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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der BaFin anzuzeigen, obwohl § 46b dazu verpflichtet hätte (zur Erstreckung auf ausländische Unternehmen s… …15a InsO beschränkt sich § 46b auf die bloße Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Bei Unternehmen, die dem § 46b unterfallen, tritt die Anzeigepflicht an… …ausschließlich der BaFin zusteht (§ 46b Abs. 1a) bzw. im Falle der Abwicklung auf die Abwicklungsbehörde übergeht (§ 116 Abs. 1 SAG). Folglich ist die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3 Liquiditätsrisiken

  
  Lieferung: 01/23

  …internationale Rahmenkonzepte und Verordnungen zum Liquiditätsrisikomanagement in die deutsche Aufsichtspraxis eingeflossen. So hat die BaFin im Rahmen der… …. Übersendungsschreiben der BaFin zur MaRisk-Novelle 2017 v. 21. 10. 2017, S. 2). Mit der Umsetzung der EBA „Leitlinien zum SREP“ (EBA/GL/2014/13) 4 hat darüber hinaus das… …Risikotragfähigkeitsleitfaden der Aufsicht zum Ausdruck kommt (vgl. BaFin, „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 119 Risikopositionen gegenüber Instituten

  
  Lieferung: 06/25

  …die Robustheit als gleichwertig gelten. Die BaFin hat betreffend deutscher Finanzierungsleasinginstitute (a) und Bürgschaftsbanken (b) bestätigt, dass… …„Erläuternde Aussagen der BaFin zur CRR – Kreditrisiko – Anwendbarkeit von Art. 119 Abs. 5 CRR und damit der Risikogewichtung für Institute auf deutsche… …Bürgschaftsbanken“ v. 15. 08. 2017; abrufbar unter https://www.bafin.de/ref/19607072). Bezüglich Bürgschaftsbanken (b) hat die BaFin zudem bestätigt, dass Institute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …eingeführt. Außerdem wurde der BaFin eine eigenständige Anordnungskompetenz gegenüber den Instituten eingeräumt bezüglich der Schaffung der organisatorischen… …der BaFin zur Ermittlungsmethodik der Zinsänderungsrisiken aus dem Anlagebuch neben der barwertigen künftig auch eine ertragsorientierte Betrachtung… …Aufsichtskonzept folgend enthält § 25a Abs. 1 eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Zu deren Präzisierung hat die BaFin rechtsnormkonkretisierende… …das Risikomanagement“ (MaRisk), mit denen die BaFin in Form eines Rundschreibens konkretisiert, was sie unter einem „angemessenen und wirksamen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  ….............................................................................................. 76–84 Unter Aufsicht der BaFin stehende Unternehmen .................................. 82–83 „Ein-Mandats-Betrachtung“ (insbes. Zugehörigkeit zu demselben… …Mitteilung der Ausschusskombination gegenüber der BaFin (Abs. 10 Satz 2)… …vor § 64r KWG zu beachten. Konkretisierungen u. a. zu den Anforderungen an Mitglieder in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen strebt die BaFin vor allem… …mit ihren diesbezüglichen Merkblättern an 2 . Der BaFin hat dabei nicht zuletzt jeweils auch die Leitlinie der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA und… …vom 21. 03. 2018, die von der BaFin ausdrücklich als eine der Grundlagen ihres in vorstehender Fn. zu Anm. 2 genannten BaFin-Merkblattes von 29. 12… …zur BaFin hat auch die Europäische Zentralbank zwischenzeitlich schon wiederholt ihrerseits Leitfäden zur Qualifikation und Zuverlässigkeit… …es sich auch beim Verwaltungsorgan um eines handelt, dessen Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. 10 Die dem gegenüber von der BaFin… …Gesetzesmaterialien noch sonst eine materielle Stütze; auch bleibt die BaFin bislang eine nachvollziehbare Erläuterung zu dem Widerspruch ihrer Sichtweise zum eindeutig… …, die den Mitgliedern im Rahmen des – in der von der BaFin geprägten Ausgestaltung 15 So z. B. BaFin-Merkblatt zu den Geschäftsleitern vom 29. 12. 2020… …Verurteilung – nach § 53 BZRG 23 nicht bekannt gemacht werden müssen 24 ; insbesondere ist der BaFin kein Recht auf unbeschränkte Auskunft i. S. § 53 Abs. 2 BZRG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …Detailvorgaben in Ergänzung der Großkreditvorschriften der CRR1 zu erlassen. Diese Ermächtigung kann vom BMF an die BaFin delegiert werden (Abs. 1 Satz 2; dazu die… …zu setzen (vgl. Erfordernis des Einvernehmens, sofern die BaFin mittels Delegation nach Abs. 1 Satz 2 für den Verordnungserlass zuständig ist). Dass… …Großkredite (z.Zt. GroMiKV) Enumerativ wird aufgezählt, welche Details vom nationalen Normgeber (hier BMF oder BaFin; s. Abs. 1 Satz 2) geregelt werden können… …Absatz 1 Satz 2 wird dem BMF die Möglichkeit eingeräumt, die Ermächtigung zum Erlass der in Satz 1 genannten Verordnung auf die BaFin zu übertragen. Jene… …Übertragung wäre ebenfalls in Form der Rechtsverordnung des BMF vorzunehmen und mit der Maßgabe zu versehen, dass die sodann von der BaFin zu erlassende… …. 19 Als Geschäftsleiter gelten die zur Vertretung des Instituts berufenen oder von der BaFin als Geschäftsleiter bezeichneten Personen (§ 1 Abs. 2)… …begründete 1 So auch BaFin in MaRisk, AT. 2.3, Tz. 2. 2 Aus dem Umstand der fehlenden gesetzlichen Regelung zu geringfügigen Überschreitungen eines zuvor nach… …bereits als weitere Kreditgewährung im Sinne des Gesetzes anzusehen sein dürfte.“ 4 So auch BaFin in MaRisk, AT 2.3, Tz. 2. 12 Brogl KWG – Kommentar 115 §… …die Anzeige einzureichen ist, hängt davon ab, ob das Institut der direkten Aufsicht der Europäische Zentralbank (EZB) oder der BaFin unterliegt. Jene… …Differenzierung wurde nötig in Folge der Einführung des sog. „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ („SSM“ für „Single Supervisory Mechanism“), nachdem sich BaFin und…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …LiqV a. F. konnten die o. a. Zweigniederlassungen allerdings von der Anwendung der Liquiditätsverordnung freigestellt werden, wenn die BaFin und die… …vollständig in das Liquiditätsmanagement der Zentrale eingebunden war, die Zentrale gegenüber der BaFin schriftlich erklärt hatte, dass die Liquidität der… …Zweigniederlassung jederzeit sichergestellt wird und die BaFin das Vorliegen der drei obigen Voraussetzungen schriftlich bestätigt hatte. Seit 2015 unterliegen die… …Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz), Bundestags-Drucksache 18/5009 v. 26. 05. 2017, S. 77f, sowie BaFin…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 2 Ausreichende Liquidität

  
  Lieferung: 02/20

  …Sachverhaltsaufklärung, sie wird ihre Erkenntnisse (ggf. ergänzt um Stellungnahme und Vorschlag) an die BaFin weiterleiten, vgl. Anm. 51 zu § 11 KWG. Von Interesse dürften… …Unterschreitung verhindert werden soll, sein. Die BaFin kann bei einer Liquiditätskennzahl von unter eins informell tätig werden (z. B. bei einer nur ausnahmsweisen… …. Anm. 52 f. zu § 11 KWG). Die BaFin kann ggf. auch über die Vorgaben der Liquiditätsverordnung hinausgehende Anforderungen anordnen, wenn ohne eine… …erfüllt, so kann dies ebenfalls Maßnahmen der BaFin nach sich ziehen (z. B. Anordnung, dass die Liquiditätskennzahl geschäftstäglich zu berechnen und zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 6 Dokumentation

  
  Lieferung: 07/22

  …Inanspruchnahme wesentlicher Öffnungsklauseln. Die BaFin hat bereits in ihrem Begleitschreiben vom 20. 12. 2005 zur MaRisk ausgeführt, dass „überzogene…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.3 Übernahmen und Fusionen

  
  Lieferung: 08/22

  …Anforderungen an den Neu-Produkt-Prozess auch bei Übernahmen und Fusionen „sinngemäß“ einzuhalten sind (s. Begleitschreiben der BaFin zum ersten Entwurf für die…