… …Entscheidungsbefugnis des § 42 hat die BaFin nur dann, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Zw e i f e l bestehen, ob ein Unternehmen zur Führung der in §§ 39 und 40… …genannten Bezeichnungen befugt ist. Diese Zweifel können bei dem Unternehmen aufkommen (Prüfung der BaFin auf Anregung oder Antrag) oder bei der BaFin selbst… …bankgeschäftlichen Betriebes (s. Anm. 3 zu § 39) handeln. Bejaht die BaFin nach pflichtgemäßer Prüfung, daß im Einzelfall ein Zweifel über die Führungsbefugnis besteht… …auch Consbruch-Möller, Anm. 2 zu § 42; a. M. Szagunn-Neumann, Anm. 8 zu § 42). 2 Umfang der Entscheidungsbefugnis Die BaFin hat im Rahmen des § 42 die… …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …zweckmäßig, der BaFin als Verwaltungsbehörde eine zentrale Durchsetzungsbefugnis in allen firmenrechtlichen Fragen des Kreditgewerbes einzuräumen, da sich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Staat, die gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 5 zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit der Erlaubnis der BaFin bedürfen (so auch Schork, Anm. 1 zu § 43). Das… …Bundesaufsichtsamt [heute: BaFin, Anm. d. Verf.] aber, die zur Feststellung des Gegenstands des Unternehmens und zu dessen Überwachung berufene Behörde, würde in… …. Allerdings hat die BaFin im April 2008 ein Merkblatt veröffentlicht, mit dem sie den Registergerichten eine Hilfestellung bei der Beurteilung evtl… …unzulässige Bezeichnungen verwenden, zu beteiligen. Dadurch soll die BaFin „in die Lage versetzt werden, in den Verfahren vor dem Registergericht, an denen es… …Entscheidungsbefugnis der BaFin nach § 42 liegen, ist das Registergericht entscheidungsbefugt. Nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 kann sich die Bundesanstalt nur an… …Kreditinstitut sind, insoweit auch den Zuständigkeitsbereich der BaFin berühren können. Daher muss der Bundesanstalt das Antragsrecht auch in solchen Fällen… …Eintragungen von Firmen, die keine Kreditinstitute sind, hat die BaFin ein Antrags- und Beschwerderecht nur, wenn es um den zulässigen Gebrauch der Bezeichnung…

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  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …die BaFin (§ 46b Abs. 1) ......... 3 Anwendungsbereich ................................ 3a Anzeigepflicht der Geschäftsleiter und Eingriffsmöglichkeiten… …der BaFin 3b Stellung der BaFin im Insolvenzverfahren ................... 3c Insolvenzgründe ................................... 3d… …ausschließlich von der BaFin gestellt werden (d. h. nicht von dem Institut bzw. der 2 Lehnhoff KWG Kommentar 115 §46b Finanzholding-Gesellschaft selbst und auch… …die Pflicht, der BaFin das Vorliegen eines Insolvenzgrundes anzuzeigen. Die BaFin hat insofern eine bedeutende Stellung im Insolvenzverfahren von… …Insolvenzantrag zu stellen, können diese das Unternehmen auch nicht vorschnell in eine Insolvenz treiben. § 46b Abs. 2 legt der BaFin Informationspflichten bzgl… …kann ausschließlich von der BaFin gestellt werden, die damit eine besonders starke Stellung im Insolvenzverfahren hat (vgl. Tz. 3). Die Aufnahme dieser… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …. 3d). Eingefügt als neuer Satz 6 wurde ferner die Bestimmung, dass das Insolvenzgericht vor Bestellung des Insolvenzverwalters die BaFin anzuhören hat. 1… …, die nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnete Unternehmen gelten. 3 Stellung des Insolvenzantrages durch die BaFin (§ 46b Abs. 1) Zentrale… …Finanzholding-Gesellschaft ausschließlich von der BaFin gestellt werden kann. Die Vorschrift verpflichtet die Geschäftsleiter bzw. den Inhaber eines Instituts, der BaFin das…

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  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …. Die allgemein von der BaFin wahrzunehmende Bankenaufsicht und die besondere, auf anderen Rechtsbestimmungen als dem KWG basierende staatliche Aufsicht… …Kreditinstituten, die einer besonderen Anstaltsaufsicht unterstehen, allein dem vormaligen Bundesaufsichtsamt heute der BaFin übertragen. Diese Übertragung ist… …vollständig, d. h. sie ist durch keine Einschränkungen zu Lasten der Tätigkeit der BaFin erfolgt. „Das Prinzip der gleichen Anwendung des KWG verbietet es auch… …jedoch bewusst darauf verzichtet, bestimmte Zuständigkeiten von Sonderaufsichtsbehörden, die sich mit Zuständigkeiten der BaFin decken auf diese zu… …übertragen bzw. sie im Benehmen mit der Sonderaufsichtsbehörde durch die BaFin ausüben zu lassen. Obwohl eine solche Regelung allgemein als zweckmäßig… …Diese Parallelität löst jedoch wie oben (Anmerkung 2) bereits ausgeführt keine zwingenden Abstimmungserfordernisse zwischen BaFin und Sonderaufsicht… …aus. Die BaFin ist berechtigt, mit der Sonderaufsicht vor einer Entscheidung Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls auch eine Abstimmung hinsichtlich… …des Vorgehens zu suchen. Die BaFin wird in der Praxis in solchen Fällen schon aus Zweckmäßigkeit mit der Sonderaufsichtsbehörde Verbindung halten, um… …ohne die Mitwirkung einer Sonderaufsichtsinstanz ergriffene Maßnahme der BaFin gegen ein Institut ist deshalb nicht rechtsunwirksam (vgl. so auch… …Schiffsbankgesetze Abs. 2 dieser Vorschrift nicht mehr notwendig war. Die Stellung der BaFin gegenüber diesen beiden Kreditinstitutsgruppen ergibt sich heute…

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  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …bestimmte Anordnungen der BaFin eine Ordnungswidrigkeit dar. § 56 Abs. 2 klassifiziert insbesondere Verstöße gegen bestimmte Anzeige- und Meldevorschriften… …. insbesondere für die von der BaFin bestellten Abwickler (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 2) und Sonderbeauftragten (vgl. § 45c). § 9 Abs. 2 OWiG: Die Bußgeldandrohungen… …Einheitstäter. Auf besondere Vorschriften über Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe konnte deshalb verzichtet werden. Die BaFin muss den Umfang der Beteiligung… …festgesetzt werden. Die Höhe der Geldbuße wird von der BaFin im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt. Nach den Ausführungen des Gesetzgebers soll… …die BaFin im Einzelfall sorgfältig prüfen, inwieweit es gerechtfertigt ist, den hohen Bußgeldrahmen auszuschöpfen. 1 11 12 ) Grundlage für die Zumessung… …unrichtigen Angaben. Bei einem Verstoß gegen ein von der BaFin verhängtes Kreditverbot dürfte z.B. in die Betrachtung einfließen, in wie vielen Fällen, in… …einer Ordnungswidrigkeit, so führt die BaFin die Ermittlungen. Sie ist gem. §§ 35ff. OWiG1 ) i.V.m. § 602 13 ) für die Verfolgung und Ahndung von…

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