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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 61–65 CRR Ergänzungskapital

  
  Lieferung: 07/18

  …technischem Know-how durch das beteiligte Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung…
• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (Aufsichtsrichtlinie) in der Fassung vom 19. Dezember 2016 Auf Grund des § 7 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …, soweit sie nicht auf die EZB übertragen wurden (Art. 1 Abs. 5 SSM-VO, Art. 2 Nr. 9 Satz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen… …maßgeblichen Sachverhalte zu analysieren (makroprudentielle Überwachung). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 KWG ergehen die Richtlinien der BaFin zur laufenden Aufsicht im… …Einblick für vergleichende Zwecke gewonnen werden soll. (3) Ein Institut ist nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)… …Auswertung von Prüfungen nach § 44 KWG; sonstige Prüfungen (1) Die BaFin ordnet Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG und § 44b Abs. 2 Satz 1 KWG bei den… …Prüfungsauftrages einzelne Prüfungsfelder prüfen. Die Regelung gilt entsprechend in Fällen der Prüfungsdurchführung durch die BaFin gemäß Absatz 2 Satz 2. (4)… …Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung keine Einigung erzielt, gilt § 4a Satz 2 FinDAG. 6.3 Inkrafttreten Diese Aufsichtsrichtlinie tritt mit sofortiger Wirkung…

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• LCR: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen

  …nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute. (…) Gegenstand der Allgemeinverfügung Die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …Aufgabe der Registerführung (Abs. 1) ............................ 1 B. Übertragung der Registerführung auf ein anderes Kreditinstitut (Abs. 1 Satz 2)… …Refinanzierungsregisters nach Anzeige an die BaFin und Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beendet werden (Abs. 1 Satz 1). Die Zustimmung der… …Zustimmungserfordernis bei einer sonstigen Löschung von Übertragungsgegenständen nach § 22d Abs. 5 Satz 1 nicht besteht. 1 Das CRD IV-Umsetzungsgesetz enthält hinsichtlich… …inhaltliche Vorgaben an die Anzeige an die BaFin noch sieht es spezielle Eingriffsbefugnisse der BaFin vor. Unter Rückgriff auf § 6 Abs. 3 Satz 1 kann die BaFin… …die BaFin nachgewiesen werden, dass alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Sofern alle nach § 22k Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Einwilligungen… …. Übertragung der Registerführung auf ein anderes Kreditinstitut (Abs. 1 Satz 2) Willigen alle im Refinanzierungsregister eingetragenen Übertragungsberechtigten… …des § 22b KWG über die Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte vorliegen (Abs. 1 Satz 2). Abs. 1 Satz 2 erlaubt es, die Führung des Registers… …der Registerführung unzufrieden sind, ist eine Beteiligung der BaFin sinnvoll und angezeigt. Ferner eröffnet Abs. 1 Satz 2 den Übertragungsberechtigten… …registerführende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen oder nach Einschätzung der BaFin zur weiteren Registerführung, ungeeignet ist (Abs. 2 Satz 1)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …übertragen; Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich… …gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Abs. 4 Satz 1… …vorzunehmen. 2 Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. 3 Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. 4 Die… …Aufsichtsbehörden Regelungen zur Reihenfolge der Informationsbeschaffung enthält. Durch eine Ergänzung in Abs. 1 Satz 3 im Zuge des… …ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-UmsG eingeführt wurde (der Text von Abs. 2 Satz 5 ist in dem Zusammenhang sprachlich etwas unscharf geraten)… …Institutionen hinsichtlich der Anordnung und Auswertung von Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert. Die oben genannten Sachverhaltsermittlungsrechte… …44 Rechte Anm. Abs. 1 Satz 1: Verlangen von Aus- – Institute und übergeord- 4–12 künften, Vorlage von Unter- nete Unternehmen lagen und Kopien –…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Aufsichtsstelle nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Richtlinie… …gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3 Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz… …„gemischten Holdinggesellschaft“ ersetzt, der bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (der Text von Abs. 1 Satz 1 ist an der Stelle sprachlich… …allerdings etwas unscharf geraten). 2 Datenübermittlung § 44a Abs. 1 Satz 1 regelt, dass Rechtsvorschriften, welche der Übermittlung von Daten entgegenstehen… …sammengefasster Basis über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land erforderlich ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 muss es sich bei dem inländischen… …einer gemischten Holdinggesellschaft (Artikel 4 Abs. 1 Nr. 22 CRR) und ihren Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. Die Bestimmung des § 44a Abs. 1 Satz… …, die auch vor dem Hintergrund der Konsolidierungsbestimmungen Bestand haben. Mit § 44a Abs. 1 Satz 2 wird die Aufsichtsbehörde 1 (EZB oder BaFin)… …ermächtigt, einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Staat außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (sog. Drittstaaten, vgl. § 1 Abs. 5a Satz 2)… …durch die Bundesanstalt ausreicht (vgl. § 8 Abs. 3). Der im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes angefügte 2. Halbsatz in § 44a Abs. 2 Satz 1 trägt… …Abs. 2 VwVfG 1 , der schlechthin die Grenzen einer Amtshilfe regelt (§ 44a Abs. 2 Satz 2). Dabei wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 44b § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen (1) 1 Die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1… …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, 2. die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und… …Aktiengesetzes 1 verbunden sind. Gemäß Nr. 2 oben sollen die Rechte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 den Bankaufsichtsbehörden auch gegenüber den von Inhabern einer… …. Anm. 4). Umfang der Auskunftspflicht Nach dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 Satz 1 haben ein Institut (§ 1 Abs. 1b) oder ein übergeordnetes Unternehmen sowie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) 1 Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 zu dulden. 2 § 44 Abs… …unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erweitern. Die Neufassung von Satz 2 in § 44c Abs. 6 im Zuge des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes… …. 1 Satz 2) oder Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2) ohne die erforderliche Erlaubnis oder nach § 3 verbotene Geschäfte (z. B. Zwecksparen)… …betreibt, Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Der Katalog der Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 umfasst… …auch die Tätigkeit als Zentralverwahrer (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 6) und als zentrale Gegenpartei (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 i. V. m. Abs… …vgl. ausführlich Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Anm. 37 ff. zu § 44c m. w. N.). Der durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Abs. 1 Satz 1 ergänzte… …(Unternehmen oder Person), dem eine von § 44c Abs. 1 Satz 1 KWG erfasste Geschäftstätigkeit zugerechnet werden kann. Das umfasst auch selbstständig tätige… …Rechtsanwälte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht der Auskunftspflicht nach § 44c Abs. 1 Satz 1 nicht vor (vgl. Urteil BVerwG v. 13. 12. 2011, NJW 2012…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ............................... 2 2 Becker KWG – Kommentar 115 §… …der Finanzholding-Gesellschaft führen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… …Unternehmen nicht die für die Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Gemäß § 10a Abs. 4 bzw… …. Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 CRR 1 ist bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – wie bei Institutsgruppen – das übergeordnete Unternehmen… …Finanzholding-Gesellschaft die für die Zusammenfassung erforderlichen Daten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 CRR) nicht an das übergeordnete Unternehmen weiter, kann dieses die… …Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (und § 6 Abs. 3 Satz 2) der betreffenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft die… …Verfügung, da sie nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt. Aufgrund der Ermächtigung in Absatz 1 Satz 1 sind Verfügungen der Bundesanstalt… …Satz 1 Nr. 2) Der ursprüngliche Absatz 1 von § 45a wurde durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz erweitert. Nunmehr kann die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 25c… …Bundesanstalt ist berechtigt, Maßnahmen nach Satz 1 zusätzlich zu einer Festsetzung erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 sowie… …und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die… …Auslagerungsunternehmens geboten sein. § 45b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG ist in Teilen wortgleich mit § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. Nach der letztgenannten Norm kann die BaFin… …KWG – Kommentar Die Regelung basiert auf Art. 104 Abs. 1 Buchst. e CRD IV (vormals Art. 136 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d Bankenrichtlinie), wonach die… …Maßnahmen nach Satz 1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach §…

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