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• Dokumententyp - Verordnung

      Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug

  
  Lieferung: 05/17

  …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Finanzdienstleistungsaufsicht Wertpapieraufsicht Marie-Curie-Straße 24–28 60439 Frankfurt mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für… …§ 38 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1. die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind. 29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder… …Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der Bundesanstalt für… …Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der Bundesanstalt für… …personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt… …, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. (4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben worden sind, für… …Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt. 4 Mitteilungspflichtige Stellen… …und dort funktional zuständige Personen (1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Staatsanwaltschaft für…

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• Dokumententyp - BaFin

  Sammelschreiben der BaFin vom 21. März 2007 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0005 betr. Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für

  
  Lieferung: 08/12

  …UEB) gemeldet werden. Die Nichteinhaltung der Relation nach § 10 Abs. 9 KWG ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und… …der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unverzüglich mitzuteilen, da die Bundesanstalt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 5 KWG die… …erforderlichen Eigenmittel für Finanzportfolioverwalter gemäß § 10 Abs. 9 KWG Mit Wirkung zum 01.01.2007 ist eine Änderung des § 10 Abs. 9 KWG in Kraft getreten… …. Adressaten der Vorschrift sind nicht mehr alle Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 d KWG. Die Vorschrift gilt zukünftig nur noch für… …Abs. 9 KWG). Bei Fehlen eines Jahresabschlusses für das erste volle Geschäftsjahr sind die im Geschäftsplan (Plan-GuV) für das laufende Jahr für die… …notwendige Datengrundlage für die Berechnung der Groß- und Millionenkredite („haftendes Eigenkapital“). Somit brauchen die Eigenmittel nicht separat mit dem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Finanzkonglomeraterichtlinie 1 . Bestellung eines Treuhänders (Abs. 2) Untersagt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Finanzholding-Gesellschaft oder der… …Zusammenfassung nicht durchführen; eine Aufsicht über die Gruppe auf zusammengefasster Basis ist dann nicht möglich. In solchen Fällen kann 1 die Bundesanstalt für… …stellt, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen, da die Voraussetzungen für die Untersagungsverfügung der… …Bundesanstalt und die Bestellung eines Treuhänders entfallen sind. Dieser Absatz enthält ferner Regelungen über die dem Treuhänder zustehende Vergütung für seine… …KWG – Kommentar 115 § 45a § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften (1) Die Bundesanstalt… …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung hat. (1a) 1 Die Bundesanstalt kann… …Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens nach § 10a einen Treuhänder zu bestellen, auf… …bankaufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. 3 Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Treuhänders… …beantragen. 4 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. 5 Der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. September 2002 betreffend Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13– 14 KWG

  
  Lieferung: 01/04

  …Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleisten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sind daher im Hinblick auf die den… …2002 des Bereichs Bankenaufsicht 1 ) Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13 – 14 KWG Rundschreiben 3 / 2002 vom 18. Februar 2002 (I 5 – E 61 – 1 /… …angegebenen Meldungen oder auch – analog zu den Marktdaten für die GS I-Meldungen – die täglich erstellten Auswertungen zu verstehen sind, teile ich Folgendes… …in Abstimmung mit der Bundesbank einen Aufbewahrungszeitraum von zwei Jahren für sachgerecht und ausreichend erachtet, wenn sichergestellt ist, dass…

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• Gesetzgeber will Finanzmarktstabilisierung in Deutschland neu ordnen

  …„Nationale Abwicklungsbehörde der FMSA” als eigenständiger Geschäftsbereich in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert werden… …Angleichungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an europäische Vorgaben.  die Änderung von Vergütungsregelungen für Banken zur Umsetzung neuer… …FM­SA-Neu­ord­nungs­ge­setzes (FMSA­NeuOG)Quelle: Pressemeldung Nr. 17 des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.07.2016 Weiterführende Literatur Die Datenbank… …Investment, herausgegeben von Beckmann/Scholz/Vollmer, bietet das Fachwissen für das gesamte Investmentwesen und Kommentierungen zu den Rechtsvorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …sachgerechten Prüfung ab. Um ungeeignete Prüfer auszuschließen, sind für die Bundesanstalt gewisse Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen. Die Bestellung des… …Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen haben. Die Anzeigen über die Prüferbestellung sind der Bundesanstalt und der für das Institut… …des Abschlussprüfers eine Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) werden sollte. Beide Möglichkeiten… …Seite 24). Ablehnung des Prüfers durch die Bundesanstalt Für den Aufsichtszweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesanstalt rechtzeitig… …Bundesanstalt nicht von der Notwendigkeit, sich die Ablehnung eines Prüfers sehr sorgfältig zu überlegen, da die Ablehnung für den Wirtschaftsprüfer eine… …verbucht waren, dann sollte die Bundesanstalt berechtigt sein, einen derartigen Prüfer für Bankenprüfungen abzulehnen, weil dies zur Erreichung des… …genannten Voraussetzungen vorliegen. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers Erstattet ein Institut nicht unverzüglich der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Anzeige über die Bestellung des Abschlussprüfers oder kommt es dem Verlangen der Bundesanstalt auf Bestellung… …Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen bestellten Abschlussprüfer wieder abberufen, z. B., wenn gegen dessen Fähigkeit für die Abschlussprüfung…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …(26892) (Bitte stets angeben) 13.09.2018 Ich bitte darum, mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Bewerberliste der… …Name und Anschrift der Kanzlei Telefon Mobil-Tel. Fax Hausanschrift: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn… …Vergütungsverordnung (InsVV). Anlage: Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 6/22… …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32… …Interessenkonflikte mit anderen Mandaten der Kanzlei bestehen. Schriftliche Bewerbungen für eine Tätigkeit als Abwickler können an die BaFin, Abteilung IF, unter… …Beifügung des „Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler“ (Anlage) gerichtet werden. Geeignete Bewerber werden in die bei der BaFin geführte Auswahlliste… …aufgenommen. 2. Der Abwickler erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln der Insolvenzrechtlichen… …1 115 § 37 Anh. 1 KWG – Kommentar BaFin | Postfach 12 53 | 53002 Bonn Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler GZ: EVG 5-QF 2000-2016/0001… …Frankfurt Marie-Curie-Str. 24-28 60329 Frankfurt Taunusanlage 1 E-Mail Homepage Zugang für die rechtswirksame Übersendung qualifiziert elektronisch signierter… …Rechtsanwalt Insolvenzverwalter seit: Fachanwalt für Insolvenzrecht sonstige Qualifikationen: Theoretische Kenntnisse durch: Praktische Kenntnisse durch: Von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  
  Lieferung: 01/06

  …Finanzen: ABSCHNITT 1 Kosten für Amtshandlungen § 1 Gebühren (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für… …entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz. (2) Die Bestimmungen gelten nicht für Gebühren, welche die Bundesanstalt im Auftrag des… …Finanzdienstleistungsaufsicht 140 dd) ee) ff) gg) hh) Rahmen der Geschäftstätigkeit nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, 4 000 Euro für die Erteilung… …Umlageverordnung − Finanzdienstleistungsaufsicht 140 aa) als Grundgebühr aaa) 15 000 Euro für die Erteilung der Ersterlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer… …Untergliederungen nach Buchstaben enthält, cc) die in den Doppelbuchstaben aa und bb genannten Gebühren werden von der Bundesanstalt entsprechend erhoben für die… …Finanzdienstleistungsaufsicht 140 2 500 Euro, für jede betroffene Sparte soweit die Sparte der Anlage Teil A zum Versicherungsaufsichtsgesetz keine Untergliederungen nach… …gleichartiger gebührenpflichtiger Amtshandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf vorherigen Antrag des… …gebührenpflichtigen Amtshandlung sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs erhebt die Bundesanstalt Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. (2) Für die… …Finanzdienstleistungsaufsicht ABSCHNITT 2 Umlage § 5 Umlagefähige Kosten Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die… …Festsetzung durch die Bundesanstalt auf diesen entfallende Anteil am Umlagebetrag der jeweiligen Gruppe von Umlagepflichtigen. Er beträgt für den Bereich des §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) durch die nachfolgend abgedruckte Bekanntmachung vom 6. Oktober 1993… …KWG – Kommentar 115 § 63 a § 63 a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (1) Soweit ein Kreditinstitut mit… …betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. (2) Die Bundesanstalt kann Gruppen von Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). I n h a l t s ü b e r s i c h t Vorbemerkung… …Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht. 1 Erlaubnisregelung – Absatz 1 Dieser Absatz hat die Erlaubniserteilung für Kreditinstitute nach… …innerhalb eines Jahres Gebrauch gemacht, ist sie erloschen. 3 Freistellungen – Absatz 2 In diesem Absatz wird der Bundesanstalt ausdrücklich die Ermächtigung… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau-Altkredite) in ihrem Bestand haben, von der Beleihungswertermittlung gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 KWG in… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Freistellung gemäß § 63 a Abs. 42 ) KWG vom 6. Oktober 1993 13 – 238 – 2 / 92 (BAnz. Nr. 196 vom 16. Oktober 1993)… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau- Altkredite) in ihrem Bestand haben, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs von der… …abgetreten wird; es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. der Genossenschaftsbank Berlin an…

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