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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. Geändert durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom… …eine Entscheidungsbefugnis bei Zw e i - f e l s f ä l l e n ein, in denen nicht feststeht, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Kreditwesengesetzes… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …nur diesen Fall entscheiden kann, sondern auch die beiden weiteren gleichgelagerten Fälle, ob ein Unternehmen n o c h und i n w i e w e i t ein… …Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt (so auch Szagunn, Haug, Ergenzinger, Kommentar zum KWG, 6. Auflage, Anm. 4 zu § 4). Zu jenen Fällen… …. Dagegen ist die Frage, ob die BaFin auch eine Entscheidungsbefugnis nach § 4 hinsichtlich der Unternehmen hat, die v e r b o t e n e G e s c h ä f t e gemäß… …§ 3 betreiben, mehr theoretischer Natur, da die BaFin einmal gegen solche Unternehmen ohnehin nach § 36 unmittelbar vorgehen bzw. Strafanzeige nach §… …ein Unternehmen d e n Vo r s c h r i f t e n d e s K r e d i t w e s e n g e s e t z e s u n t e r l i e g t . Dieser Wortlaut stellt eine bewußte… …klären. Gerade im Hinblick auf diese Folge ist wohl der geänderte Wortlaut des § 4 „ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt“ bewußt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  …KWG – Kommentar 115 § 13 c § 13 c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen (1) Ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …Bundesbank bedeutende gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen anzuzeigen. Das Bundesministerium der… …Transaktionen mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter durchführen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …Berücksichtigung der (gruppeninternen) Kredite an verbundene Unternehmen (vgl. § 13 Abs. 3 und § 13 a Abs. 3). Die neue Erfassung der gruppeninternen Transaktionen… …Eigenkapitalanforderung auf Konglomeratsebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener konglomeratsangehöriger Unternehmen mit einem… …anderen konglomeratsangehörigen Unternehmen während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne… …anzeigepflichtige Institut (Abs. 1; Anm. 4) darf bedeutende gruppeninterne Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 u 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen… …Transaktionen (Abs. 1; Anm. 2 U. 3) mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen a) die Obergrenzen zu überschreiten oder b) gegen…

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  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, Lastschriften, Haftung aus Sicherheit .............17 20 Pensionsgeschäfte .................................... 21 Anteilsbesitz an anderen Unternehmen… …Kreditwesengesetz enthält keine Bestimmung darüber, dass es Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben, untersagt ist, daneben auch andere geschäftliche Tätigkeiten… …anders zu bilanzieren und einzuordnen als bei Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind. 17 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines… …auf Bürgschaften usw. „für andere“ gestrichen, wodurch klargestellt werden sollte, dass Bürgschaften usw. auch für konzerneigene Unternehmen als Kredite… …ebenfalls anzuwenden. Für den Fall, dass ein Institut von einem Auftraggeber den Auftrag erhält, gegenüber einem Dritten für ein anderes Unternehmen in der… …Regel ein Tochterunternehmen eine Gewährleistung zu übernehmen, wird man davon ausgehen müssen, dass nicht das begünstigte Unternehmen, sondern das… …auftraggebende Unternehmen als Kreditnehmer anzusehen ist, da nur zu diesem Unternehmen vertragliche Beziehungen bestehen und sich das Institut daher bei einer…

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  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …KWG – Kommentar 115 § 22 a 2 a. Refinanzierungsregister § 22a Registerführendes Unternehmen (1) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen ein… …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …„Übertragungsberechtigte“ zwar noch nicht, benennt allerdings die gleichen potentiell berechtigen Unternehmen wie § 22 d Abs. 2. 4 Die besondere Schutzwirkung des… …KWG – Kommentar 115 § 22 a unternehmen aufzutreten (s. Kommentierung zu § 1 Abs. 24 zur diesbezüglich problematischen Definitionssystematik)… …Rechtsverkehrs und insbes. der durch die Eintragung privilegierten Übertragungsberechtigten kann das registerführende Unternehmen die Registerführung nur unter den…

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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben… …Refinanzierungsunternehmen nicht zu den demgemäß befugten Unternehmen bzw. Einrichtungen gehört, d. h. a) weder ein Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 S. 1), b) noch die Deutsche…

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  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …übertragen. (2) 1In das Refinanzierungsregister sind von dem registerführenden Unternehmen einzutragen: 1. die Forderungen oder die Sicherheiten, auf deren… …registerführenden Unternehmen (§ 22 e) vorliegt. Insoweit handelt es sich bei der Löschung nur um eine Korrektur der fehlerhaften Eintragung. Für den Fall, dass der…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …KWG – Kommentar 115 § 22 e KWG, Erg.-Lfg. 4/11 § 22e Bestellung des Verwalters (1) 1 Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen, wenn ein Umstand gemäß Satz 1 eingetreten ist. (6) 1 Der Verwalter und sein Stellvertreter haften dem registerführenden Unternehmen sowie den… …jährlichen Vergütung vorzusehen. 5 Das registerführende Unternehmen darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Verwalters und des Stellvertreters schließen… …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …durch die Bundesanstalt auf Vorschlag des registerführenden Unternehmens. Das Vorschlagsrecht liegt ausschließlich beim registerführenden Unternehmen… …. Die Bundesanstalt, die demnach kein eigenes Vorschlagsrecht hat, soll die vom registerführenden Unternehmen vorgeschlagene Person zum Verwalter… …beispielsweise eine Person, die aufgrund anderer Tätigkeiten für das registerführende Unternehmen nicht frei von Interessenkonflikten ist. Nach dem… …das registerführende Unternehmen von Anfang an oder später einen Antrag auf Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters stellt. Dadurch kann… …jedoch bereits im Vorfeld auf das registerführende Unternehmen einwirken, die Bestellung eines Stellvertreters des Verwalters des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22g Aufgaben des Verwalters

  
  Lieferung: 06/06

  …Unternehmen berechtigt war, bestimmte Gegenstände in das Refinanzierungsregister einzutragen. Wie bereits oben erwähnt, hat er nicht zu prüfen, ob die…
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  § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

  
  Lieferung: 06/06

  …KWG – Kommentar 115 § 22 h § 22 h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (1) 1Der Verwalter… …registerführenden Unternehmen oder dem davon abweichenden Refinanzierungsunternehmen entscheidet die Bundesanstalt. Eingefügt durch Artikel 4 a des Gesetzes zur… …t Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1)… …Streitfalle (Abs. 3).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum… …Refinanzierungsunternehmen (Abs. 1) In § 22 h wird das Verhältnis des Verwalters des Refinanzierungsregisters zum registerführenden Unternehmen (§ 22 a) geregelt. Dieser… …Einsichtsrechts beim registerführenden Unternehmen bzw. dem Inhaber der eingetragenen Gegenstände, weil der Verwalter ohne Einsicht in das Rechnungswesen nicht… …aufgenommen, weil der Verwalter des Refinanzierungsregisters in keinem vertraglichen Verhältnis zum registerführenden Unternehmen bzw. zu dem davon abweichenden…

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  § 22i Vergütung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …registerführenden Unternehmen eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen. (2) (aufgehoben) (3)… …. 1592). Inhaltsübersicht Vergütung des Verwalters durch das registerführende Unternehmen (Abs. 1)........................................... 1–3… …das registerführende Unternehmen (Abs. 1) Die Vergütung des Verwalters für die Kontrolle eines Refinanzierungsregisters hat der Gesetzgeber im Rahmen… …gemäß Absatz 1 von dem registerführenden Unternehmen (s. § 22a) eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgelegt wird. Da die… …Unabhängigkeit des Verwalters nicht durch eine finanzielle Abhängigkeit vom registerführenden Unternehmen eingeengt oder gar verhindert wird. Der Verwalter hat… …registerführenden Unternehmen, sondern von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit und Aufwendungsersatz. Allerdings konnte die Bundesanstalt… …ein registerführendes Unternehmen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen anweisen, den von ihr festgelegten Betrag im Namen der Bundesanstalt an den… …a r gegen das registerführende Unternehmen richtet, wurde Absatz 2 von § 22 i vom Gesetzgeber aufgehoben. 4 Unzulässigkeit von anderen Leistungen des…

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