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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …übertragen; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich… …gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Abs. 4 Satz 1… …vorzunehmen. 2 Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. 3 Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. 4 Die… …Aufsichtsbehörden Regelungen zur Reihenfolge der Informationsbeschaffung enthält. Durch eine Ergänzung in Abs. 1 Satz 3 im Zuge des… …ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-UmsG eingeführt wurde (der Text von Abs. 2 Satz 5 ist in dem Zusammenhang sprachlich etwas unscharf geraten)… …Institutionen hinsichtlich der Anordnung und Auswertung von Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert. Die oben genannten Sachverhaltsermittlungsrechte… …44 Rechte Anm. Abs. 1 Satz 1: Verlangen von Aus- – Institute und übergeord- 4–12 künften, Vorlage von Unter- nete Unternehmen lagen und Kopien –…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …. Im Wortlaut: § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 KWG (11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind… …Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. … …BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …Aufgrund der Einordnung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …unterfallen Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen bereits jetzt der Erlaubnispflicht nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Sofern derzeit bestimmte Formen von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …frei. Durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997 wurden die Verordnungsermächtigungen auf Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (§ 1 Abs. 5a Satz 2)… …CRR-Verordnung erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 KWG (Solvabilitätsverordnung 3 ), – die §§ 10a bis 10i KWG (Kapitalpuffervorschriften) sowie –… …Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG (GroMiKV) mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53 Absatz 2 Nr. 4 des… …CRR-Verordnung erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 KWG (Solvabiitätsverordnung 4 , – die §§ 10a bis 10i KWG (Kapitalpuffeivorschriften) sowie –… …Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG (GroMiKV) 7 1 BGBl. I S. 322. 2 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und… …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beruhen sowie – die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KWG… …Absatz 1 Satz 1 KWG (Solvabilitätsverordnung 3 ), – die §§ 10a bis 10i KWG (Kapitaipuffervorschriften) sowie – die § 10 Abs. 1 und 3 bis 7 KWG (ergänzende… …Nr. 575/2013 verweisen, – ist die Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KWG (GroMiKV) mit der…

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• OLG Hamm: Zahlungsarrest wegen Transaktionen ohne Erlaubnis der BaFin

  …… (Ziff.)  2. ohne Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt, … wird … in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a mit Freiheitsstrafe bis…

• LCR: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen

  …nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute. (…) Gegenstand der Allgemeinverfügung Die…
• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (Aufsichtsrichtlinie) in der Fassung vom 19. Dezember 2016 Auf Grund des § 7 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …, soweit sie nicht auf die EZB übertragen wurden (Art. 1 Abs. 5 SSM-VO, Art. 2 Nr. 9 Satz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen… …maßgeblichen Sachverhalte zu analysieren (makroprudentielle Überwachung). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 KWG ergehen die Richtlinien der BaFin zur laufenden Aufsicht im… …Einblick für vergleichende Zwecke gewonnen werden soll. (3) Ein Institut ist nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)… …Auswertung von Prüfungen nach § 44 KWG; sonstige Prüfungen (1) Die BaFin ordnet Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG und § 44b Abs. 2 Satz 1 KWG bei den… …Prüfungsauftrages einzelne Prüfungsfelder prüfen. Die Regelung gilt entsprechend in Fällen der Prüfungsdurchführung durch die BaFin gemäß Absatz 2 Satz 2. (4)… …Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung keine Einigung erzielt, gilt § 4a Satz 2 FinDAG. 6.3 Inkrafttreten Diese Aufsichtsrichtlinie tritt mit sofortiger Wirkung…

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• Kammergericht Berlin: Bitcoin kein Finanzinstrument

  …Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (1) Wer (..)      2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c… …Bundesanstalt ist berechtigt, Maßnahmen nach Satz 1 zusätzlich zu einer Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 sowie… …und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die… …Auslagerungsunternehmens geboten sein. § 45b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG ist in Teilen wortgleich mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. Nach der letztgenannten Norm kann die BaFin… …KWG – Kommentar Die Regelung basiert auf Art. 104 Abs. 1 Buchst. e CRD IV (vormals Art. 136 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Bankenrichtlinie), wonach die… …Maßnahmen nach Satz 1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem… …nicht gegeben ist. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist. 4 In diesem Fall legt die Bundesanstalt der Europäischen… …Sinne des § 1 Satz 2 Nummer 12 erlischt auch dann, wenn die Zulassung der zentralen Gegenpartei nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur… …werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8, Absatz 1a oder Absatz 2 Nr. 1 bis 3 rechtfertigen würden; 4. Gefahr… …verstoßen hat oder 10. das Institut nachhaltig gegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder sich auf… …Beschlussentwürfe nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorlegen. (3) § 48 Abs. 4 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …bzw. einem höheren, von der Bank festgelegten Satz, fällt. Im Zuge eines solchen Bail-in werden die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals entweder… …Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung von weniger als 20 % des Kapitals oder der…