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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …insbesondere zur Bekämpfung der Geldwäsche, indem sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Instrument zur effektiven Überprüfung der Inhaber… …gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …der Anwendungsbereich dieser Vorschrift zu eng war. Zudem waren die für die Aufsicht verfügbaren Maßnahmen nicht ausreichend. 2 Überprüfung der Inhaber… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. Diese Verpflichtungen gelten nach § 44b Absatz 1 uneingeschränkt auch für die dort im Einzelnen genannten Personen und… …Unternehmen. Die Auskunfts- und Vorlageanordnungen stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auch ohne besonderen Anlass zu. Bereits dieses…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Ba- Fin) die Befugnis, in Fällen, in denen der Verdacht bestand, dass… …haben, enthalten. (4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die… …, seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen, die in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen sind oder einbezogen waren, haben der Bundesanstalt sowie… …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Personen und Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. 2 Die Bediensteten der Bundesanstalt und der… …Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebsund Geschäftszeiten sowie Räume, die… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …. 6 ist anzuwenden. (6) 1 Die Rechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank sowie die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen… …eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB). § 7d S. 2 KWG… …KWG – Kommentar 115 § 7d § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken Die Bundesanstalt arbeitet eng mit dem Europäischen… …Empfehlungen. Die Bundesanstalt meldet dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken für jedes Quartal die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach § 10d… …die Tatsache, dass die Bundesanstalt bei der Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer Variablen im Sinne der Rechtsverordnung nach § 10… …Ausschuss für Systemrisiken zusammen und berücksichtigt die von ihm nach Maßgabe von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 erlassenen Warnungen und… …. 1)....................... 3 1. Europäischer Ausschuss für Systemrisiken................. 5 2. Warnungen und Empfehlungen........................ 7 III… …. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) ................ 13 I. Grundlagen § 7d S. 1 KWG regelt den Kooperationsgrundsatz für das Verhältnis der… …Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA) nach § 7b KWG 1… …Vorgabe der Zusammenarbeit der nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden und dem ESRB sah der ursprüngliche Vorschlag für eine CRD IV der Europäischen… …Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für…

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  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …bankaufsichtlichen Anzeigeund Meldevorschriften und ergänzt das Auskunftsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 44 Abs. 1, das der… …Stand der Technik erforderlich sind. 2 Den Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihr bestimmten Verfahren fest. KWG… …löschen. 5 Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten… …. (2) 1 Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben… …, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. 2 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur Erfüllung ihrer… …Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen. (3) 1 Die Bundesanstalt erteilt auf… …aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich ist, 2. den für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie im… …Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben… …erforderlich ist, 3. der für die Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständigen nationalen Behörde, so- KWG…

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  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Finanzkonglomeraterichtlinie 1 . Bestellung eines Treuhänders (Abs. 2) Untersagt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Finanzholding-Gesellschaft oder der… …Zusammenfassung nicht durchführen; eine Aufsicht über die Gruppe auf zusammengefasster Basis ist dann nicht möglich. In solchen Fällen kann 1 die Bundesanstalt für… …stellt, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen, da die Voraussetzungen für die Untersagungsverfügung der… …Bundesanstalt und die Bestellung eines Treuhänders entfallen sind. Dieser Absatz enthält ferner Regelungen über die dem Treuhänder zustehende Vergütung für seine… …KWG – Kommentar 115 § 45a § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften (1) Die Bundesanstalt… …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung hat. (1a) 1 Die Bundesanstalt kann… …Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens nach § 10a einen Treuhänder zu bestellen, auf… …bankaufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. 3 Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Treuhänders… …beantragen. 4 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. 5 Der…

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  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …sachgerechten Prüfung ab. Um ungeeignete Prüfer auszuschließen, sind für die Bundesanstalt gewisse Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen. Die Bestellung des… …Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen haben. Die Anzeigen über die Prüferbestellung sind der Bundesanstalt und der für das Institut… …des Abschlussprüfers eine Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) werden sollte. Beide Möglichkeiten… …Seite 24). Ablehnung des Prüfers durch die Bundesanstalt Für den Aufsichtszweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesanstalt rechtzeitig… …Bundesanstalt nicht von der Notwendigkeit, sich die Ablehnung eines Prüfers sehr sorgfältig zu überlegen, da die Ablehnung für den Wirtschaftsprüfer eine… …verbucht waren, dann sollte die Bundesanstalt berechtigt sein, einen derartigen Prüfer für Bankenprüfungen abzulehnen, weil dies zur Erreichung des… …genannten Voraussetzungen vorliegen. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers Erstattet ein Institut nicht unverzüglich der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Anzeige über die Bestellung des Abschlussprüfers oder kommt es dem Verlangen der Bundesanstalt auf Bestellung… …Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen bestellten Abschlussprüfer wieder abberufen, z. B., wenn gegen dessen Fähigkeit für die Abschlussprüfung…

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  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Schweigepflicht richtet sich ihrem Wortlaut nach nicht an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern an bestimmte Einzelpersonen (die Bediensteten… …Bundesanstalt KWG, Erg.-Lfg. 6/19 Becker 7 6 7 8 9 115 § 9 KWG – Kommentar für Finanzdienstleistungsaufsicht – Näheres über diesen Personenkreis vgl. Anm. 22 ff… …Angehörigen der dem Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übergeordneten Behörden gedacht (Beg.Reg.E. zu § 8). Damit… …Weitergabe von Kenntnissen über einzelne Institute seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) an das Bundesministerium der Finanzen ist… …Behörden“. Daran hat sich auch durch die Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das… …1807 BGB vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeldern gestatten. Nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Ersuchen des… …übertragener Aufgaben erforderlich ist, 18. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, 19. die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt selbst betrifft, spricht im Übrigen auch, dass diese immer nur durch die zu ihrer Vertretung berufenen natürlichen Personen handeln kann. Da für… …Satz 1 2. Alt.) § 9 gilt ferner für die Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient (§ 4 Abs. 3 Gesetz über die… …Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (Kza 135a) nichts geändert. Die Bundesanstalt wurde im Geschäftsbereich des…

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  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) durch die nachfolgend abgedruckte Bekanntmachung vom 6. Oktober 1993… …KWG – Kommentar 115 § 63 a § 63 a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (1) Soweit ein Kreditinstitut mit… …betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. (2) Die Bundesanstalt kann Gruppen von Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). I n h a l t s ü b e r s i c h t Vorbemerkung… …Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht. 1 Erlaubnisregelung – Absatz 1 Dieser Absatz hat die Erlaubniserteilung für Kreditinstitute nach… …innerhalb eines Jahres Gebrauch gemacht, ist sie erloschen. 3 Freistellungen – Absatz 2 In diesem Absatz wird der Bundesanstalt ausdrücklich die Ermächtigung… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau-Altkredite) in ihrem Bestand haben, von der Beleihungswertermittlung gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 KWG in… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Freistellung gemäß § 63 a Abs. 42 ) KWG vom 6. Oktober 1993 13 – 238 – 2 / 92 (BAnz. Nr. 196 vom 16. Oktober 1993)… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau- Altkredite) in ihrem Bestand haben, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs von der… …abgetreten wird; es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. der Genossenschaftsbank Berlin an…

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  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Januar 2018, abgedruckt bei Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, B 54.66)… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f)… …Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 3., abgedruckt… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 1., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Nicht… …zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019… …insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt I… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt V., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Derivate und verbundene… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 4. (abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f) kommen hierfür in der… …Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung be- 29 stimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2…

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