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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 93 Anfangskapitalanforderung an bereits bestehende Unternehmen

  
  Lieferung: 06/25

  …CRR – Kommentar 1000 Art. 93 Artikel 93 Anfangskapitalanforderung an bereits bestehende Unternehmen (1) Die Eigenmittel eines Instituts dürfen nicht… …zugelassenen Kreditinstitute und die in Art. 8a CRD genannten Unternehmen. Ein früherer Absatz 3 enthielt eine Sonderregel für zugelassene Wertpapierfirmen und… …Person und einem Unternehmen. Die Vorgabe des Absatzes 3 dient dazu, Anreize zum Erwerb gezielt solcher Institute zu vermeiden, die erleichterten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 122 Risikopositionen gegenüber Unternehmen

  
  Lieferung: 06/25

  …CRR – Kommentar 1000 Art. 122 Artikel 122 Risikopositionen gegenüber Unternehmen (1) Risikopositionen, für die eine Bonitätsbeurteilung einer… ….................................................................................... 1 Risikopositionen gegenüber Unternehmen mit Rating (Abs. 1) .............. 2 Risikopositionen gegenüber Unternehmen ohne Rating (Abs. 2)… …im Standardansatz (KSA) siehe Art. 112 und Kommentierung dort. Art. 122 regelt die Risikogewichtszuweisung für die Risikopositionsklasse „Unternehmen… …SolvV a. F. werden hierunter alle Risikopositionen ausgewiesen, deren Erfüllung von einem Unternehmen, einer anderen natürlichen oder juristischen Person… …vorhandene Zentralstaatenbezug wurde gestrichen. Die Risikopositionsklasse „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“ wurde im Zuge der CRR III in zwei… …Unterklassen unterteilt („Unternehmen – Sonstige“ i. S. v. Art. 122 und „Unternehmen – Spezialfinanzierungsrisikopositionen“ i. V. m. Artikel 122a). Zum Ausweis… …. 122a. Von den Regelungen in Art. 122 abweichend gibt es zu Risikopositionen gegenüber Unternehmen, für die eine kurzfristige Bonitätsbeurteilung einer… …. Risikopositionen gegenüber Unternehmen mit Rating (Abs. 1) Art. 122 Abs. 1 besagt, dass Risikopositionen gegenüber Unternehmen, für die eine Bonitätsbeurteilung… …. 114. 2 Bitterwolf Beispiel: CRR – Kommentar 1000 Art. 122 Ein Institut hat im Depot ein Wertpapier gegenüber einem Unternehmen, für das von Moody’s eine… …Kommentierung zu Art. 113, Rn. 3. Liegt für ein Unternehmen ein Kurzfrist-Rating einer Ratingagentur vor, erfolgt die Zuweisung der Risikogewichte für die…

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  Kreditwesengesetzes – bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen

  
  Lieferung: 05/25

  …sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder… …Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen) (1) 1 Einzelanzeigen von Instituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 12a Absatz 1… …Prozent oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens erreicht, über- oder unterschritten werden, 2. das Unternehmen ein… …Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ist, 3. die gehaltenen Anteile an dem Unternehmen nicht mehr oder nunmehr die Voraussetzungen des § 1 Absatz 9 Satz 3 des… …der zwischengeschalteten Unternehmen verändert oder die Anteile nunmehr ganz oder teilweise vom Institut selbst gehalten oder unter den Beteiligten… …umverteilt werden oder 6. für das Unternehmen die Befreiung des § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes in Anspruch genommen wird. (2) Sammelanzeigen von… …Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen oder über mehrere Beteiligungsketten gehalten… …nachgeordnete Unternehmen im Ausland (Begründung, Veränderung bzw. Aufgabe von Beteiligungen an derartigen Unternehmen bzw. entsprechenden Unternehmensbeziehungen… …von übergeordneten Unternehmen einer Gruppe über die Befreiung von der Konsolidierung (§ 31 Abs. 3 KWG). Zu den von Finanzholding/gemischten… …Unternehmen bestehende Beteiligungskette auf nur einem einzigen Formular darzustellen (der Aufsicht würden ansonsten die Informationen über die Klassifizierung…

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  Artikel 19 Aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommene Unternehmen

  
  Lieferung: 03/25

  …Unternehmen (1) Ein Institut oder ein Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen oder ein Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, ist, muss nicht in… …Beteiligung gehalten wird, nicht in die Konsolidierung einbezogen werden muss, wenn a) das betreffende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem… …der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; b) das betreffende Unternehmen im Hinblick auf die Ziele der… …irreführend wäre. (3) Wenn in den Fällen nach Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b mehrere Unternehmen die dort genannten Kriterien erfüllen, werden sie dennoch in… …........................................................ 14 Vernachlässigbare Unternehmen (Buchst. b) .......................................... 18 Ungeeignete oder irreführende Konsolidierung (Buchst. c)… …beaufsichtigten Unternehmen geschaffen. Seither ist auch die aufsichtliche Konsolidierung in der CRR geregelt. Im KWG sind im Zusammenhang mit der Konsolidierung… …Unternehmen ist verortet in Abschnitt 2 über die „Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung“ des Kapitels 2 („Aufsichtliche Konsolidierung“) in Titel II… …CRR definiert die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen, die grundsätzlich zum Konsolidierungskreis gehören, gleichwohl von der Konsolidierung… …Nr. 646/2012, Abl. EU L 176/1 v. 27. 06. 2013. 2 Z. B. Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen und Quotenkonsolidierung von Unternehmen unter… …Konsolidierung ausgenommenen Unternehmen verblieben; diese stellen jedoch nur eine Ergänzung des Art. 19 CRR dar und stehen nicht im Widerspruch hierzu, da Art. 19…

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  Artikel 23 Unternehmen in Drittländern

  
  Lieferung: 06/23

  …CRR – Kommentar 1000 Art. 23 Abschnitt 3 Aufsichtlicher Konsolidierungskreis Artikel 23 Unternehmen in Drittländern Für die Zwecke der… …Drittländern niedergelassene Unternehmen ein, die, wenn sie in der Union niedergelassen wären, unter die Bestimmung dieser Begriffe nach Artikel 4 fallen würden… …Anwendung. …“ KWG, Erg.-Lfg. 6/23 Brogl 1 1 2 3 4 5 6 1000 Art. 23 CRR – Kommentar nungsbeziehungen zwischen den betroffenen Unternehmen (z. B… …. Mutter-/Tochterbeziehung) kumulativ auch an den aufsichtsrechtlichen Status der gegebenenfalls in die Konsolidierung einzubeziehende Unternehmen an (vgl. insbes. Art. 18)… …. Jenen Status erhalten die jeweiligen Unternehmen durch die Begriffsbestimmungen der CRR. Letztere entfalten grundsätzlich nur Wirkung im Geltungsbereich… …Konzern- oder ähnliche Strukturen, bei denen aufsichtlich relevante Unternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, leerlaufen. Art. 23 CRR verhindert… …folglich eine solche Lücke. Obgleich Art. 4 eine Reihe weiterer Begriffsbestimmungen enthält, die den betroffenen Unternehmen einen besonderen Status im… …Nebendienstleistungen“ gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 18). An den Voraussetzungen, nach denen die jeweiligen Unternehmen einen der o. g. Instituts- oder anderen Status erlangen… …Unternehmen handelt. Drittländer Anders als das Kreditwesengesetz (s. dort insbesondere die Legaldefinitionen „Herkunftsstaat“ – § 1 Abs. 4 KWG –, „Europäischer… …Wirtschaftsraum“ und „Drittstaaten“ – § 1 Abs. 5a KWG –) verwendet die CRR zwar auf den Sitz von Unternehmen bezogene Begrifflichkeiten; sie definiert diese…

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  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …KWG – Kommentar 115 § 53 § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (1) 1 Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle… …. 2 Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. (2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses… …Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. 1 Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den… …Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der… …Albert 1 115 § 53 KWG – Kommentar die in den Finanzinformationen nach § 25 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital… …ist. 2 Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von… …Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist. 6. Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das… …von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Grundsätzlich ist das Erlaubnisverfahren für Institute in § 32 KWG geregelt: Danach benötigt derjenige, der in der… …Unternehmen ein (rechtlich selbständiges) Tochterinstitut in der Bundesrepublik Deutschland gründen möchte, ist das übliche Erlaubnisverfahren nach § 32 KWG zu… …durchlaufen. Für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Deutschland über eine rechtlich unselbständige Zweigstelle Bankgeschäfte betreiben oder…

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  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …KWG – Kommentar 115 § 33a § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union 1 Die… …Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder von Tochterunternehmen dieser… …Unternehmen auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß des Rates oder der Europäischen Kommission vorliegt, der nach… …...................... 3 Betroffene Unternehmen ..................................................................... 4 Maßnahmen… …für die Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU und inländischen Tochterunternehmen solcher Unternehmen in Deutschland. § 33a KWG… …tritt für diese Unternehmen neben die anderen Regelungen des KWG zur Erlaubniserteilung (insbesondere §§ 32, 33 und 53 KWG). Nach § 33a können auf der… …Basis eines entsprechenden Beschlusses des Rates oder der Europäischen Kommission Erlaubnisverfahren ausländischer Unternehmen oder ihrer… …Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangt, meldet die BaFin diese Anträge an die Europäische Kommission. Beschluss des Rates oder der Europäischen… …Unternehmen § 33a KWG erfasst sowohl Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU als auch Erlaubnisanträge von Tochterunternehmen solcher… …Unternehmen. Somit erfasst die Regelung auch Anträge inländischer Unternehmen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU fallen bei der Beantragung einer Erlaubnis…

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  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53b § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (1) 1 Ein CRR-Kreditinstitut oder ein… …, im Inland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Stellen seines… …Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist, die Geschäfte von der Zulassung abgedeckt sind und das Unternehmen von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der Richtlinien… …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen. 3 § 53 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. 4 § 14 der Gewerbeordnung bleibt unberührt. (1a) Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Unternehmen von den zuständigen Stellen seines Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist und die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind. (2) 1… …Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2… …1 Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne KWG, Erg.-Lfg… …anzuwenden. (4) 1 Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 seinen Pflichten nach Absatz 3 oder der… …oder ergriffen hat, damit das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt, 3. Die Europäische Kommission nach Anhörung der Aufsichtsbehörde, des… …Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 7 bis 9 betreibt…

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  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53c § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird… …ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Europäischen Wirtschaftsraums auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen… …mit Sitz in einem Drittstaat anzuordnen, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und a) die Unternehmen in ihrem Sitzstaat in den von der… …Freistellung betroffenen Bereichen nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden, b) den Zweigniederlassungen der entsprechenden Unternehmen… …Absatzes 1 können Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingetragen wurden… …Niederlassungen von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Damit wurde im wesentlichen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR –… …§ 1 Abs. 5a) Rechnung getragen. Dieses sieht vor, dass sich Selbständige und Unternehmen aus EG- und EFTA-Staaten grundsätzlich im gesamten EWR frei… …frei. Durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997 wurden die Verordnungsermächtigungen auf Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (§ 1 Abs. 5a Satz 2)…

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  Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen (1) 1 Ein Institut oder ein… …übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder deren Organe und deren Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die… …Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; das schließt Unternehmen ein, auf die ein Institut oder… …übergeordnetes Unternehmen wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b ausgelagert hat (Auslagerungsunternehmen). 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen… …. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auf ein Unternehmen auslagert, sind die Befugnisse der… …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume der Unternehmen innerhalb der üblichen Betriebs- und… …einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz zulässigen Prüfungen zu gestatten, insbesondere die… …Instituten oder übergeordneten Unternehmen, deren Organen und Beschäftigten (§ 44 Abs. 1)…

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