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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …Wortlaut des § 29 Abs. 3 S. 1 KWG hat der Prüfer: unverzüglich der Bundesanstalt [für Finanzdienstleistungsaufsicht] und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen… …KWG und der Stellung der Bundesanstalt, die in der herausragenden Bedeutung der Banken für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, der Auswirkungen jeder… …Einreichung des Prüfungsberichts liegenden Zeitraum träte ansonsten eine Verzögerung für zu treffende Maßnahmen ein, die in schwerwiegenden Fällen nicht… …geprüfte Unternehmen und dessen Aufsichtsgremium, sondern die Bundesanstalt und die Bundesbank (Boos/Winter, a. a. O.). Der Bezug zur Vorschrift des § 321… …Anzeigepflicht erhebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der Bankenaufsicht übertragen (vgl. Ergenzinger, § 29 Rn. 6 in: Szagunn/Haug/Ergenzinger… …über das Institut hinausgehen. Es ist daher nicht von Belang, ob eine Anzeige weitreichende Konsequenzen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und das… …Konsequenzen für das Institut oder deren Geschäftsleiter. Diese Wertung des Gesetzgebers findet ihren formellen Niederschlag in der amtlichen Überschrift des §…

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• BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

  …die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln. Den benannten Dokumenten sind folgende Unterlagen… …Regulation (CRR) genannt – und die ergänzende Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission für die Anforderungen an Eigenmittel.Die neue… …Kernkapitals. Überschreitet der nach Ziffer 2 ermittelte Wert 0,5 Prozent, muss das Institut aber nur für die Rückzahlungsbeträge einen Erlaubnisantrag stellen… …. Ohne SREP-Bescheid: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen aus der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Eigenmittelanforderungen für… …Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG verrechnet werden, so die Begründung der Verfügung weiter. Ein Antrag ist weder für die Erlaubnis nach Ziffer 1 noch für die…

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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesbank sowie das Finanzministerium Baden-Württemberg. Hintergrund   Die… …zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen EZB, den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden… …nationalen Behörden. Eine Nichtigkeitsklage soll unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für unwirksam erklären lassen. Sie kann von… …, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ muss dann die Regelungslücke, die hierdurch entstanden ist, schließen.   EuG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, verwenden. Das Vordruckkürzel steht für Personelle… …Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, verwenden. Das Vordruckkürzel… …Befugnis anzugeben. (2) 1 Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15a des Kreditwesengesetzes haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde… …AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes (Ausscheiden von Personen) (1) 1 Für… …Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular 'Personelle… …Veränderungen bei den Geschäftsleitern' nach Anlage 8 zu verwenden. 2 In dem Formular sind jeweils die Gründe für das Ausscheiden oder für die Entziehung der… …Gründe für das Ausscheiden anzugeben. Inhaltsübersicht Allgemeines… …über das Ausscheiden der o. g. Personen. Aufgrund eines Verweises in § 16 Abs. 2 AnzV gelten diese Bestimmungen auch für Finanzholdings und gemischte… …Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für Significant Institution; zu weiteren Details zu LSI bzw. SI vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Tab. 1… …Signatur; chungsweg gilt zelvertre- PVGSI vgl. Rn. 7 zu auch für die ditung des (Vordruck § 1 AnzV). rekt von der Instituts in 8 zur EZB beaufdessen ge-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …. 2 Satz 3) Nach § 25h Abs. 2 Satz 3 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Abs. 5) Nach Absatz 5 kann die Bundesanstalt im Einzelfall anordnen, dass ein Institut oder ein… …Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten. (5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut oder einem Auslagerungsunternehmen… …................................................ 20 Outsourcing interner Sicherungsmaßnahmen (Abs. 4) ........................... 21 Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt für… …Risikomanagement zur Verhinderung strafbarer Handlungen. Als letzte Entäußerungen der Bundesanstalt hierzu dienen sie jedoch nach wie vor als Anhaltspunkte für die… …Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den… …Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse angemessen zu dokumentieren und aufzubewahren, um gegenüber der Bundesanstalt für… …Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von… …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …mehr sein. Durch die Schaffung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen des FinDAG im Jahre 2002 (BGBl. I, S. 1310) sind die bis… …geschaffenen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 52 sicht ein Forum für Finanzmarktaufsicht eingerichtet worden ist, dessen… …, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen. Geändert durch das 3. KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl I, Seite 1693 ff.) Kza… …Gesetz über die Schaffung einer integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I, Seite 1310ff.) 1 Vorbemerkung § 52 hat vornehmlich… …für alle Kreditinstitute in gleicher Weise Anwendung finden muss im Gegensatz zu § 49 KWG 1939 die Befugnisse aus dem KWG auch gegenüber solchen… …als 1961 für die Bankenaufsicht zur Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben wichtig ist, unterstreichen nicht zuletzt auch die jüngsten Entwicklungen durch… …das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 FinDAG (BGBl I, Seite 1310), mit dem unter dem Dach der neu… …Sparkassen1 ) Girozentralen, Einzelinstituten wie Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe aber § 2 Abs. 1 Nr. 3), Landwirtschaftliche Rentenbank usw. 7 1 ) Die… …Baden-Württemberg (Stuttgart), 2. Bayern, Bayerisches Staatsministerium des Innern (München), 3. Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft (Berlin), 4. Brandenburg… …, Ministerium der Finanzen (Potsdam), 5. Bremen, Der Senator für Finanzen (Bremen), 6. Freie Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde, Vermögens- und…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht… …Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013 Inhaltsübersicht 1. Zielgruppe 2. Leitlinien für die Erlaubnispflicht a)… …eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer für die gemeinsame Anlage ihres privaten Vermögens in Aktien, Schuldtiteln und anderen… …Finanzinstrumenten zusammengefunden haben (Investmentclubs). Charakteristisch für diese Vereinigungen ist, dass ihre Mitglieder nicht auf professionelle Weise… …wählen und die Freiheit behalten, sich grundsätzlich jederzeit mit ihrem Anteil wieder von dem Investmentclub lösen zu können. 2. Leitlinien für die… …Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) auslösen. a) Erlaubnispflicht nach dem KAGB Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem KAGB ist, dass es sich bei dem… …betreiben will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1… …Erlaubnis erhalten würde, da das KAGB grundsätzlich für die Erlaubnisfähigkeit bestimmte Rechtsformen voraussetzt. 2 Auch hier gilt: Die Frage der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 11… …Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 17 Beschwerde- und… …Verordnung .......................... 21 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …. 12 Für die Bundesrepublik Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 8 Langweg KWG – Kommentar 115 § 25g… …. 6/23 Langweg 9 11 12 13 115 § 25g KWG – Kommentar Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Gemäß § 25g Absatz 1 Nr. 1 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet, die Einhaltung der EU-Verordnung 2015/847 des… …Anpassung des Wortlautes von § 25g Absatz 1 Nr. 2 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestimmt. Siehe hierzu die Anmerkung 22. Beschwerde- und… …. Februar 2016 kostenlos anzubieten. 22 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mit der… …vom 3. April 2013 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als national zuständige Behörde beauftragt worden. Sie wird dabei neben der… …(EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abs. 1 Nr. 2) Einführung Ursprünglich hatte die Bundesanstalt für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 50 Nummer 1 des Geldwäsche- 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …KWG – Kommentar 115 § 25l § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften (1) 1 Finanzholdung-Gesellschaften und gemischte… …unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung der… …EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwä- KWG, Erg.-Lfg. 7/22… …Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (§ 9 GwG) ............................... 1 Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften ...... 2 1 2… …zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für… …Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) neu gefassten § 25l KWG werden nur noch die „Geldwäscherechtlichten Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften“… …behandelt, die zuvor in Absatz 2 von § 25l KWG enthalten waren. Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften In Satz 1 von § 25l führt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des… …. 2518) – Kza 599–600 –. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 neu… …....................................... 4 Beteiligung der Bundesanstalt .............................. 5 KWG, Erg.-Lfg. 5/11 Lehnhoff 1 115 § 43 KWG – Kommentar Vorbemerkung Diese Vorschrift… …Genossenschaftsrecht sowie das registergerichtliche Verfahrensrecht. Bei den öffentlichen Registern i. S. des § 43 handelt es sich um • das Handelsregister (§ 8 HGB) für… …die Eintragung der Firma des Kaufmanns, • das Genossenschaftsregister (§ 10 GenG) für die Eintragung des Statuts der Genossenschaft, • das… …Vereinsregister (§ 55 BGB) für die Eintragung eines rechtsfähigen Vereins. Kreditinstitute des öffentlichen Rechts brauchten früher gemäß § 36 HGB nicht in das… …für diese Unternehmen die Eintragungspflicht nach § 33 HGB. Bestehende juristische Personen öffentlichen Rechts, für die zuvor § 36 HGB gegolten hatte… …wenig transparente Gesetzeslage hat zu einer für Bürgerinnen und Bürger schwer verständlichen und häufig nicht vorhersehbaren Ausgestaltung des… …Finanzdienstleistungen, die seither dieser Regelung ebenfalls unterliegen. Diese Regelung gilt auch für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Registergericht hat von Amts wegen anhand der schriftlich zu erteilenden Erlaubnis der Bundesanstalt (§ 32 Abs. 1) in jedem Falle zu prüfen, ob die Eintragung ins…

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