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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte und die Verfügung über die Anteile untersagen, wenn 1. die Voraussetzungen… …„Tochterunternehmen“ durch die Worte „nicht mehr kontrolliertes Unternehmen“ ersetzt. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …kontrollierten Personen und Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, in bezug auf die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich Personen oder Unternehmen… …im Sinne der Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nr. 1 bis 3 nach § 15… …, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Statt an das Mutter-Tochter-Verhältnis soll die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der… …Erwerber hinter dem Erwerber nicht als Unternehmen qualifizieren läßt. Bisher kann die Anteilseignerkontrolle auch dadurch unterlaufen werden, daß statt… …entziehen. 3. Die Anzeigepflicht nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 wird auf die Angabe der Personen oder Unternehmen erstreckt, von denen der Anzeigende die… …Institut erhält, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Die Ergänzung stellt zugleich die Kongruenz zu § 2 b Abs. 3 her. Die Aufschlüsselung der…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …: „Die Bundesanstalt kann im Einzelfall im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank bestimmen, dass auf ein Unternehmen, das nur das E-Geld-Geschäft betreibt… …, die §§ 2b, 10 bis 18, 24, 32 bis 38,45 und 46a bis 46c dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen wegen der Art oder des… …Wörtern „angezeigt wird“ die Wörter „und wenn das haftungsübernehmende Institut für jedes unter seiner Haftung tätige Unternehmen eine geeignete…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …Finanzdienstleistungsgeschäfte bezieht, auch auf Bankgeschäfte ausgedehnt werden. Über die nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt… …nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt; auch die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung wird nicht geprüft… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Absatz 7 fällt, durchaus übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10 a KWG und als solches ggf. Adressat der bankaufsichtlichen… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …die weit reichende Definition des Kreditkartengeschäfts werden viele Unternehmen erfasst, für die unter Berücksichtigung der spezifischen Abwicklung des… …Wenn ein Unternehmen unter § 2 Abs. 8 KWG fällt und damit ausdrücklich auch von § 10 KWG freigestellt wird, macht ein Erlaubnisaufhebungsgrund bei… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V a b 1 a) Wertpapierhandels- a) Anlage- und Ab- Finanzportfolioverwal- Anlage- und Ab- Unternehmen, die a)… …Eigenhändler Anlageberater so- ter, lageberater Handelssystem b) Finanztransferge- leasing wie Unternehmen, c) Anlage- und Ab- b) das Platzierungsge- schäft die… …verschaffen 1) Unternehmen, die ausschließlich Tätigkeiten i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG oder § 2 Abs. 6 Nr. 9 KWG erbringen, benötigen nur dann eine Erlaubnis… …im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland einen Zugang anbieten. Nicht anzuwenden auf Unternehmen, die als einzige…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. EG Nr. L 126 S. 20) in ihren jeweils geltenden Fassungen nach dem für das den Konzernabschluss aufstellende Unternehmen… …beschlossen worden sind, bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu berücksichtigen. § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (1) Beteiligungen sind Anteile… …an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen… …entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches. (2) Verbundene Unternehmen… …im Sinne dieses Buches sind solche Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen (§ 290) in den Konzernabschluß eines Mutterunternehmens nach… …Unternehmen. § 272 Eigenkapital (1) Gezeichnetes Kapital ist das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der… …. (4) Für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen ist eine Rücklage zu bilden. In die Rücklage ist ein Betrag 17 415 HGB… …Unternehmen angesetzten Betrag entspricht. Die Rücklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfügbaren… …Rücklagen gebildet werden. Die Rücklage ist aufzulösen, soweit die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen veräußert, ausgegeben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …nationalen Gerichte zuständig, soweit „weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebietes“ im Sinne von Art. 2 Nr… …bisherigen Regelungen. CRD IV wird darüber hinaus die Risikosteuerungsfunktion im Unternehmen und die Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie stärker als bisher…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität

  
  Lieferung: 09/14

  …nicht einhält. (3) 1 Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 7 sind auf übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a sowie auf Institute, die… …Kommentar zusammengefassten Eigenmittel der gruppenangehörigen Unternehmen den Anforderungen der Artikel 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer… …hergeleitet werden. (6) 1 Die Bundesanstalt kann eine Maßnahme nach Absatz 1 bis 5 auch anordnen, wenn ein Institut, das übergeordnete Unternehmen einer… …inhaltlich in das neu geschaffene Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz… …Vorschriften): • Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften, falls diese den übergeordneten Unternehmen nicht… …Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholdinggruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe die nach § 10 Abs. 4 (ursprünglich Abs. 1b Satz 2)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …wurde explizit ausgeschlossen3 2 . Um den Besonderheiten für diesen Kreis von Unternehmen Rechnung zu tragen, wurden mit a) § 51 a eigene…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Vorw. zu Art. 411–428 CRR – Teil 6 der CRR: Liquidität

  
  Lieferung: 05/14

  …Retail-Bereich sowie von kleinen und mittleren Unternehmen sind vergleichsweise gering, während für die bei Banken oder Versicherungen aufgenommenen unbesicherten… …50 %. Retail-Einlagen sowie Einlagen kleiner und mittlerer Unternehmen mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr gehen nach dem o.a… …. Konsultationspapier zu 90 % bis 95 % in den Zähler ein, Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Unternehmen des Nichtfinanzsektors (Restlaufzeit unter ein Jahr) fließen… …g durch Banken mit besonderem Augenmerk auf die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und die Handelsfinanzierung wesentlich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …gemischte Unternehmen 1. Eigenmittel und Liquidität § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen… …Gefahr für die Finanzmarktstabilität entgegenzuwirken und 2. um erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des Finanzsektors sowie auf das…