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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 4 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 09/22

  …des Artikels 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen… …Finanzinstrumente zu betrachten, wenn ihr Wert sich aus dem Kurs eines zugrunde liegenden Finanzinstruments oder eines anderen Basiswerts, einem Satz oder einem Index…
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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …Untersagung nach Satz 1 gelten § 2c Absatz 2 Satz 2 bis 9 und § 44b entsprechend. Eingefügt durch Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Novellierung von… …des Zulassungsverfahrens hat die Offenlegung der Personen, die Kontrolle über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben können (Artikel 27 Abs. 7 Satz…
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  BTO 2.2.2 Abwicklung und Kontrolle

  
  Lieferung: 09/22

  …Stornierungen von Abschlussdaten oder Buchungen (BTO 2.2.2 Tz. 4 letzter Satz). Übergreifende Kontrollen: – besonderes Augenmerk auf die Häufung von Stornierungen… …Abwicklung gelangen müssen (vgl. BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 4) und dass beim Bestätigungsverfahren ein besonderes Augenmerk auf die Häufung von Stornierungen und… …automatisierten Abgleich der Abschlussdaten ermöglichen und das Geschäft nur bei Übereinstimmung durchführen (vgl. BTO 2.2.2 Tz. 3 Satz 1) oder – Abwicklungs- oder… …2.2.2 Tz. 3 Satz 2). Die Ausnahme kann auch bei Geschäften in OTC-Derivaten angewendet werden. Zu den diesbezüglichen Voraussetzungen siehe Erläuterungen… …(BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 1). Der konkrete Zeitpunkt hängt von der Art des Geschäftes ab. 4a 5 6 7 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Bitterwolf 5 8 9 10 11 130 MaRisk/BTO… …2.2.2 KWG – Kommentar Die Geschäftsbestätigung hat nach BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 1 in geeigneter Form zu erfolgen (bis zur 5. Novelle war die Formulierung… …gemäß Satz 3 in der Bestätigung genannt werden. Die Geschäftsbestätigung muss die erforderlichen Abschlussdaten enthalten (BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 2). Die… …Ausnahmen), ist der unverzügliche Eingang von Gegenbestätigungen durch die Abwicklung zu überwachen (Satz 4). Dabei kann auch eine vom Geschäftspartner… …(Satz 4). Entsprechende Vorkehrungen können z. B. durch entsprechende Hinweise auf der ausgehenden Geschäftsbestätigung oder durch entsprechende Anweisung… …Geschäftspartner zu reklamieren bzw. zu klären (BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 5 bzw. Tz. 6), es sei denn, das betreffende Handelsgeschäft ist zwischenzeitlich in allen Teilen…

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  BTR 2 Marktpreisrisiken

  
  Lieferung: 09/22

  …die Grundlage für die Ermittlung der Auswirkungen einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung i. S. v. § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG i. V. m. der…
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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …Brogl 1 115 § 25b KWG – Kommentar Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ausgelagert wurden, im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, 1… …„Auslagerung“) ................................................................................... 18 Auslagerungsregister (Abs. 1, Satz 4)… …Pflicht schriftlicher Vereinbarung (Abs. 3) ............................... 25 Schriftform vs. Textform (Abs. 3, Satz 3)… …................................................ 27 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter bei „Drittstaaten-Auslagerung“ (Abs. 3, Satz 4)… …. gem. BaFin-Rundschreiben 10/2021 (BA) vom 16. 08. 2021) Inhalt AT 9 MaRisk Bezug § 25b KWG Begriff der Auslagerung Tz. 1 Abs. 1 Satz 1 Wesentlichkeit… …für die – keine Entsprechung – Abs. 1 Satz 1 Durchführung Wesentlichkeit nach Risi- Tz. 2 – keine Entsprechung – koanalyse Behandlung von Auslage- Tz. 3… …Aufgaben Führung eines Auslage- Tz. 14 Abs. 1 Satz 4 rungsregisters Erleichterungen für Grup- Tz 15 teils Abs. 1 (Proportionalipen und Finanzverbünde… …. 1 Satz 1 die Auslagerung lediglich abgrenzend als eine i. Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen ii. auf ein anderes Unternehmen iii. für die… …Definition der Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen ist auf die gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 1 Satz 2 (Bankgeschäfte) bzw. § 1 Abs. 1a Satz 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in § 38 Absatz 1 und 2 genannten Rechte zu; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Der Abwickler ist zum… …Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder diese Feststellung informieren. Satz 1 ist… …die Einführung des neuen Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG) geschlossen. 20 Die gesellschaftsrechtlich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess

  
  Lieferung: 08/22

  …ergibt, sind diese in dem Konzept darzustellen (AT 8.1 Tz. 1 Satz 4). Dabei geht es um Maßnahmen, die ggf. erforderlich sind, damit das Institut das neue… …(vgl. Kommentierung zu AT 4.2 Tz. 2). Nach AT 8.1 Tz. 2 Satz 1 sind nunmehr – anknüpfend an die Anforderungen aus AT 8.1 Tz. 1 – grundsätzlich alle vom… …größeren Unterschiede innerhalb dieses Produkts aufweisen (vgl. Protokoll zur Sitzung des Fachgremiums MaRisk v. 05. 11. 2018, S. 6). Nach AT 8.1 Tz. 2 Satz… …der geführten Produkte verfügt (Umkehrschluss aus Tz. 2 Satz 3, s. u.). Der Überprüfungsturnus ist nicht weiter spezifiziert, es bietet sich allerdings… …MaRisk/AT 8.1 sprechend zu kennzeichnen (AT 8.1 Tz. 2 Satz 3). Die noch im Konsultationsentwurf zu den MaRisk enthaltene Anforderung, dass solche Produkte… …Positionen, wie in AT 8.1 Tz. 2 Satz 4 klargestellt wird. Umgekehrt begründet alleine die Bestandsführung keine Produktverwendung (Tz. 2 Satz 5). Vor einer… …einzuholen, dass die alten Geschäftsprozesse fortbestehen (AT 8.1 Tz. 2 Satz 6). Diese Passage war im Konsultationsentwurf zu den MaRisk so noch nicht… …Neu-Produkt-Prozess erneut zu durchlaufen ist (AT 8.1 Tz. 2 Satz 7). Abhängig vom Ausmaß der Veränderungen, die sich im Vergleich zum alten Geschäftsprozess ergeben… …, 2022, S. 1071). 6 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 8.1 Durch das Wort „grundsätzlich“ in Tz. 4 Satz 1 wird klargestellt, dass bei… …eine Rolle bei der notwendigen Festlegung des Risikoappetits (vgl. AT 4.2 Tz. 2 Satz 3) und der Begrenzung von Risikokonzentrationen (vgl. AT 4.3.2 Tz. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.2 Änderungen betrieblicher Prozesse oder Strukturen

  
  Lieferung: 08/22

  …Kontrollintensität die später in die Arbeitsabläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuschalten (AT 8.2 Tz. 1 Satz 2). Nach Tz. 1 Satz 3 ist die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …Dienstleistungen Durch die Bezugnahme auf sonstige institutstypische Dienstleistungen wird Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Finanzmarktrichtlinie insoweit Rechnung getragen… …Abs. 1 KWG und AT 9 Tz. 1 MaRisk führt unmittelbar zu den spezielleren Legaldefinitionen, die sich im KWG finden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 beziehungsweise § 1… …Abs. 1a Satz 2 KWG). Auch der alternative Zusammenhang mit sonstigen institutstypischen Dienstleistungen findet sich schon in § 25b Abs. 1 KWG… …. „MiFID I“) ins KWG aufgenommen. 3 Mit dieser Erweiterung wurde Artikel 13 Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 1 der Finanzmarktrichtlinie Rechnung getragen, der sich… …Begrifflichkeiten unterfallen (s. näher Anm. 14a zu § 25b KWG). Entsprechend den in Anhang I Abschnitt B (zu Artikel 13 Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 1) der „MiFID“ 6… …Satz 1 KWG nur Auslagerungen auf ein anderes Unternehmen erfasst. Was unter einem „anderen Unternehmen“ zu verstehen ist, wird indessen weder in § 25b… …Unterabsatz 1 Satz 2 der Finanzmarktrichtlinie und Artikel 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Durchführungsrichtlinie Rechnung getragen, die auf die Auslagerung… …unter Risikogesichtspunkten wesentlich ist, muss das Institut eigenverantwortlich mittels einer Risikoanalyse feststellen (AT 9 Tz. 2 Satz 1). Die Analyse… …Organisationseinheiten bei der Erstellung einbezogen werden (AT 9 Tz. 2 Satz 2 MaRisk). Im Rahmen ihrer Aufgaben ist auch die Interne Revision zu beteiligen (AT 9 Tz. 2… …Satz 3 MaRisk). Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Internen Revision und Vermeidung von Interessenkonflikten vgl. ergänzend BT 2.1 Tz. 2. Vor der 5…

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• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …wesentlichen Erwägungen des Senats:  Namentliche Nennung der Normalfall: Der Gesetzgeber hat in § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 KWG bestimmt, dass eine… …muss. Dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 KWG vorliegen.   Quellen: Beschluss des Hessischen VGH vom… …würde oder 3.  den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde. Abweichend von Satz 1 kann die… …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer…

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