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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Vorschlag des registerführenden Unternehmens. 2 Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit… …, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. 3 Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen… …oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. (3) 1 Die Bestellung kann befristet werde; die Bundesanstalt kann den… …Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. (4) 1 Auf Antrag des… …tritt der Stellvertreter an seine Stelle. (5) 1 Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht vorhanden, an der Wahrnehmung seiner… …Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …Finanzdienstleistungsaufsicht eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters zu bestellen (Verwalter). Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Schweigepflicht richtet sich ihrem Wortlaut nach nicht an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern an bestimmte Einzelpersonen (die Bediensteten… …Bundesanstalt KWG, Erg.-Lfg. 6/19 Becker 7 6 7 8 9 115 § 9 KWG – Kommentar für Finanzdienstleistungsaufsicht – Näheres über diesen Personenkreis vgl. Anm. 22 ff… …Angehörigen der dem Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übergeordneten Behörden gedacht (Beg.Reg.E. zu § 8). Damit… …Weitergabe von Kenntnissen über einzelne Institute seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) an das Bundesministerium der Finanzen ist… …Behörden“. Daran hat sich auch durch die Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das… …1807 BGB vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeldern gestatten. Nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Ersuchen des… …übertragener Aufgaben erforderlich ist, 18. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, 19. die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt selbst betrifft, spricht im Übrigen auch, dass diese immer nur durch die zu ihrer Vertretung berufenen natürlichen Personen handeln kann. Da für… …Satz 1 2. Alt.) § 9 gilt ferner für die Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient (§ 4 Abs. 3 Gesetz über die… …Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (Kza 135a) nichts geändert. Die Bundesanstalt wurde im Geschäftsbereich des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) durch die nachfolgend abgedruckte Bekanntmachung vom 6. Oktober 1993… …KWG – Kommentar 115 § 63 a § 63 a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (1) Soweit ein Kreditinstitut mit… …betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. (2) Die Bundesanstalt kann Gruppen von Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). I n h a l t s ü b e r s i c h t Vorbemerkung… …Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht. 1 Erlaubnisregelung – Absatz 1 Dieser Absatz hat die Erlaubniserteilung für Kreditinstitute nach… …innerhalb eines Jahres Gebrauch gemacht, ist sie erloschen. 3 Freistellungen – Absatz 2 In diesem Absatz wird der Bundesanstalt ausdrücklich die Ermächtigung… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau-Altkredite) in ihrem Bestand haben, von der Beleihungswertermittlung gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 KWG in… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Freistellung gemäß § 63 a Abs. 42 ) KWG vom 6. Oktober 1993 13 – 238 – 2 / 92 (BAnz. Nr. 196 vom 16. Oktober 1993)… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau- Altkredite) in ihrem Bestand haben, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs von der… …abgetreten wird; es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. der Genossenschaftsbank Berlin an…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank regelt. Diese Vorschriften verblieben aus Zweckmäßigkeitsgründen im Kreditwesengesetz. Der… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank stellen die Jahresabschlussunterlagen der Kreditinstitute und… …Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) oder für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren… …Einreichungspflicht nicht befreit, da Kreditinstitute auch für die Dauer der Abwicklung der Aufsicht durch die Bundesanstalt und den Normen des KWG unterliegen… …(Prüfungsbericht) der Bundesanstalt und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in jeweils einfacher Ausfertigung unverzüglich nach… …Ausfertigung der Bundesanstalt 2 Näheres hierzu s. Anmerkung 14. 8 Becker KWG – Kommentar 115 § 26 und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der… …eingehalten, und werden auch Hinweise der Hauptverwaltung der Bundesbank und der Bundesanstalt nicht beachtet, sind unter Umständen die Voraussetzungen für die… …Prüfungsbericht ist der Bundesanstalt und der für das betroffene Institut zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung einzureichen… …Institute haben den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie… …später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Satzes 2 jeweils unverzüglich…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen – Bausparkassen-Verordnung – BausparkV

  
  Lieferung: 03/24

  …, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Anhörung der Deutschen Bundesbank und der Spitzenverbände der Bausparkassen… …für Finanzdienstleistungsaufsicht, der durch Artikel 1 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) geändert worden ist… …Bundesanstalt vorzulegen. (4) Die Bundesanstalt kann der Bausparkasse die Verwendung des bauspartechnischen Simulationsmodells für sämtliche oder einzelne der in… …Simulationsergebnissen führen. (3) Die Bundesanstalt kann die Gestaltung der Szenarien vorgeben und bei Bedarf weitere Szenarien anfordern, sofern dies für den jeweiligen… …Bundesanstalt jährlich vorzulegen. (4) Führen die Zuteilungsvoraussetzungen nicht zu einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität oder ergeben sich für das… …Bundesanstalt zugelassene Ausnahme von § 1 Absatz 1 bis 3 der Bausparkassen-Verordnung in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung gilt für einen… …der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt… …Bauspartechnische Simulationsmodelle (1) Ein bauspartechnisches Simulationsmodell ist jeweils nur dann als geeignet anzusehen für die in § 8 Absatz 4 des Gesetzes… …im Rahmen einer Prüfung nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen und 2. der Bundesanstalt jährlich im Rahmen des kollektiven Lageberichts… …Absätze 1 bis 3 vorliegen, zieht die Bundesanstalt in der Regel den in Absatz 3 genannten Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk mit heran. § 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53r Zuständigkeit

  
  Lieferung: 07/25

  …Marktintegrität oder die Finanzstabilität darstellen würde, oder wenn mit dem Antrag versucht wird, bestehende Anforderungen zu umgehen. 1 Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zuständig für: die Erteilung der Erlaubnis die laufende Aufsicht über DLT-Marktinfrastrukturen die Genehmigung von Ausnahmeanträgen… …KWG – Kommentar 115 § 53r § 53r Zuständigkeit Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels EU_ VO_2022_858 Artikel 12 Absatz… …EU-Verordnung (EU 2022/ 858) und die Zuständigkeit der BaFin für Erlaubniserteilung und Überwachung. b) Erleichterungen und Ausnahmen… …c) BaFin-Zuständigkeit und Aufsicht Die BaFin ist zuständig für die Genehmigung und Aufsicht der Marktteilnehmer, die sich am DLT-Pilot Regime… …Die BaFin ist die zuständige Behörde für die DLT Pilot Regime Verordnung und die Einreichung von Unterlagen erfolgt in der Regel in deutscher Sprache… …Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, einzuhalten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die DLT- Marktinfrastruktur eine Gefahr für den Anlegerschutz, die… …DLT-Marktinfrastruktur erteilt werden. 2 Maßgebliche Nachweise für den Erhalt einer Erlaubnis sind vor allem: – Die Erstellung eines Geschäftsplans, aus dem der Einsatz… …. – Aufstellen von Regeln für die Funktionsweise der verwendeten DLT. – Sicherstellung, dass die allgemeinen IT- und Cyber-Strukturen im Zusammenhang…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter – Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung – ImmoDarlSachkV

  
  Lieferung: 07/20

  …ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten… …Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden… …theoretische und praktische Kenntnisse 1. der rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen, 2. des Verfahrens zur Prüfung der… …Kauffrau für Versicherungen und Finanzen in der Fachrichtung Finanzberatung, wenn a) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014… …geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt… …wurde oder b) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für… …Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Mitarbeiter die Wahlqualifikationseinheit „Private… …Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin, 6. den Abschluss als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für… …Versicherungen und Finanzen oder 7. den Abschluss als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder als Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …insbesondere zur Bekämpfung der Geldwäsche, indem sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Instrument zur effektiven Überprüfung der Inhaber… …gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …der Anwendungsbereich dieser Vorschrift zu eng war. Zudem waren die für die Aufsicht verfügbaren Maßnahmen nicht ausreichend. 2 Überprüfung der Inhaber… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. Diese Verpflichtungen gelten nach § 44b Absatz 1 uneingeschränkt auch für die dort im Einzelnen genannten Personen und… …Unternehmen. Die Auskunfts- und Vorlageanordnungen stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auch ohne besonderen Anlass zu. Bereits dieses…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …richtet sich an alle der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG)… …seiner dritten Auflage berücksichtigt darüber hinaus die neu gefassten gemeinsamen Leitlinien der Europäischen Bankauf- 1 © Bundesanstalt für… …oder Aufsichtsorgan Die BAK-Nummer ist eine sechsstellige Zahl, die die Bundesanstalt jedem Institut für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist… …jeweiligen Verbandes liegt der Bundesanstalt für alle Kreditinstitute vor, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Merkblatts zugelassen waren. 2 KWG… …Bundesanstalt in einfacher Ausfertigung einzureichen. Für eine eindeutige Zuordnung der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen sind als Verwendungszweck der… …Kommentar 115 § 25c Anh. 1 Die Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen. 17 Die Bundesanstalt und die Deutsche… …Formularfelder nicht ausgefüllt, gilt dies als Fehlanzeige. Dies sind im Einzelnen: KWG (siehe auch AnzV): Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …nicht innerhalb desselben Staates lagen. Diese Informationen sind für die Bundesanstalt insofern relevant, als dies Auswirkungen auf die einzureichenden… …. Wenn ein Führungszeugnis innerhalb der Bundesanstalt für weitere Überprüfungen der Zuverlässigkeit einer Person herangezogen werden soll, darf das… …Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO im Original bei der Bundesanstalt einzureichen. Gewerbezentralregister (GZR) Beim Bundesamt für Justiz wird ein…

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