Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …die BaFin (§ 46b Abs. 1) ......... 3 Anwendungsbereich ................................ 3a Anzeigepflicht der Geschäftsleiter und Eingriffsmöglichkeiten… …der BaFin 3b Stellung der BaFin im Insolvenzverfahren ................... 3c Insolvenzgründe ................................... 3d… …ausschließlich von der BaFin gestellt werden (d. h. nicht von dem Institut bzw. der 2 Lehnhoff KWG Kommentar 115 §46b Finanzholding-Gesellschaft selbst und auch… …die Pflicht, der BaFin das Vorliegen eines Insolvenzgrundes anzuzeigen. Die BaFin hat insofern eine bedeutende Stellung im Insolvenzverfahren von… …Insolvenzantrag zu stellen, können diese das Unternehmen auch nicht vorschnell in eine Insolvenz treiben. § 46b Abs. 2 legt der BaFin Informationspflichten bzgl… …kann ausschließlich von der BaFin gestellt werden, die damit eine besonders starke Stellung im Insolvenzverfahren hat (vgl. Tz. 3). Die Aufnahme dieser… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …. 3d). Eingefügt als neuer Satz 6 wurde ferner die Bestimmung, dass das Insolvenzgericht vor Bestellung des Insolvenzverwalters die BaFin anzuhören hat. 1… …, die nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnete Unternehmen gelten. 3 Stellung des Insolvenzantrages durch die BaFin (§ 46b Abs. 1) Zentrale… …Finanzholding-Gesellschaft ausschließlich von der BaFin gestellt werden kann. Die Vorschrift verpflichtet die Geschäftsleiter bzw. den Inhaber eines Instituts, der BaFin das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …. Die allgemein von der BaFin wahrzunehmende Bankenaufsicht und die besondere, auf anderen Rechtsbestimmungen als dem KWG basierende staatliche Aufsicht… …Kreditinstituten, die einer besonderen Anstaltsaufsicht unterstehen, allein dem vormaligen Bundesaufsichtsamt heute der BaFin übertragen. Diese Übertragung ist… …vollständig, d. h. sie ist durch keine Einschränkungen zu Lasten der Tätigkeit der BaFin erfolgt. „Das Prinzip der gleichen Anwendung des KWG verbietet es auch… …jedoch bewusst darauf verzichtet, bestimmte Zuständigkeiten von Sonderaufsichtsbehörden, die sich mit Zuständigkeiten der BaFin decken auf diese zu… …übertragen bzw. sie im Benehmen mit der Sonderaufsichtsbehörde durch die BaFin ausüben zu lassen. Obwohl eine solche Regelung allgemein als zweckmäßig… …Diese Parallelität löst jedoch wie oben (Anmerkung 2) bereits ausgeführt keine zwingenden Abstimmungserfordernisse zwischen BaFin und Sonderaufsicht… …aus. Die BaFin ist berechtigt, mit der Sonderaufsicht vor einer Entscheidung Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls auch eine Abstimmung hinsichtlich… …des Vorgehens zu suchen. Die BaFin wird in der Praxis in solchen Fällen schon aus Zweckmäßigkeit mit der Sonderaufsichtsbehörde Verbindung halten, um… …ohne die Mitwirkung einer Sonderaufsichtsinstanz ergriffene Maßnahme der BaFin gegen ein Institut ist deshalb nicht rechtsunwirksam (vgl. so auch… …Schiffsbankgesetze Abs. 2 dieser Vorschrift nicht mehr notwendig war. Die Stellung der BaFin gegenüber diesen beiden Kreditinstitutsgruppen ergibt sich heute…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …bestimmte Anordnungen der BaFin eine Ordnungswidrigkeit dar. § 56 Abs. 2 klassifiziert insbesondere Verstöße gegen bestimmte Anzeige- und Meldevorschriften… …. insbesondere für die von der BaFin bestellten Abwickler (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 2) und Sonderbeauftragten (vgl. § 45c). § 9 Abs. 2 OWiG: Die Bußgeldandrohungen… …Einheitstäter. Auf besondere Vorschriften über Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe konnte deshalb verzichtet werden. Die BaFin muss den Umfang der Beteiligung… …festgesetzt werden. Die Höhe der Geldbuße wird von der BaFin im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt. Nach den Ausführungen des Gesetzgebers soll… …die BaFin im Einzelfall sorgfältig prüfen, inwieweit es gerechtfertigt ist, den hohen Bußgeldrahmen auszuschöpfen. 1 11 12 ) Grundlage für die Zumessung… …unrichtigen Angaben. Bei einem Verstoß gegen ein von der BaFin verhängtes Kreditverbot dürfte z.B. in die Betrachtung einfließen, in wie vielen Fällen, in… …einer Ordnungswidrigkeit, so führt die BaFin die Ermittlungen. Sie ist gem. §§ 35ff. OWiG1 ) i.V.m. § 602 13 ) für die Verfolgung und Ahndung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Erlaubnis der BaFin tätig sind), nicht besser gestellt sind als die in Deutschland ansässigen Institute. Ohne die Vorschrift des § 59 könnten gegen… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …ist die BaFin an die Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden (vgl. 1 ) Eine Personenvereinigung im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG umfasst nicht… …hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. In diesem Fall kann die BaFin also auch über den Bußgeldrahmen des § 56 Abs. 4 hinaus eine Geldbuße… …die BaFin im Einzelfall prüfen, inwieweit es – auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit – gerechtfertigt ist, den o. a. Rahmen… …. 2 OWiG). Kommt die BaFin nach ihren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so kann sie einen Bußgeldbescheid erlassen… …schriftlich oder zur Niederschrift bei der BaFin Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 StPO2 über Rechtsmittel gelten entsprechend (vgl. § 67 OWiG). 5… …. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 7 115 § 59 KWG – Kommentar Die BaFin ist jedoch… …pflichtgemäßen Ermessen 1 ), d. h. dass die BaFin bei ihrer Entscheidung die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, die gleichmäßige Behandlung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. Die Vollstreckung von Geldbußen, die die BaFin festgesetzt hat, verjährt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …2002 (BGBl. I S. 1310). Inhaltsverzeichnis Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des KWG ...... 1 3 Aufgabenübergang auf die BaFin… …Wiederaufbau, DZ BANK Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Industriekreditbank). 4 Aufgabenübergang auf die BaFin Absatz 2 Aufgaben und Befugnisse, die in… …übertragen worden sind, gehen gemäß § 62 Abs. 2 auf die BaFin über. So z. B. in § 16 Abs. 3 Bundesbankgesetz (Kza 607) und im Gesetz über…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Zeitpunkt und Form der demnach einzureichenden Anzeigen sollen in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass bzw. deren Delegation auf die BaFin das… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind… …Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergebenden Risiken sind bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2 jeweils unverzüglich an die BaFin… …. 2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Zur Kritik an… …Delegation auf die BaFin das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt ist (§ 13 c Abs. 1 Satz 2 4; Anm. 5f. zu § 13 c), geregelt werden. Zur… …. Januar des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 16.01.2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu… …entscheidenden Grundlage erklärt. Damit allerdings wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres 2004 nicht außer Acht blieben, wurde der BaFin… …Ermittlung von Finanzkonglomeraten (§ 51a), die Feststellung von Finanzkonglomeraten (§ 51b) und die diesbezüglichen Befreiungen (§ 51a) durch die BaFin (s…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 28 Rundschreiben 9 / 2006 (WA) der BaFin vom 18. Dezember 2006 – WA 37 – Wp 2001 – 2006 Betr.: nforderungen an Prüfer… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Behandlung von an Strombörsen getätigten Geschäften im Grundsatz I GS I vom 29. November 2000

  
  Lieferung: 02/05

  …Handelsbuchs abgesehen werden. 1 ) Aufgehoben durch Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004, abgedruckt Kza 196 Nr. 127 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 05 175…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin betreffend Grundsatz II gemäß § 11 KWG Behandlung von bereitgestellten Liquiditätsfazilitäten an das Special Purpose Vehicle SPV

  
  Lieferung: 07/11

  …196 Anordnungen zu den Grundsätzen Nr. 105 Schreiben der BaFin vom 23. Mai 2002 – I 5 – A 341 – 6/2000 Betr.: Grundsatz II gemäß § 11 KWG Behandlung…