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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein Bankgeschäft betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d… …Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 besteht, b) das Bankgeschäft in jedem dieser Fälle… …gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des… …Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12… …erbringen; 13. folgende Unternehmen, sofern sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 in… …Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und… …zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf. 2 Auf Grundlage einer Freistellung nach Satz 1 kann sie auch… …Zentralbanken; 4. private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen; 5. Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2… …Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs… …. 7 erfüllen, oder Wertpapierinstituten nach § 73 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 74 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, c) Unternehmen, die auf Grund…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …................................................................................ 10–17 2.1 Zuständigkeit (Satz 1) 10 2.2 Verfahren (Satz 1) ....................................................................... 11–15 2.2.1 Turnus… …................................................................................. 11 2.2.2 Rechtsnatur der Einstufung als PSI ........................................ 12–15 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2)… …der Antritt, eine „unnötige Vernichtung von Werten zu vermeiden“. 4 Im Rahmen des AbwicklungsG wurde in Form von § 47 Abs. 1 Satz 1 aF eine Pflicht zur… …Aufstellung eines Sanierungsplans für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute statuiert. § 47 Absatz 1 Satz 4 aF klassifizierte ein Kreditinstitut als… …systemrelevanten Instituten mit § 12 Absatz 1 Satz 1 SAG i. V. m. § 2 Absatz 1 SAG und § 1 Absatz 1 MaSanV auf alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen… …von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 CRR i. V. m. § 1 Absatz 3d Satz 1 „Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder… …, S. 143 2. Absatz, Satz 1. 14 Vgl. Begründung RegE zum RiG, A II Nr. 1, S. 145 1. Absatz, Satz 1 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusss zum… …möglich; 18 auf die Kommentierung zu § 10g wird insoweit verwiesen. Da § 1 Absatz 1 Nr. 1 SAG CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des… …. Inhaltliches 2.1 Zuständigkeit (Satz 1) Nach Satz 1 ist die „Aufsichtsbehörde“ für die Bestimmung der PSI-Eigenschaft zuständig. Die Zuständigkeit liegt damit… …Institute (LSIs), Institutsgruppen oder Zweigstellen. 2.2 Verfahren (Satz 1) 2.2.1 Turnus Nach Satz 1 bestimmt die Aufsichtsbehörde jährlich im Einvernehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 3.2 Berichte der Risikocontrolling-Funktion

  
  Lieferung: 01/25

  …. 2, Erläuterungen und Kommentierung hierzu). BT 3.2 Tz. 1 beinhaltet die turnusmäßige Gesamtrisikoberichterstattung. Satz 1 verlangt von der… …Konkretisierung des Turnus in Satz 1 wird sich die Berichtsfrequenz jedoch mindestens in diesem zeitlichen Rahmen bewegen müssen. Im Einklang mit AT 2.2 Tz. 1 ist… …eingehen, reicht nach den Erläuterungen daher im Gesamtrisikobericht eine diesbezügliche Kurzdarstellung. BT 3.2 Satz 2 bezieht sich auf die… …ab. Hintergrund hierfür ist, dass der in Satz 1 aufgeführte Mindest-Turnus z. B. aufgrund von volatileren Märkten oder Risiken zu lang sein kann, um… …, S. 465. Für die nach Tz. 2 Satz 2 geforderten Kapitalprognosen kann auf die Kapitalplanung gemäß AT 4.1 Tz. 11 zurückgegriffen werden, die mindestens… …Risikoberichterstattung auch Liquiditätskennzahlen sowie Refinanzierungspositionen zu beleuchten (BT 3.2 Tz. 1 Satz 1). Bei den Liquiditätskennzahlen sind vor allem die… …Überlebenshorizont (vgl. Kommentierung zu BTR 3.1 Tz. 8) in die Berichterstattung aufgenommen werden. Zur Prognose der Refinanzierungspositionen (Tz. 2 Satz 2) können… …Adressenausfallrisikoberichterstattung ist die gesamte Geschäftsleitung. Nach BT 3.2 Tz. 3 Satz 1 ist der Risikobericht über die Adressenausfallrisiken mindestens vierteljährlich, zu… …kürzerer Berichtszeitraum angebracht sein (vgl. BT 3.2 Tz. 1 Satz 2). Überschreitungen von Kontrahenten- und Emittentenlimiten sind den zuständigen… …Inhalt des Risikoberichts bestimmt BT 3.2 Tz. 3 Satz 1, dass die wesentlichen strukturellen Merkmale des Kreditgeschäftes enthalten sein müssen…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung EU Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 646/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz – Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV

  
  Lieferung: 05/19

  …. I S. 151)geändert worden ist Auf Grund des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie des § 22 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes, von denen § 13 Absatz 1… …Satz 1 und 3 durch Artikel 1 Nummer 27 und § 22 Satz 1 und 3 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst… …Millionenkreditnehmer § 17 Betragsdaten für Millionenkredite § 18 Aufbewahrungsfristen Teil 3 Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes § 19… …Nummer 1, 3 bis 5 und 8 bis 10 sowie 2. Risikopositionen im Sinne des Artikels 400 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bis e, g bis h und j sowie Satz 2 der… …ist erst erforderlich, wenn der beschlossene Höchstbetrag für die Risikoposition durch Änderungen nach Satz 1 überschritten wird. § 4… …, einfach in Papierform einreichen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die folgenden Stammdaten eines Großkreditnehmers geändert haben: 8 1. Name oder Firma… …Unternehmen für seine Gruppe einzureichen hat. (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Bundesanstalt statt der Einreichung in Papierform die elektronische… …Voraussetzungen bei der Deutschen Bundesbank vorliegen. Vor Erlass einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 sind die am Meldeverfahren beteiligten Unternehmen und die… …(1) Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Kreditbeträge nach § 14 des Kreditwesengesetzes ist 1. bei den Bilanzaktiva nach § 19 Absatz 1 Satz 2… …Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und Satz 3 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes der Barwert der Mindestleasingzahlungen nach Artikel 134 Absatz 7 der Verordnung (EU)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …übertragen; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich… …gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Abs. 4 Satz 1… …vorzunehmen. 2 Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. 3 Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. 4 Die… …Aufsichtsbehörden Regelungen zur Reihenfolge der Informationsbeschaffung enthält. Durch eine Ergänzung in Abs. 1 Satz 3 im Zuge des… …ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-UmsG eingeführt wurde (der Text von Abs. 2 Satz 5 ist in dem Zusammenhang sprachlich etwas unscharf geraten)… …Institutionen hinsichtlich der Anordnung und Auswertung von Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert. Die oben genannten Sachverhaltsermittlungsrechte… …44 Rechte Anm. Abs. 1 Satz 1: Verlangen von Aus- – Institute und übergeord- 4–12 künften, Vorlage von Unter- nete Unternehmen lagen und Kopien –…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen, der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der… …der Viermonatsfrist nach Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehör- 2 Becker KWG –… …Kommentar 115 § 8a de um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …und der zuständigen Stelle, die den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden. (6) 1 Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 für die… …herbeizuführen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Kommt innerhalb eines Monats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe… …Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz 1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010… …um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel… …................................................................................. 2 Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ................................ 3… …Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… ….................................................................................................. 4 Versendung von Verzeichnissen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ............................ 5 Unterstützung der Bundesanstalt durch die Europäische…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/14

  …Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen, insbesondere 1. um solche Risiken zu… …berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 sind, 2. wenn die Risikotragfähigkeit eines… …Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden. (4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2… …Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und das… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt. (7) 1 Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 gelten nur die in der letzten für den Schluss eines… …, Erg.-Lfg. 7/14 Inhaltsübersicht Vorbemerkung........................................ 1 Verpflichtung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung (Abs. 1 Satz 1)… …bankgeschäftlichen Geschäftskreises entbehrlich (s. § 51 c Abs. 4 und Anm. dort). Verpflichtung zur angemessenen Eigenkapitalausstattung (Abs. 1 Satz 1) Wie § 10 Abs… …1 Satz 2 sind, 1 GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. 2 BGBl. I 2013, 4238. KWG, Erg.-Lfg. 7/14 Esser 7 115 § 51 a KWG… …Haftendes Eigenkapital (Abs. 4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist das haftende… …Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in… …das Kernkapital im Sinne des § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 6 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung… …gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Aktiva investiert. (10) Keine Zahlungsdienste sind: 1. Zahlungsvorgänge, die… …Tätigkeit ohne Erwerbszweck. 7 170 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (11) Auf Zahlungsinstitute, die eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 des… …ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …(1) Ein Institut darf außerhalb der Grenzen der Absätze 1a und 2 und seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 nicht… …umzutauschen. Solche Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des… …Haltedauer in Zusammenhang stehen, dürfen nicht gewährt werden. (2) Soweit ein Institut im Rahmen der Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld. (3) Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a… …Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern nur im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 Kredite gemäß § 19 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: 1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 Satz 1 der… …jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen. 3 Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach der Auflösung… …löschen. 5 Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten… …. (2) 1 Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben… …Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen. (3) 1 Die Bundesanstalt erteilt auf… …Ersuchen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung ihrer… …ersuchende Stelle. 5 Die Bundesanstalt darf zu den in Satz 1 genannten Zwecken ausländischen Stellen Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 nach… …Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften erteilen. 6 § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 und Abs. 2 gilt entsprechend. 7 Die Regelungen über die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt. (3a) Die Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus den Dateisystemen nach Absatz 1 Satz 1 1. an… …für den Datenschutz und die Informationssicherheit zur Verfügung gestellt. 6 Protokolle nach Satz 1 und 2 sind 18 Monate, Protokolle nach Satz 3 sind…

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