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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Abs. 3; s. dazu allerdings die Anmerkungen unten zu Abs. 3) zum objektiven Tatbestand: iv. Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung der BaFin bzgl. o.g… …Geschäftsleitern auf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um sogenannte „geborene“ 2 oder „gekorene“ 3 Geschäftsleiter, das heißt von der BaFin widerruflich… …. Letzteres kann allerdings Bedeutung im Rahmen der Anordnung nach Absatz 3 und der Frage, an wen die BaFin diese adressiert, erlangen. 6… …Zwecke des § 54a unter Bezug genommenen Sorgfaltspflichten entsprechen in weiten Zügen denen, die von der BaFin schon zuvor in den „MaRisk“ 1 genannt… …BaFin gerügt und dennoch vom Geschäftsleiter (zumindest teilweise) ignoriert werden. Andere Sorgfaltspflichtverletzungen mögen dann zwar gegeben und (im… …Sinne Absatz 1) Auslöser der Bestandsgefährdung sein; hat die BaFin diese nicht als Mängel erkannt und/oder nicht beanstandet, spielen diese für die… …eingefügt wurde, ist es unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, dass die BaFin dem (potenziellen) Täter gegenüber die Beseitigung eines… …Kausalität“). 23 Unzweideutig zeigt der Normwortlaut dahingehend, dass ausschließlich Anordnungen der BaFin („Bundesanstalt“, § 1 Abs. 2 Satz 2) die Strafbarkeit… …Verwaltungsaktes der BaFin. 25 Indem es weitere Voraussetzung ist, „dieser vollziehbaren Anordnung“ zuwiderzuhandeln, erfährt der objektive Tatbestand, wie er… …zunächst in Absatz 1 umschrieben ist, eine Einschränkung. Es begründet nämlich nicht jeder, sondern nur der von der BaFin in der Anordnung aufgegriffene…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

  
  Lieferung: 09/15

  …Vermittler prüft (vgl. Langen in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. 2012, Tz. 176 zu § 25 a). Nach § 2 Abs. 10 Satz 8 kann die BaFin einem haftenden…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …Detailvorgaben in Ergänzung der Großkreditvorschriften der CRR1 zu erlassen. Diese Ermächtigung kann vom BMF an die BaFin delegiert werden (Abs. 1 Satz 2; dazu die… …zu setzen (vgl. Erfordernis des Einvernehmens, sofern die BaFin mittels Delegation nach Abs. 1 Satz 2 für den Verordnungserlass zuständig ist). Dass… …Großkredite (z.Zt. GroMiKV) Enumerativ wird aufgezählt, welche Details vom nationalen Normgeber (hier BMF oder BaFin; s. Abs. 1 Satz 2) geregelt werden können… …Absatz 1 Satz 2 wird dem BMF die Möglichkeit eingeräumt, die Ermächtigung zum Erlass der in Satz 1 genannten Verordnung auf die BaFin zu übertragen. Jene… …Übertragung wäre ebenfalls in Form der Rechtsverordnung des BMF vorzunehmen und mit der Maßgabe zu versehen, dass die sodann von der BaFin zu erlassende… …. 19 Als Geschäftsleiter gelten die zur Vertretung des Instituts berufenen oder von der BaFin als Geschäftsleiter bezeichneten Personen (§ 1 Abs. 2)… …begründete 1 So auch BaFin in MaRisk, AT. 2.3, Tz. 2. 2 Aus dem Umstand der fehlenden gesetzlichen Regelung zu geringfügigen Überschreitungen eines zuvor nach… …bereits als weitere Kreditgewährung im Sinne des Gesetzes anzusehen sein dürfte.“ 4 So auch BaFin in MaRisk, AT 2.3, Tz. 2. 12 Brogl KWG – Kommentar 115 §… …die Anzeige einzureichen ist, hängt davon ab, ob das Institut der direkten Aufsicht der Europäische Zentralbank (EZB) oder der BaFin unterliegt. Jene… …Differenzierung wurde nötig in Folge der Einführung des sog. „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ („SSM“ für „Single Supervisory Mechanism“), nachdem sich BaFin und…

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• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …der Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei verfügen (§ 2 Abs. 9a bzw. 9b). Darüber hinaus räumt § 2 Abs. 4 der BaFin die Möglichkeit ein, im Zuge einer…

• BaFin erleichtert Kontoeröffnung für Flüchtlinge

  …Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Rundschreiben an die Kreditwirtschaft hat die BaFin die Kontoeröffnung für Flüchtlinge erleichtert. Bei der…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …Gesetzgeber der BaFin bestimmte Eingriffsmöglichkeiten ein, wenn die Eigenmittel oder die Liquidität nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Darüber… …hinaus steht der BaFin bereits im Vorfeld drohender Verstöße ein abgestuftes Instrumentarium für Maßnahmen zur Verfügung. Ziel von § 45 ist es… …. 45). Die Befugnisse der BaFin wurden im Laufe der Jahre mehrfach ausgeweitet und v.a. das präventive Element der Vorschrift ausgebaut. Durch das 3. Ä.G… …. KWG ist in § 45 die Eingriffsbefugnis der BaFin bei unzureichender Liquidität auch auf den Tatbestand der Begrenzung von Anlagen (§ 12) ausgedehnt… …Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetzes wurde die Anordnungsbefugnis der BaFin auf die Fälle ausgeweitet, in denen bei einem Finanzkonglomerat die Eigenmittel nicht den Anforderungen des… …der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (7. KWG-Novelle) wurde die Anordnungsbefugnis der BaFin erweitert, um gezielt auf die… …. Juli 2010 die Befugnisse der BaFin im Hinblick auf die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile ausgeweitet worden. Mit dieser auf internationale… …denen die BaFin erhöhte Eigenmittelanforderungen im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität – also unabhängig von der konkreten Bestandsgefährdung eines… …7. August 2013 wurden präventive Befugnisse der BaFin in Bezug auf die Sanierungsplanung bei potentiell systemgefährdenden Kreditinstituten ergänzt… …. Gleichzeitig wurden der Bafin zusätzliche Einwirkungsmöglichkeiten im Hinblick auf die variablen Vergütungen eingeräumt. KWG, Erg.-Lfg. 9/14 Bitterwolf 9 115 §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …Eigenkapitalanforderungen durch die BaFin (Abs. 2) . 8 Berücksichtigung positiver Sonderverhältnisse (Abs. 3).............. 9 Haftendes Eigenkapital (Abs. 4)… …Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung (Wu-SolvV) 2 , nach der die BaFin für den Regelfall beurteilt, ob das Eigenkapital angemessen ist. 8 Festlegung erhöhter Eigenkapitalanforderungen… …durch die BaFin (Abs. 2) Der Gesetzgeber hat in Abs. 2 Nr. 1 bis 3 die für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung bis 31.12.2013 in § 10 Abs. 1b geltende… …Regelung unverändert übernommen. Diese Möglichkeiten der BaFin, erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die über die Anforderungen der… …Jahren 2008/2009, die entsprechende Defizite bei den Eingriffsmöglichkeiten der BaFin im Hinblick auf eine ausreichende Vorsorge bei den Eigenmitteln der… …Eigenkapitalanforderungen und soll der BaFin eine deutlich größere Flexibilität bei der Anordnung von individuellen Eigenmittelzuschlägen eröffnen. Sie dient nicht der… …, mit dem die Vorgaben nach Art. 100 CRD IV umgesetzt werden, wurde für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung die Eingriffsmöglichkeit der BaFin um den… …weitgehend unbeschränkt für die BaFin. Hingegen ist die Berücksichtigung positiver Sonderverhältnisse mit der Konsequenz der Abweichung vom Regelfall nach… …Eigenkapitalanforderungen gemäß Abs. 2 als auch bei der Berücksichtigung positiver Sonderverhältnisse kann die BaFin im Rahmen ihres eigenen Ermessens entscheiden. Sofern die… …wortgenaue Anwendung einer Risikoerfassungsvorschrift im Einzelfall nachweislich zu risikoinadäquaten Ergebnissen führt, kann die BaFin auf Antrag eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 10 ff.

  
  Lieferung: 05/14

  …ausschüttungsfähigen Betrag und legt BaFin und Deutscher Bundesbank innerhalb von fünf Arbeitstagen einen Kapitalerhaltungsplan vor. Ausschüttungen dürfen erst erfolgen… …, wenn die Bundesanstalt den Kapitalerhaltungsplan genehmigt hat und nur bis zur Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages. Genehmigt die BaFin den… …bestimmten Betrages. Die Regelungen in § 10i KWG eröffnen der BaFin darüber hinaus die Möglichkeit, die Aufstockung des Eigenkapitals bis zu einer bestimmten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Vorw. zu Art. 411–428 CRR – Teil 6 der CRR: Liquidität

  
  Lieferung: 05/14

  …Instituten bzw. Institutsgruppen begonnen. 3 2 Auch das Institute of International Finance (IIF) hat im Frühjahr 1 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Die… …Liquiditätsrisiken benötigt werden“. 3 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Die Praxis des Liquiditätsrisikomanagements in deutschen Kreditinstituten, sog… …Internetseite der EBA abgerufen werden. 3 Vgl. BaFin, Jahresbericht 2007, S. 56. 4 Vgl. Report of the Financial Stability Forum on Enhancing Market and…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …im Rahmen interner Ratingsysteme – Abs. 2 ............................. 53–64 IV. Festlegung erhöhter Eigenmittelanforderungen durch die BaFin – Abs. 3… …Durch die mit dem FinDAG geschaffene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – 6 9 10 ) ist das BAK in der neuen Anstalt aufgegangen. Dies…

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