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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    gruppenangehörige Institute


    Lieferung: 06/23
    …Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute (1) 1 Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten… …Wirtschaftsraums übertragen, 1. wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …zusammengefasster Basis bzw. für die Einzelinstitutsaufsicht über nachgeordnete Institute auf eine andere zuständige Stelle im EWR auf Basis einer mit dieser… …zuständige Stelle im EWR übertragen, wenn die Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsicht im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute“) in § 8c KWG umgesetzt. In Absatz 1 wurde als Voraussetzung für die Übertragung der… …Aufsichtszuständigkeit neu aufgenommen, dass die Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsicht im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …konsolidierte Aufsicht nur dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die gruppenangehörigen Institute entsprechend den Vorgaben den Bankenrichtlinie (auch… …anderen zuständigen Stelle im EWR übertragen, wenn die Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsicht im Hinblick auf die betreffenden Institute und die… …der Institute oder Gruppen für die einzelnen EWR-Staaten besser Rechnung zu tragen. 9 Die aktuelle EU-rechtliche Grundlage für § 8c Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …§ 8c Abs. 3 S. 1 KWG bezieht sich demgegenüber auf Institute, für deren Zulassung die BaFin zuständig ist. Gem. § 1 Abs. 1b KWG sind Institute im…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung


    Lieferung: 09/23
    …Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Industrie zu hören. (5) 1 Die Institute haben angemessene Verhältnisse zwischen der variablen und fixen jährlichen… …Risikoträgerinnen bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des… …Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. Eingefügt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518). Geändert… …Finanzdienstleistungsinstitute (Institute i. S. § 1 Abs. 1b) wurde durch die Sechste KWG-Novelle 1997 in das Gesetz eingefügt und hat seitdem eine lange Reihe von… …die Verpflichtung zur Schaffung adäquater interner Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und gegen betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute… …scher Zusammenhang – Inhaltsüberblick zur 36–36c InstitutsVergV 3 Anwendungsbereich (Abs. 1 Satz 1) § 25a bezieht sich auf alle „Institute“. Der… …Ergänzung von § 25a durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom Juni 2002 klargestellt, dass die besonderen organisatorischen Anforderungen für Institute… …Tochtergesellschaften stammen, die selbst Institute sind oder nicht (vgl. Beg. Reg.E. v. 15. 12. 2012 zum CRD IV-UmsG, BT-Drs. 17/10974, Teil B., zu Nr. 48). In § 25a Abs… …Aufsichtsbehörden nach § 1 Abs. 5 einfügt und die in diesem Bereich an die Institute gestellten Anforderungen eindeutig und transparent formuliert (vgl. Bericht… …einheitliche Aufsicht über die Institute, die von der Europäischen Zentralbank direkt 18 M. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 25a beaufsichtigt werden, nicht…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen


    Lieferung: 07/23
    …KWG – Kommentar 115 § 25h § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen (1) 1 Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte… …Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung prüfen zu können. 2 Die Institute haben diese Transaktionen, die durchgeführten… …. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete… …Handlungen als auf Geldwäsche, auf eine ihrer Vortaten oder auf Terrorismusfinanzierung hindeuten. (4) 1 Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach… …durchgeführt werden oder die Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. 3 Die… …Institute zur Vorbeugung und Verhinderung strafbarer Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, über ein angemessenes… …Institute gehören 1 , und die speziellen Vorschriften über interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den §§… …und gegebenenfalls zu aktualisieren (§ 5 GwG). Die Institute dürfen die internen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 nach vorheriger Anzeige bei der… …Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den… …verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über ein Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung strafrechtlicher Handlungen verfügen. Zu…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen


    Lieferung: 01/23
    …und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Staat des… …bei Instituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die die Institute ernsthaft beeinträchtigen könnten, und 4. schwerwiegende oder außergewöhnliche… …Entscheidung zu übermitteln. (3b) 1 Die Bundesanstalt arbeitet im Rahmen ihrer Aufsicht über Institute eng mit den zentralen Meldestellen und den Behörden in… …sind. (4) 1 In den Fällen, in denen die Bundesanstalt für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von einer… …anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die für die Aufsicht über Tochterunternehmen dieser Institute zuständig sind, auf Anfrage alle… …Institute auf Einzelbasis oder auf zusammengefasster Basis, 3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten… …Geschäftsleitung gruppenangehöriger Institute, die der Zustimmung der Bundesanstalt bedürfen, 2. schwerwiegende oder außergewöhnliche bankaufsichtliche Maßnahmen. In… …Wirtschaftsraums, teilt sie diese der für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Institute zuständigen Stelle mit, auf dessen Gebiet die vorschriftswidrige… …der Institute auch vorteilhaft für grenzüberschreitend tätige Unternehmen der Realwirtschaft und zudem politisch gewünscht war, gingen hiermit auch… …die EZB übt die EBA allerdings selbst keine unmittelbare Aufsicht über einzelne Institute aus. Die Absätze 3 bis 11 beinhalten nach und nach in das…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr


    Lieferung: 06/23
    …Beachtung der vorgenannten EU-Verordnung durch die Institute zu prüfen. Bußgeldvorschriften Die auf Art. 17 ff. der Verordnung 2015/847 vom 20. Mai 2015…
  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung


    Lieferung: 09/23
    …Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdiensten sowie nach den §§ 60b und 60c bekannt gemachten Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, soweit sie Institute als… …Institute und Unternehmen konzentriert. Diese Aufgabe ist drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) als Rechtsnachfolger des…
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