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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …KWG – Kommentar 115 § 37 § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte* (1) 1 Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des… …im Sinne dieser Verordnung erbracht werden oder 6. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden. 2 Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und… …eine geeignete Person als Abwickler bestellen. 3 Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. 4 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach… …. (1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen… …Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt. (3) 1 Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine… …angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. 2 Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf… …Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. 3 Die Bundesan- * Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. KWG, Erg.-Lfg. 8/22 Albert… …1 115 § 37 KWG – Kommentar stalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt… …Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder diese Feststellung informieren. Satz 1 ist… …die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen als falsch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – übertragen. Allerdings ist der BaFin gleichzeitig die Maßgabe aufzugeben, dass deren Rechtsverordnung im… …, Komplexität und Risikogehalt eine Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Bankgeschäften… …Auslagerungsunternehmen führen. 2 Das Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. (3)… …1 Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie… …Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden. 2 Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der… …Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können. (4) 1… …Sind bei Auslagerungen die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen… …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …unberührt. (4a) Die Bundesanstalt kann auch unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen, auf die wesentliche Aktivitäten und Prozesse im KWG, Erg.-Lfg. 8/22… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung). 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 11 Anh… …zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. L 176 vom 27. 06. 2013, S. 1. 3 Bis zum 29. 04. 2011 galten für E-Geld-Institute die… …Finanzdienstleistungsinstituten der LiqV unterliegen, blieb seinerzeit unverändert (vgl. Rn. 4). Zu der seinerzeit neu gefassten Sonderregelung für bestimmte CRR-Wertpapierfirmen… …(§ 1 Abs. 2 LiqV a. F.) vgl. Rn. 8. Die Sonderregelungen für Bausparkassen wurden ebenfalls mit Wirkung zum 01. 01. 2018 aufgehoben. Nach § 8 LiqV a. F… …Instituten gleichgestellt waren. Für das eigentliche Bauspargeschäft waren hingegen Sonderregelungen erforderlich, weil den einzelnen Aktiva und Passiva, d. h… …entfiel auch die frühere Sonderregelung für CRR-Wertpapierfirmen, da diese seither die Liquiditätsvorschriften der Verordnung (EU) 2019/2033 5 (vgl… …sowohl die jeweilige Mindestquote für die LCR als auch die in der Liquiditätsverordnung geforderte Liquiditätskennzahl von mindestens 1 einhalten. Gem. Art… …CRR verbindliche Mindestquoten für Liquiditätsanforderungen in der EU festgelegt und vollständig eingeführt sind. Demzufolge wurde die… …Liquiditätsverordnung für diejenigen Kreditinstitute, die den Art. 411 4 Aus Vereinfachungsgründen wurde für Zwecke der Liquiditätsverordnung auf die Differenz zwischen… …Anrechnungssatz beruhte auf Erfahrungswerten der Bausparkassen und sollte eine ausreichende Liquiditätsvorsorge für die zu erwartenden Abflüsse aus dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …Mindestvorgaben 26 Vgl. EBA, Single Rulebook Q&A, Question ID 2013_22, 03. 07. 2013. 27 Vgl. u. a. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jahresbericht… …Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung anzuknüpfen. 4 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen… …zu hören. (2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten über die in der Rechtsverordnung nach Absatz… …nicht gesichert ist. (3) 1 Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten, Institutsgruppen… …könnte. 2 Die Bundesanstalt beachtet dabei die in Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Erwägungsgründe. 3… …Die Bundesanstalt kann darüber hinaus auch die Fristentransformation einschränken. 4 § 10a Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt kann… …des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der… …11 Abs. 2 KWG) .................. 34–36 Über die CRR hinausgehende Anforderungen (§ 11 Abs. 3 KWG) .......... 37–48 Erwägungsgründe für spezifischen… …erlassen wurde. § 11 Abs. 2 KWG regelt die Festsetzung von über die in der Liquiditätsverordnung hinausgehenden Anforderungen für die Fälle, in denen ohne… …deutschen Liquiditätsnormen getreten sind. Die o. g. deutsche Generalnorm zur Liquidität in § 11 Abs. 1 S. 1 KWG gilt (abgesehen von Ausnahmen für einzelne…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess

  
  Lieferung: 08/22

  …Governance“ in BaFin Jahresbericht 2016, © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.ba fin.de); so können neben den MaRisk etwa auch weitere… …Geschäftsaktivitäten verstehen. 2 Für die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist vorab ein… …Auswirkungen auf das Gesamtrisikoprofil sein. 4 In dem Konzept sind die sich daraus ergebenden wesentlichen Konsequenzen für das Management der Risiken… …Geschäftsaktivitäten für das Institut bewusst und handhabbar zu machen. 1 Hierzu werden in den Tz. 1 bis 8 besondere organisatorische Anforderungen gestellt. 1 1 Auch… …, sondern ist aus der Perspektive des Instituts zu beurteilen. Somit ist auch ein am Markt etabliertes Produkt für Institute, welche dieses erstmalig… …unter Risikogesichtspunkten erforderlich sein sollte (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 1057). Auch für das Institut neuartige Geschäfte in… …Immobilien lösen unter den o. g. Voraussetzungen die Pflichten gem. AT 8 aus. Das gilt z. B. für die erstmalige Aufnahme des Bauträgergeschäfts. In diesem… …. die Analyse des Risikogehalts der neuen Geschäftsaktivitäten und 2. die Darstellung der Konsequenzen für das Risikomanagement. Die Risikoanalyse bezieht… …, Erläuterungen). 2 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 8.1 Sofern sich aus der Risikoanalyse das Erfordernis wesentlicher Konsequenzen für das Risikomanagement… …der Aktivitäten für das jeweilige Institut wird eine mehr oder weniger umfangreiche Dokumentation zu verlangen sein. 5 2 1 Das Institut hat einen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 03/22

  …die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zuständig (§§ 10f Abs. 2). 39 Nach § 10f Abs. 2… …Institute nach Art. 131 CRD, ist in Deutschland umgesetzt in § 10f. 54 Die Pufferhöhe wird seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Informationen, die die Aufsichtsbehörde für die in Absatz 7 vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet. (7) Die Aufsichtsbehörde bewertet den… …Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das global systemrelevante Institut geltenden Insolvenzvorschriften darstellt. Neu eingefügt durch… ….......................................................................... 34–35 1 1. Einführung 1.1 Historie und Einordnung Der Puffer der Verschuldungsquote für global systemrelevante Institute geht zurück auf Beschlüsse des… …Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 2017. 1 Die zusätzliche Kapitalanforderung soll dazu dienen, der nach Auffassung des Gesetzgebers… …ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen für innerhalb der Europäischen Union niedergelassene, aber auch außerhalb der EU aktive Institute gewährleisten. 4 Der Puffer… …„letzte Sicherungsfunktion“ übernehmen. 16 Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte sich bereits im Dezember 2017 dafür ausgesprochen, die zunächst… …Juni 2021, gefolgt (vgl. ob.). Der Wertansatz für die Positionen richtet sich nach Art. 111 CRR. Für die bilanziellen Positionen gilt der für das… …575/2013 v. 26. 06. 2013 sowie nachfolgend. 6 Hahn KWG – Kommentar 115 § 10j schuldungsquote (nach der Konzeption des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Unterschreitung der EMZK zu tolerieren. 15 Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihren FAQs zunächst keine weiteren Erfordernisse… …§ 6b Absatz 3 durchgeführten Stresstests für jedes Institut die angemessene Gesamthöhe der Eigenmittel und spricht auf dieser Grundlage gegenüber dem… …........................ 45 2.3.3 Systematische Einordnung der Stacking Order ...................... 2.4 Bedeutung für Ausschüttungsverbote (Absatz 4)… …Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP)… …sowie für die aufsichtlichen Stresstests, zur Änderung der EBA/GL/2014/13 vom 19. Dezember 2014 (EBA/GL/2018/03 vom 19. 07. 2018, Tz. 3 Nr. 4d (i)… …vom 19. Dezember 2014, zuletzt geändert durch die überarbeiteten Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs-… …und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) sowie für die aufsichtlichen Stresstests, zur Änderung der EBA/GL/2014/13 vom 19… …s/10180/2535561/9ad309c8-e45c-469d-b293-e11267176bb3/Revised%20Guidelin es%20on%20SREP%20%28EBA-GL-2018-03%29_DE.pdf?retry=1, letzter Abruf am 03. 01. 2022 sowie die EBA-Leitlinien zum pragmatischen Ansatz für den… …Ausführungen zur Bestimmung und Festlegung der P2G aufgenommen sowie in Tz. 12.4 Rn. 582 bis 585 prozessbezogene und methodische Erwägungen für die… …für Institute konstatiert, sofern der durch den Kapitalerhaltungspuffer abgedeckte Teil nicht verzehrt wird. Dann würden die mit der Puffernutzung u. a…

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