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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundert… …sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 ) § 31 Verfolgungsverjährung (1) Durch die Verjährung werden die… …Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von… …die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach den §§ 43, 69 Abs. 4 Satz 3, 9. den Bußgeldbescheid, 10. die Vorlage der Akten an den Richter nach… …§ 69 Abs. 4 Satz 2, 11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs… …. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil… …entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur… …unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …1 Satz 1 erfolgt, jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Instituts oder… …mitteilen. 2 Die Rechte der Bundesanstalt nach § 37 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen… …Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für… …Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu… …zumindest für das Verhältnis zu § 60c; demnach findet § 60b für Bekanntmachungen auf Basis § 60c Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Es ist kein Grund er- 1… …. 24). Daneben verpflichtet aber auch Abs. 5 Satz 2 zur ggf. vorzeitigen Löschung personenbezogener Daten (sofern solche Gegenstand der Bekanntmachung… …nach § 56 Abs. 4e; s. hierzu die nachfolgende Anm.) – mindestens fünf Jahre veröffentlicht bleiben (Abs. 5 Satz 1) (zur etwaigen vorzeitigen Löschung von… …. hierzu die Anm. oben in der „Vorbemerkung“) gerecht wird. Mit Absatz 5 Satz 2 wurde eine mit Blick auf datenschutzrechtliche Grundsätze eher klarstellende… …Abs. 3 Satz 2); insoweit obliegt der BaFin die Verantwortung, die jeweilige Entwicklung der Umstände nach der initialen Entscheidung der… …anonymer Basis bekannt (s. dazu auch Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1), wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft

  
  Lieferung: 01/85

  …vorhandenen haftenden Eigenkapitals (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 6 des Gesetzes über das Kreditwesen) nicht übersteigen: im Jahr 1985: 50,0 vom Hundert… …Eigenkapitals (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 6 des Gesetzes über das Kreditwesen). § 1 Abs. 2 ist anzuwenden. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 8/99 des BAK betreffend Zurechnung von Polen zur Zone A vom 21. April 1999

  
  Lieferung: 07/11

  …; § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KWG § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GroMiKV; § 17 Nr. 2 und 3 GroMiKV; § 18 Nr. 1 GroMiKV; § 20… …mindestens fünf Jahren ab dem 1. April 1999 erfüllt ist, sind die Voraussetzungen für die Einbeziehung von Polen in die Zone A im Sinne des § 1 Abs. 5 b Satz 1…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 28. Juni 2001 betreffend Zuordnung eines Credit Default Swaps CDS zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 03/12

  …1 Abs. 11 Satz 4 KWG erfüllt und somit nicht handelsbuchfähig ist. Im Gegensatz dazu würde etwa ein festverzinsliches Wertpapier als Referenzwert die… …ermöglichen würde, als auch gleichzeitig auf ein Referenzaktivum, das den genannten Anforderungen nicht genügt, so kann § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG als erfüllt…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 – WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
  Lieferung: 08/12

  …KWG). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf folgende Merkblätter hingewiesen: – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr… …. 9 KWG) mit Stand vom 5. Januar 2009 – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) mit Stand vom 19…
• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4… …sind keine Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes“ eingefügt. B e g r ü n d u n g Der neugefaßte § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a sieht eine… …Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG)*) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß mittelbare Beteiligungen von Sparkassen… …Satz 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf die Problematik der Beteiligung von Sparkassen an… …bankaufsichtlichen Behandlung dieses Unterschiedsbetrages nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 KWG a. F. entsprechen, wonach der Unterschiedsbetrag für die Dauer von längstens… …Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung in § 18 Satz 1 vorgeschlagene Erhöhung der Grenze zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 100 000… …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Anteilscheine im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über… …gilt hinsichtlich der Millionen-Kreditanzeigen nach § 14. 15. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 22 KWG) In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 22 Satz 1 nach den Worten… …„bestimmt durch eine“ die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates und“ sowie in Satz 5 nach den Worten „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind“ die Worte „die nach… …Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ‚a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 53 b Abs. 3 Satz 1,“ jeweils die Angabe „oder § 44 Abs. 1 Nr…

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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …. Adressaten der Allgemeinverfügung Adressaten der Verfügung sind Kreditinstitute im Sinne von  § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG. Hierzu zählen auch Zweigstellen von… …Beschwerden, die bei vertraglich gebundenen Vermittlern nach § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG eingehen. Inhalt des Beschwerdeberichts Der Beschwerdebericht enthält…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine dort genannte Strategie, einen… …Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …definiert, dass der Täter, entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge getragen hat, dass ein Institut oder eine Gruppe über… …institutsbezogen in § 25c Abs. 4a beziehungsweise gruppenbezogen in § 25c Abs. 4b Satz 2 genannt sind. Diese sind 4 1 Cichy/Cziupka/Wiersch, „Voraussetzung der… …vorgenannter Geschäftsstrategie konsistent ist, Prozesse zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2… …. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3. interne Kontrollverfahren mit einem internen… …Kontrollsystem (sog. „IKS“) und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, 4. angemessene personelle und… …technisch-organisatorische Ausstattung des Instituts nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 5. angemessene Notfallkonzepte nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 für Notfälle in… …anderes Unternehmen nach § 25b Abs. 1 Satz 1 übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …Brogl 1 115 § 25b KWG – Kommentar Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ausgelagert wurden, im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, 1… …„Auslagerung“) ................................................................................... 18 Auslagerungsregister (Abs. 1, Satz 4)… …Pflicht schriftlicher Vereinbarung (Abs. 3) ............................... 25 Schriftform vs. Textform (Abs. 3, Satz 3)… …................................................ 27 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter bei „Drittstaaten-Auslagerung“ (Abs. 3, Satz 4)… …. gem. BaFin-Rundschreiben 10/2021 (BA) vom 16. 08. 2021) Inhalt AT 9 MaRisk Bezug § 25b KWG Begriff der Auslagerung Tz. 1 Abs. 1 Satz 1 Wesentlichkeit… …für die – keine Entsprechung – Abs. 1 Satz 1 Durchführung Wesentlichkeit nach Risi- Tz. 2 – keine Entsprechung – koanalyse Behandlung von Auslage- Tz. 3… …Aufgaben Führung eines Auslage- Tz. 14 Abs. 1 Satz 4 rungsregisters Erleichterungen für Grup- Tz 15 teils Abs. 1 (Proportionalipen und Finanzverbünde… …. 1 Satz 1 die Auslagerung lediglich abgrenzend als eine i. Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen ii. auf ein anderes Unternehmen iii. für die… …Definition der Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen ist auf die gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 1 Satz 2 (Bankgeschäfte) bzw. § 1 Abs. 1a Satz 2…

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